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Kündigung durch Arbeitnehmer in der Probezeit mit verlängerter Frist

30.11.2017 12:06 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund einer neuen Festanstellung befinde ich mich im Zeitraum vom 01.07.2017 bis 31.12.2017 in der Probezeit.

Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gelten laut Arbeitsvertrag folgende Fristen:
1. Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit, innerhalb derer mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich gekündigt werden kann.
2. Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits ordentlich mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Meine Frage: Kann ich als Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit eine Kündigung mit einer verlängerten Frist aussprechen?
Ich würde gern noch im Dezember kündigen, allerdings zum 31.01.2018. So stände ich meinem neuen Arbeitgeber zum 01.02.2018 zur Verfügung.

Durch dieses Vorgehen würde ich die Kündigungsfrist von 3 Monaten und könnte einen Monat Arbeitslosigkeit umgehen.
Ist diese Vorgehensweise rechtlich so korrekt?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragensteller,

Leider haben Sie in der Probezeit eine 2 Wochenfrist vereinbar. Auch danach wäre eine 3 Monatsfrist zu beachten ( diese können Sie jetzt nicht mehr einhalten: Dezember und Januar sind nur 2 Monate ! ).

Zudem sollten Sie bedenken, dass ein Arbeitgeber durchaus auch aus Verärgerung seinerseits mit der 2 Wochenfrist kündigen dürfte, sobald er ihre Kündigung innerhalb der Probezeit erhält. Rachsüchtige Charaktere tun dies durchaus manchmal.

Entweder Sie suchen das offene Gespräch ( Risiko der umgehenden Kündigung ) inkl. Abschluss eines Aufhebungsvertrages zum 31.1.18 unter Ausschluss der vorherigen Kündigung oder Sie kündigen am 30.12. mit 2 Wochenfrist ( der 31 ste ist ein Sonntag, an dem die Kündigung nicht zugehen kann ).

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- RA -

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2017 | 12:58

Sehr geehrter Herr Saeger,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich habe mich bei meiner Frage an folgendem Sachverhalt orientiert:

Es ist grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ein Arbeitgeber am letzten Tag der Probezeit statt mit der vereinbarten kurzen Probezeitkündigungsfrist das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von vier Monaten zum Monatesende kündigt, um dem Arbeitnehmer hierdurch eine weitere Bewährungschance einzuräumen.

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 24.06.2014 – 5 Sa 222/13 (ArbG Rostock, Urteil v. 24.09.2013 – 2 Ca 960/13)

Wieso sollte eine verlängerte Kündigungsfrist von Seiten des AG nicht rechtsmissbäuchlich sein, wohingegen ich als AN nicht diese Möglichkeit habe?

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2017 | 13:05

Sehr geehrter Fragensteller,

der Fall ist nicht der gleiche. Hier hat der Arbeitgeber am Ende der Probezeit mit einer längeren Frist gekündigt. Sie können aber in keinem Fall die vertraglich vereinbarte Mindestfrist von 3 Monaten für eine ordentliche Kündigung einhalten. Zudem war die Kündigung mit einer Wiedereinstellungszusage verbunden und als eine Art Verlängerung der Probezeit gedacht.

Ganz abgesehen davon, dass der AG problemlos auch eine Kündigung auch ihre draufsetzen kann. Siehe oben. Sie sollten dies bedenken, wenn Sie kündigen. UU kündigt ihr AG sofort mit 2 Wochenfrist! Die theoretisch interessanten Rechtsfragen sind dann auf einen Schlag Luftschlösser ohne Bedeutung.

MfG
D. Saeger
- RA -


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