Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, ich habe eine
Abmahnung wegen falscher Widerrufsbelehrung Widerrufspflicht 14 Tage bekommen. ... Anwaltsschreiben (Auszug): Ich weise darauf hin, dass nur die Abgabe der vorstehenden Erklärung die Widerholungsgefahr für den meiner Mandantin zustehenden Unterlassungsanspruch und damit auch das Rechtsschutzbedürfnis für die Einleitung gerichtlicher Schritte ausgeräumt werden kann. 2.Wenn ein Mitbewerber mehrere
Abmahnungen wegen der selben Rechtslage abgibt, kann er dann trotzdem immer wieder einen Rechtsanwalt beauftragen, oder können dann die hohen Kosten vom Abgemahnten abgelehnt werden. ... Unterschrift überarbeitete Version: Hiermit verpflichte ich mich, .................................... gegenüber ............................................., 1. - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, in der Sache gleichwohl rechtsverbindlich - es zu unterlassen, als Unternehmer in gewerblichen Umfang handelnd a) künftig auf der Verkaufsplattform
Ebay Verbraucher zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, unter Verwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung , bei der ich die Widerrufsfrist von 2 Wochen verwende. 2. a) für den Fall einer zukünftig eintretenden Verletzung des Unterlassungsversprechens eine vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende, Vertragsstrafe bis zu 2.500,00 EUR (zweitausendfünfhundert) an die Fa.................. zu zahlen. b) Gerichtsstand ist München Dieses Vertragsstrafeversprechen wird für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung im Sinne von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/890.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 890 ZPO: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen">§ 890 ZPO</a> abgegeben. 3.
