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Abmahnung Verpflichtungserklärung ändern


| 05.11.2006 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Sehr geehrte Rechtsanwältin,
sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich habe eine Abmahnung wegen falscher Widerrufsbelehrung Widerrufspflicht 14 Tage bekommen.
Nun habe ich mich entschlossen aus Kostengründen die Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, möchte sie aber abändern.

1.Kann ich die neue Version so abgeben, ohne eine einstweilige Verfügung zu riskieren, und wäre noch etwas zu verbessern?

Anwaltsschreiben (Auszug):
Ich weise darauf hin, dass nur die Abgabe der vorstehenden Erklärung die Widerholungsgefahr für den meiner Mandantin zustehenden Unterlassungsanspruch und damit auch das Rechtsschutzbedürfnis für die Einleitung gerichtlicher Schritte ausgeräumt werden kann.


2.Wenn ein Mitbewerber mehrere Abmahnungen wegen der selben Rechtslage abgibt, kann er dann trotzdem immer wieder einen Rechtsanwalt beauftragen, oder können dann die hohen Kosten vom Abgemahnten abgelehnt werden.
Außerdem hat der Abmahnende mit der Zeit den Gegenstandswert von 15.000 € auf 25.000 € erhöht mit der selben Rechtslage.


Alte Version:

In Sachen
...............
verpflichte ich mich,
........................
gegenüber
.................
a) es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 € zu unterlassen, Verbraucher im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, wenn unter Verwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung nicht klar und verständlich über das Widerspruchsrecht informiert wird, sondern insbesondere darauf hingewiesen wird, dass die Frist zwei Wochen beträgt.

b) der .........die durch Einschaltung des Rechtsanwalts .... enstanden Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandswert von 25.000,00 in Höhe einer 1,3 Rechtsanwaltsgebühr zuzüglich Auslagen zu erstatten.

den......... Unterschrift



überarbeitete Version:


Hiermit verpflichte ich mich,

....................................

gegenüber

.............................................,

1.
- ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, in der Sache gleichwohl rechtsverbindlich -
es zu unterlassen, als Unternehmer in gewerblichen Umfang handelnd

a)
künftig auf der Verkaufsplattform Ebay Verbraucher zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, unter Verwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung , bei der ich die Widerrufsfrist von 2 Wochen verwende.

2.
a)
für den Fall einer zukünftig eintretenden Verletzung des Unterlassungsversprechens eine vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende, Vertragsstrafe bis zu 2.500,00 EUR (zweitausendfünfhundert) an die Fa.................. zu zahlen.

b)
Gerichtsstand ist München

Dieses Vertragsstrafeversprechen wird für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung im Sinne von § 890 ZPO abgegeben.

3.
Die Abgabe dieser Erklärung erfolgt unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen das heißt auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens.

........ Unterschrift


Ich finde es schade, das so gehandelt wird.
Kleine Unternehmer werden so aus dem Markt gedrängt.

Vielen Dank für eine ausführliche Beantwortung.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Sie haben wegen (angeblich) falscher Widerrufsbelehrung ein Abmahnung erhalten. Durch Anwaltsschreiben werden Sie aufgeforderte eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und Rechtsanwaltsgebühren nebst Auslagen bezogen auf einen Streitwert von 25.000,- EUR zu zahlen (Anwaltsgebühren,Auslagen, MwSt. summieren sich hier auf etwa 1057,69 EUR). Selbst wenn der Kollege analog den Fällen des bisherigen § 32 BRAGO nur einen Anspruch auf eine 0,8 Gebühr gemäß VV 3101 RVG hat (da sein Auftrag endigt bevor er klagen konnte) macht er ein gutes Geschäft, solange diese Vorgehensweise nicht nach § 8 Abs. 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb rechtsmissbräuchlich ist.

Womöglich ist der Streitwert viel zu hoch angesetzt (§12 Abs.4 UWG) ebenso wie die Vertragsstrafe. Es käme dabei auf die näheren Umstände (Größe , Umsatz Ihres Geschäfts, verkaufte Gegenstände usw.) an.

Insoweit sie die eingeforderte Unterlassungserklärung nicht oder nur abgeändert (sogenannte eingeschränkte Unterwerfungserklärung) unterschreiben wird der aud der Abmahnwelle reitende Kollege kaum zögern gerichtlich gegen Sie vorzugehen (um weitere Gebühren verlangen zu können). Die Behauptung Sie würden durch die Abänderungen die Unterwerfungswirkung gefährden und die Wiederholungsgefahr nicht vollständig beseitigen §§ 12 Abs. 1; 8 Abs. 1; 3 UWG liegt bei den recht umfangreichen (entbehrlichen) Änderungen (z.B. neu 2b wegen §§13,14 UWG) die Sie vornehmen wollen nahe. Eine Bedingung wird kaum akzeptiert werden.

Wenn sie schon zahlen wollen rate ich Ihnen die von meinem werten Kollegen vorformulierte Erklärung auch so (unverändert) zu unterschreiben und einen erneuten Verstoss gegen das UWG bzw. Belehrungspflichten zu vermeiden.

Ich fände es schade wenn Sie sich gegen eine solch dreiste Abmahnung nicht sofort mit professioneller Hilfe eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin in Ihrer Nähe wehren würden, zumal auch fraglich ist, ob der behauptete Verstoss überhaupt vorliegt und die Abmahnung diesen ausreichend beschreibt und benennt. Als Trostpflaster würden Sie bestimmt noch gute Informationen erhalten wie man sich gegen Abmahnungen (z.B. Verstoß gegen impressum, Verstoß gegen Belehrungspflichten, Verstoß der unrichtigen AGB gegen das UWG)schützt.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2006 | 12:22

Sehr geehrter Herr Lautenschläger,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Wenn ich das Geld hätte würde ich die Sache gerne gerichtlich klären, aber für mich sind 1000 Euro und mehr zur Zeit sehr viel Geld.

Eine Frage hätte ich noch:

Wenn ich bei der modifizierten Version den 2b (Gerichtsstand München) entferne, wäre dann die Unterlassungserklärung akzeptabel?

Vielen Dank
Roland Fischer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2006 | 14:59

Sehr geehrter Fragensteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage die ich unter Hinweis auf meine bisherigen Antworten wie folgt beantworte :

Ich erlaube mir vorab den Hinweis, dass ich weiter der Aufassung bin die Unterlassungserklärung und deren Kosten durch Beauftragung eines Rechtsbeistands auf Ihrer Seite deutlich gesenkt oder vollständig abgewehrt werden könnten. Möglicherweise können Sie Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen.

Dabei ist richtig, dass Sie unter dem Strich dann etwa gleich viel zahlen müssten wie bereits jetzt von Ihnen gefordert wird - allerdings würde ein Teil des Geldes dann Ihrem eigenen Anwalt (den Sie in zukunft vielleicht noch brauchen) zugute kommen.

Ein in München ansässiger Anwalt mit einschlägiger Spezialisierung im Wettbewerbsrecht sollte auf den ersten Blick in alle Unterlagen erkennen können, ob und wie Ihr Ärger und insbesonderen die unverschämt hohen Kosten der auswärtigen Gegenseite reduziert werden können.

Ich bleibe auf Ihre Nachfrage bei meiner Einschätzung, dass die modifizierte Version der Unterlassungserklärung ("eingeschränkte Unterwerfungserklärung") hier wegen zahlreicher Bedingungen und Umformulierungen (z.B. ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - eine solche besteht aber leider; Beschränkung auf eBay statt umfassend; Einschränkungen und Bedingungen zur Vertragsstrafe; auflösende Bedingung) von der Gegenseite nicht akzepiert werden wird. Bereits kleinste Änderungen könnten Anlass zur Klage mit weiteren Kosten geben.

Einer künftigen Inanspruchnahme sollten Sie durch eine richtige Widerrufsbelehrung aus dem Weg gehen.

Auf eine künftig hoffentlich klarere Rechtslage müssten Sie ohnehin neu (durch Anpassung Ihrer Angebote auf die jeweils geltende Rechtslage) reagieren.


Mit freundlichen Grüssen

RA Peter Lautenschlaeger

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