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Nach drei Jahren Telekom-Forderung über ein Inkasso, trotz vorheriger Kündigung

| 21.03.2015 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner, Dipl.-Jur.


Hallo,
ich habe noch Anfang 2012 in NRW gewohnt und dort in meiner Wohnung einen Telefon- und Internetanschluß der Telekom (2 Jahresvertrag "Call & Surf Comfort" für 29,95 mtl.) genutzt.
Ich zog im März 2012 in das Saarland und habe nach einer telefonischen Beratung den Anschluß mit einer "Außerordentlichen Kündigung" gekündigt. Laut Berater ist dies möglich, wenn man das Bundesland wechselt UND es in der neuen Wohnung bereits Telefon und Internet gibt (das war der Fall, da ich in der neuen Bleibe zur Untermiete wohnte).
Ich setze ein Schreiben im Feb. 2012 auf, dass ich zum 01.03.2012 den Anschluß außerordentlich kündige.

Seit diesem letzten Schreiben von mir, habe ich nicht mehr ein einziges Schreiben der Telekom erhalten.

Jetzt, drei Jahre später bekam ich von einem Inkassobüro namens "EOS SAF", "eine Telekom-Forderung" ins Haus. Es stand in der Tat nur "Telekom Forderung" mit den Zahlen der Forderungen drauf, OHNE die Erwähnung zu meinen ehemaligen Wohnort oder gar Kopien der damaligen Rechnungen oder ähnliches.

An irgendwelche alte Telekom-Forderung von damals aus NRW hatte ich überhaupt nicht mehr gedacht.
Bis dann letzten Monat ein gerichtlicher Mahnbescheid eintraf. Auch hier war nicht zu erkennen, um was es geht. Ich habe einen Widerspruch eingelegt (einmal ans Gericht, einen formlosen an EOS) und darum gebeten, dass ich keinerlei geschäftliche Verträge mit der Telekom hätte und man möchte mir doch entsprechende Verträge/Unterlagen zusenden.
Es kamen Kopien von Rechnungen der Telekom, welche an meine alte Anschrift adressiert waren und welche ich niemals zu Gesicht bekommen habe. Auch nach einer telefonischen Nachfrage bei der Telekom bat ich um Aufklärung und Belege darüber, was mir angeblich zugestellt worden sei. Die Kopien dieser Schreiben wurden mir an meine jetzige Anschrift zugestellt. Darauf hin telefonierte ich mit meinen damaligen Vermieter, ob da irgendwelche Post eingegangen war. Er verneinte dies. Ich hatte damals auch einen Nachsendeantrag bei der Post gestellt und bekam auch alle andere Post zu meinen neuen Wohnort, AUSSER eben die von der Telekom.

Die Telekom sagte mir die Tage am Telefon, dass sie überhaupt nichts mehr machen könnten, weil sie "den Fall" an das Inkasso-Unternehmen "verkauft" hätten, sie also gar keine Forderung mir gegenüber mehr hätten und somit auch nichts mehr korrigieren können.
Die Dame dort sagte ferner, dass ich den Fehler gemacht habe und nicht explizit meine Kündigung von der Telekom habe bestätigen lassen. Die Telekom hat diese schlicht nicht annehmen müssen, was sie offensichtlich auch nicht tat.

In einer Kopie der jetzt erhaltenen Schreiben steht jedoch:
"Sehr geehrter Herr ....,
Sie möchten die im Folgenden aufgeführten Leistungen nicht mehr nutzen und haben diese gekündigt. Schade dass Sie sich dazu entschlossen haben. Wie von Ihnen gewünscht, bestätigen wir Ihre Kündigung und führen hier die Leistungen und Termine im Einzelnen auf:"

Die Termine in der Liste sind jedoch 03.02.2014 und nicht 01.03.2012, wie in meiner Kündigung geschrieben.
Wie gesagt, auch dieses Schreiben habe ich damals NICHT bekommen, es liegt mir heute in Kopie vor. Ich hätte schon damals darauf reagiert.

Weitere Schreiben (die zu gesendeten Kopien von der Telekom) gingen dann auch noch angeblich an mich, dass ich angeblich die Kündigung zurück genommen hätte und ähnliches mehr....

Da ich von Anfang an glaubte, dass es sich um einen "Nepper- Schlepper- Bauernfänger-Trick" einer fingierten Forderung handelt, habe ich nicht reagiert und mich auch nicht vorbereiten können (es gab nie einen Hinweis auf meinen alten Wohnort).

Meine Frage ist nun, muss (sollte) ich die geforderten ca. 560,- Euro begleichen und das als bittere Erfahrung mit unseriösen Geschäftspraktiken abhaken, oder gibt es da noch eine akzeptable Chance für mich? Ich möchte diese unnötig hohen Kosten nicht noch weiter in die Höhe treiben, wenn die Dame Recht hat und ich damals hätte wegen meiner Kündigung nachhaken müssen.

Ist das mein Kardinalfehler direkt schon am Anfang dieser "Story"?
Muss die Telekom nicht sicher stellen, dass ich auch die Schreiben/Rechnungen erhalte?

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Damit Sie ein Recht haben den Vertrag vorzeitig zu beenden, müssten Sie nachweisen können, dass Ihnen der Telekomberater zugesagt hat, sie könnten den Vertrag außerordentlich kündigen. Diesen Nachweis werden Sie jedoch nicht erbringen können. Die AGB der Telekom aus dem Jahre 2011, die zum Zeitpunkt Ihrer Kündigung gegolten haben, sehen kein Sonderkündigungsrecht bei Umzug vor.
Da zum Zeitpunkt Ihrer Kündigung im Februar 2012 noch das „alte" Telekommunikationsgesetz (TKG) gab es auch noch kein Sonderkündigungsrecht bei Umzug laut Gesetz. Dazu hat der BGH in seinem Urteil vom 11. November 2010 – Az.: III ZR 57/10 Folgendes entschieden:
„Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen."
Das „neue" TKG sieht heute in § 46 Abs.8 TKG ein Sonderkündigungsrecht vor, wenn der Kunde umzieht und die Telekom ihre bisherigen Leistungen nicht am neuen Wohnort anbieten kann.
Dann hat der Kunde, der Verbraucher ist, d.h. einen Privatanschluss bei der Telekom hat, ein Kündigungsrecht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats.

Merkwürdig erscheint mir jedoch der Kündigungszeitpunkt in der Kündigungsbestätigung.
Ich gehe davon aus, dass Sie bei der Telekom einen 2-Jahresvertrag abgeschlossen hatten. Einen solchen Vertrag können Sie mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende kündigen. Geschieht dies nicht, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr. So sehen dies die damals gültigen AGB der Telekom vor. Sie haben den Vertrag im Februar 2012 gekündigt. Die Kündigungsbestätigung sieht ein Laufzeitende zum 03.02.2014 vor. Dies sieht danach aus als habe die Telekom aufgrund der Mitteilung des Umzugs den Beginn einer neuen Laufzeit von 2 Jahren angenommen und Ihnen einen Kündigungstermin genau 2 Jahre nach Ihrer Kündigung benannt. Hier sollten Sie unbedingt prüfen, wann Sie Ihren Anschluss ordentlich kündigen hätten können. Wenn Sie die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein versendet haben, können Sie nachweisen, dass Sie gekündigt haben. Liegt Ihnen nur noch Ihre eigene Kündigung vor, ist die Kündigungsbestätigung der Telekom ein Indiz hierfür, dass die Telekom Ihre Kündigung erhalten hat. Dann sollten Sie sich auf das reguläre Laufzeitende berufen. Wenn Sie Ihren Vertrag nicht erst zum Februar 2012 abgeschlossen haben, dürfte das Ende der Laufzeit bei einer ordentlichen Kündigung vor dem Laufzeitende liegen, das in der Kündigungsbestätigung genannt ist.
Die Telekom hat Anspruch auf die fälligen Forderungen unabhängig davon, ob Sie eine Rechnung erhalten haben oder nicht. Allerdings befanden Sie sich nicht in Verzug, wenn Sie keine Rechnung erhalten haben. Die Telekom verwendet in Ihren Rechnungen einen Vermerk, dass der Kunde 10 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug gerät, wenn der Rechnungsbetrag nicht spätestens am 10. Tag nach Zugang der Rechnung bei dem angegebenen Konto eingegangen ist oder das Konto bei der entsprechenden Abbuchung nicht gedeckt ist.
Befindet sich der Kunde in Verzug hat er den Verzugsschaden zu ersetzen. Darunter fallen Verzugszinsen und auch Kosten der Rechtsverfolgung, d.h. erst mit Verzugseintritt kann die Telekom Ihnen die Inkassokosten auferlegen. Haben Sie nie eine Rechnung erhalten, trat auch kein Verzug sein, so dass Sie sich gegen Mahnkosten, Verzugszinsen und Inkassokosten wehren können.

Wenn Sie nun gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt haben, werden Sie die Anspruchsbegründung der Telekom erhalten haben. Ihnen wird eine Frist zur Anspruchserwiderung gesetzt worden sein. Innerhalb dieser Frist sollten Sie vorbringen, dass Sie gekündigt haben und der Vertrag bei einer ordentlichen Kündigung am ……… geendet hätte. Dazu legen Sie den Vertrag vor, den Sie bei Abschluss des Call & Surf erhalten haben vor, Ihre Kündigung und die Kündigungsbestätigung. Außerdem weisen Sie das Gericht darauf hin, nie eine Rechnung und Mahnung erhalten zu haben, obwohl Sie die Telekom über den Umzug informiert haben.
Wenn die Telekom auch nie versucht hat, Beträge von Ihrem Konto einzuziehen, wäre dies evtl. sogar ein Indiz dafür, dass diese doch von einer Sonderkündigung, wie vom Mitarbeiter zugesagt, ausging.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Sollten Sie weitergehenden Beratungsbedarf haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2015 | 15:40

Sehr geehrte Frau Lindner,

vielen Dank für die schnelle und umfangreiche Antwort.
Dennoch möchte ich nochmal nachfragen.

Die Dame bei der Telekom sagte, dass es nicht mehr Telekom-Forderungen seien, weil das Unternehmen die Forderungen an das Inkasso verkauft hat, sei wären also nicht mehr zuständig.
Ist so etwas rechtens, einen solchen unklar bzw. gar nicht kommunizierten Fall einfach zu "verkaufen" und damit dann auch nicht mehr für die vorherigen Abläufe verantwortlich bzw. zuständig zu sein?

Ich habe NICHT per Einschreiben gekündigt, die Telekom bestätigt jedoch den Erhalt meiner Kündigung in einem Schreiben, welches mir in Kopie vorliegt. Das bedeutet jedoch nicht automatisch auch das Annehmen derselbigen. Ist das Schreiben (Kopie) daher überhaupt relevant, um es zu verwerten?

Die Dame am Telekom-Telefon sagte, die Schreiben gingen definitiv damals raus ("wir versenden hoch professionell und nicht wie eine kleine Firma..."). Ich habe diese jedoch dennoch nie erhalten.
Sie Frau Lindner sagen, dann befand ich mich nicht im Verzug, weil ich nie eine Rechnung/Mahnung erhalten habe. Doch wer hat hier die Nachweispflicht ob erhaltener Schreiben?

Vielen Dank für die zunehmende Klarheit in diesem Fall.

Mit Freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2015 | 17:05

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Forderungen können abgetreten werden, wenn dies nicht vertraglich ausgeschlossen ist, vgl. §§ 398, 399 BGB. Ich gehe davon aus, dass ein solcher Ausschluss zwischen Ihnen und der Telekom nicht vereinbart wurde. Daher war eine solche Abtretung möglich. Ob die Forderung besteht und ob sie in dem vom Anspruchssteller behaupteten Umfang besteht, hat das Gericht zu prüfen.

Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, d.h. Sie müssen die Kündigung lediglich aussprechen und deren Zugang nachweisen. Der Empfänger der Kündigung muss diese nicht annehmen, damit sie wirksam wird. Die Telekom musste Ihre Kündigung nicht annehmen, damit die Kündigung wirksam wurde. Wirksamkeitsvoraussetzung ist der Zugang.
Die Kündigungsbestätigung ist ein Nachweis, dass die Telekom die Kündigung erhalten hat.

In einem Gerichtsprozess muss grundsätzlich jede Partei die ihr günstigen Tatsachen beweisen, soweit keine Beweislastumkehr vorliegt. Eine Änderung der Beweislastverteilung kann durch Gesetz gegeben sein, liegt aber in Ihrem Fall nicht vor. Das Inkassobüro muss nun nachweisen, dass die Telekom die Kündigungen an Sie versendet hat und dass Sie diese erhalten haben.
Wenn das Inkassobüro den Nachweis nicht führen kann, befinden Sie sich nicht in Verzug. Sie haben sich erst in Verzug befunden mit Erhalt des Schreibens vom Inkassobüro, wenn Ihnen dieses eine Frist zur Zahlung gesetzt hat, die Sie verstreichen lassen haben.


Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

Bewertung des Fragestellers 21.03.2015 | 19:03

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 21.03.2015 5/5,0
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