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Wettbewerbsrecht unwirksame Klauseln in meinen AGB´s


26.05.2005 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

habe ein Problem mit einem Ebay Anbieter und dessen Anwalt. Soll eine Unterlassungserklärung unterschreiben und 765 Euro an den Anwalt bezahlen.
Grund:
Identität des Unternehmers
Ladungsfähige Anschrift
Bestehen eines Widerrufs- und Rückgaberechts.
Beispiel Artikelnummer 4997069376 im ebay
Habe eine mich- Seite erstellt und dann mit dem anwalt telefoniert. Er ist mit der mich- Seite einverstanden, soll die Unterlassung unterschreiben und für ihn wäre dann der Fall erledigt. Über die anwltskosten in Höhe von 756 Euro habe ich verhandelt und am Schluss sind wir so verblieben:
keine MwSt bezahlen 104,29 Euro
keine Auslagenpauschale 20 Euro
50 % des Nettobetrages also 315,90 Euro
Kann ich nicht begreifen, wie ein Anwalt so feilscht, arbeitet der internethändler mit dem Anwalt zusammen und suchen im Ebay nach solchen Fällen?
meine eigentliche Frage:
Meine AGB´s im Ebay auf der mich-Seite und auf meiner Homepage www.schmuck-areal.de hätten unwirksame Klauseln???
auch würde ich bei meinen Angeboten im Ebay unter rick_steve gegen die Preisabgabenverordnung verstossen.
Kann dass sein?? Würden Sie sich bitte meine AGBs anschauen und mir eventuelle Änderungen vorschlagen (Wäre angeblich die nächste Abmahnung)
Bitte um Ihre Antwort, da ich Frist bis 03.06. gesetzt bekommen habe.

Mit freundlichen Grüßen
Beatrix Laier

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Sehr geehte Fragestellerin,
ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten:
Ich habe einen Blick auf Ihre AGB und auf die mich_seite geworfen und muss die Einschätzung des Kollegen leider bestätigen.
Die einzelnen Verstöße hier aufzulisten und Alternativen vorzuschlagen, würde einerseits den Rahmen sprengen. Andererseits könnte es auch ein zusätzliches Abmahnrisiko für Sie darstellen, wenn die Mängel öffentlich im Internet behandelt werden.
Ich rate Ihnen, ihre Angebote von einem fachkundigen Anwalt überprüfen und sich umfassend beraten zu lassen. In der derzeitigen Form sollten Sie die Angebote keinesfalls im Internet belassen, da sonst weitere Abmahnungen drohen, insbesondere, da Sie nun sicherlich beobachtet werden.
Welche Kosten Ihnen dadurch drohen haben Sie ja jetzt gesehen. Das Geld sollten Sie lieber in die Prävention investieren. Vor allem da Ihnen nach der Abgabe einer Unterlassunsgerklärung Vertragsstrafen drohen.
Ihre Mich-Seite nützt Ihnen nämlich ohne einen deutlichen, mit einem Link hinterlegten Hinweis, gar nichts. In der derzeitigen Fassung ist der Verstoß gegen § 1 BGBInfoVO jedenfalls noch nicht behoben.

Im Hinblick auf die Anwaltskosten der ersten Abmahnung will ich dem Kollegen nichts unterstellen, aber es gibt leider durchaus Fälle, in denen Serienabmahnungen verschickt werden, die vornehmlich den Zweck haben, den Konkurrenten durch die entstehenden Kosten zu schaden. Solche Abmahnungen sind in der Regel rechtsmissbräuchlich. Der neue § 8 Abs. 4 UWG stellt dies seit der Reform des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb seit letztem Jahr klar.

Wenn Sie die Unterlassungserklärung noch nicht unterzeichnet haben, sollten Sie sich vielleicht auch diesbezüglich noch anwaltlich beraten lassen.

Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen weiter. Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine erfreulichere Analyse geben konnte. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Weitere Informationen zum Thema Informationspflichten finden Sie übrigens auch auf meine Info-HP unter http://www.informationspflichten.de

Mit freundlichen Grüßen

Christian P. de Nocker
Rechtsanwalt
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