Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung


23.08.2005 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich habe am 20.08. von einem Anwalt aus Kaiserslautern eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten. Sein Mandant hat Ende Juni 2005 ein Gewerbe Handel mit Waren aller Art-erlaubnisfreie Waren (Internet)in Kaiserslautern angemeldet. Wohnort ist Kaiserslautern, Staatsangehörigkeit ist litauisch.
Ich verkaufe seit 7 Jahren über ebay Briefmarken ausschließlich aus meiner sehr umfangreichen Privatsammlung.
Der Anwalt und sein Mandant gehen davon aus, dass ich die Auktionen geschäftlich durchführe. Inhalt der Abmahnung:
Verstoss gegen die Fernabsatzinformationspflichten, kein Hinweis auf Widerrufs-oder Rückgaberecht.
Als Anlage sind beigefügt: eine Unterlassungserklärung, die Kopie der Gewerbeanmeldung seines Mandanten, seine Gebührenrechnung ausgestellt auf meinen Namen in Höhe von 645,00 Euro und mehrere Kopien meiner Auktionen.
Sein Mandant sei Mitbewerber und würde auf die Geltendmachung seines Anspruchs auf Auskunftserteilung u. Schadenersatz verzichten, wenn ich bis zum 28.08. auf die beiliegend geforderten Erklärungen eingegangen bin.
Text der Unterlassungs-Verpflichtungserklärung:
für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe, unter gleichzeitigem Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammhangs, in Hähe von bis zu 7.362,00 EUR zu unterlassen
gegen die im geschäftlichen Verkehr im Rahmen von Fernabsatzgeschäten geltenden gesetzlichen Informationspflichten gemäß §§...zu verstossen.
meinem Mandanten die durch meine Einschaltung entstandenen Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von EUR 7.362,00 in Höhe einer 1,3 fachen RA-Gebühr zzgl. Auslagen u. Kosten gemäß beiliegender Gebührennote (ausgestellt auf meinen Namen) zu erstatten.
das Landgericht Kaiserslautern als zuständiges Gericht für sich hieraus evtl. ergebende Streitigkeiten anzuerkennen.
Ich bin nie geschäftlich tätig gewesen, bei den Auktionen handelte es sich immer um meine eigene Sammlung. Welche Möglichkeiten habe ich mich zu wehren. Muß ich die Erklärung unterschreiben und die Rechnung bezahlen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Auf Grund Ihrer Schilderung kann ich Ihnen im Rahmen der summarischen Prüfung nur raten, sich umgehend an einen Kollegen vor Ort zu wenden. Es dürfte hier im Wesentlichen auf die tatsächliche Frage ankommen, ob

a) überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis besteht und
b) sie als gewerblicher Händler anzusehen sind

Sollten beide Punkte bestehen, wäre die Abmahnung korrekt, Sie würden sich dann einen Wettbewerbsvorteil sichern. Dies könnte nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt werden. Die Kosten hierfür hätten Sie dann zu tragen.
Der Ansatz des Gegenstandswertes ist ungewöhnlich, der Höhe nach aber im üblichen Rahmen.

Grundsätzlich wäre die Rechnung mE übrigens auf den Gegner auszustellen und dann als Schadensposition geltend zu machen (beim gewerblichen Händler ist die USt. kein Schaden!)

Prüfen Sie bitte, ob dem Schreiben des Kollegen eine Originalvollmacht beigefügt war, wenn nicht können Sie das Schreiben (und iE die RA-Kosten) gem. § 174 BGB unverzüglich zurückweisen.

Sind Sie nicht als gewerblicher Händler anzusehen, besteht werde eine Hinweispflicht noch ein Wettbewerbsverhältnis, weshalb die Abmahnung ins Leere geht.

Klären Sie dies umgehend mit einem Kollegen vor Ort ab!

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2005 | 13:11

Sehr geehrter Hr. Steininger,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich habe soeben von einem anderen ebayer aus Berlin eine email erhalten (hatte einen Hilferuf im ebayforum), dass er von demselben Anwalt und demselben Mandanten ebenfalls eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten hat. Nach einem kurzen Telefonat sind wir der Meinung, dass es sich wahrscheinlich um eine Sammelabmahnung und evtl. einem Gaunerduo handeln könnte. Wie können wir gemeinsam vorgehen und haben wir evtl. recht mit unserer Vermutung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2005 | 13:25

Auf Grund Ihrer Schilderung in der Frage und der weiteren Information könnte dies möglich sein. Dafür spricht insbesondere auch das kurze Auftreten des gegners auf dem Markt. Eine solche Abmahung wäre dann rechtsmißbräuchlich und würde keine Kostenlast bei Ihnen auslösen.
Auch unter diesem Gesichtspunkt kann ich Ihnen nur raten, schnellstmöglich einen Kollegen aufzusuchen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER