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Rückgaberecht / Widerrufsrecht Abmahnung Vertragsstrafe

20.03.2007 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Bin seit einem Jahr gewerblicher Händler bei Ebay. Heute wurde ich abgemahnt wegen angeblich falsche Widerufsbelehrung/ Rückgaberecht.

Wir bieten in unseren Auktionen ein 14-tägiges Rückgaberecht. Belehrung ist in der Auktionstext zu sehen. Anfang März habe ich dies geändert auf Hinweis von einen Ebayer auf 1 Monat Rückgaberecht, obwohl dass ich weiss dass dazu verschieden Urteile gibt.

Die Gegenpartei bietet selbst auch Kleidung, daher stehen wir im Wettbewerb und er mich abmahnen kann.

Der Anwalt hat eine Auktion vom 08.03.07 genommen, 200083994473 die auf EBAY FRANKFREICH angeboten wurde.

Selber der Kläger hatte auf seine Auktionen im Februar 4 Wochen Widerrufsrecht. Dieser wurde jetzt auf 1 Monat geändert. Soweit mir bekannt ist sind die 4 Wochen auch nicht richtig.

Ausserdem 2. Punkt in dem mich der Anwalt verklagt ist, dass die Aussage "... unfreie Sendungen nicht angenommen werden..." falsch wäre.

So bis 30.03.07 sollte ich Unterlassungserklärung

...unter dem Versprechen .... Vertragsstrafe 10000.... für jeden Fall der Zuwiderhandlung es zu unterlassen..... und die Kosten des Anwalts 800€ zu tragen.

Meine Fragen:
Kann er mich abmahnen, obwohl selber seine Daten auch nachweislich am 09.03.07 geändert hat (4 Wochen auf 1 Monat). Die Auktion die er als Verstoß genommen hat ist am 08.03.07 zu Ende gegangen und wurde auf EBAY FRANKREICH UND NICHT DEUTSCHLAND angeboten.

Wie soll ich mich verhalten? Welche Kosten kommen auf mich zu?

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihres für wettbewerbsrechtliche Fragestellungen grenzwertig geringen Einsatzes kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1. In der Tat setzt sich in der Rechtsprechung mehr und mehr die Ansicht durch, nach der insbesondere auf Internetportalen wie EBAY nicht die zweiwöchige, sondern die einmonatige Widerrufsfrist gilt. Denn die Zweiwochenfrist gilt nur, wenn der Verbraucher vor Vertragsschluß eine Widerrufsbelehrung in Textform erhält, was bei Einstellen der Belehrung ins Internet als nicht erfüllt angesehen wird (vgl. § 355 BGB). Insofern hätten Sie bis zur Änderung Anfang März eine unrichtige Widerrufsbelehrung angeboten, die Wettbewerbsteilnehmer grundsätzlich zu Abmahnungen berechtigt. Das Sie die Widerrufsbelehrung mittlerweile geändert haben, beseitigt nicht das Abmahninteresse der Gegenpartei. Dies geschieht erst durch Unterzeichnung der Unterlassungserklärung.

2. In der Tat ist Ihre Vermutung richtig, dass auch eine Belehrung über eine Widerrufsfrist von 4 Wochen unrichtig ist (4 Wochen sind nicht immer auch ein Monat). Diesbezüglich stände damit auch Ihnen eine Abmahnmöglichkeit gegen Ihren Mitbewerber zu.

3. Es ist durchaus möglich, dass dem Mitbewerber die Geltendmachung eines Wettbewerbsverstoßes (durch Abmahnung oder später Klage/einst. Verfügung) untersagt sein kann, wer er selbst wettbewerbswidrig handelt, da er sich dann widersprüchlich verhält (vgl. § 8 Abs. 4 UWG). Dies bedarf aber der Prüfung im Einzelfall und kann so pauschal nicht gesagt werden.

4. Dasselbe gilt für die Frage, ob hier überhaupt deutsches Zivilrecht und Wettbewerbsrecht einschlägig sind (wovon ich hier der einfachheithalber ausgehe). Grundsätzlich basieren die Vorschriften des Fernabsatzes (incl. Widerrufsregelungen) zwar auf einer EU-Richtlinie, so dass grundsätzlich in Frankreich und Deutschland eine sehr ähnliche Rechtslage gilt. Im Details können jedoch Unterschiede bestehen. Dies setzt eine genaue Prüfung der Rechtsverhältnisse voraus und kann aufgrund Ihrer bisherigen Informationen so pauschal nicht gesagt werden.

5.Ob Ihr Passus über die unfreien Sendungen unrichtig ist, kann ohne den Zusammenhang ebenfalls nicht genau beurteilt werden. Es wäre aber z.B. eine unzulässige Formulierung, im Rahmen des Widerrufsrechts unfreie Sendungen pauschal nicht anzunehmen, da grundsätzlich der Verkäufer/Unternehmer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, soweit sie nicht u.a. 40 € unterschreiten (vgl. § 357 BGB). Ihre Formulierung hinsichtlich der Nichtannahme unfreier Sendungen könnte daher zu pauschal sein und auch deswegen wettbewerbswidrig sein.

6.Ich rate Ihnen daher dringend, vor Ort einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zu beauftragen (der optimalerweise auch gleich Ihren gesamten Internetauftritt für die Zukunft abmahnsicher machen sollte). Fehler in der Abmahnung können Sie teuer zu stehen kommen. Außerdem sind viele Abmahnungen in bestimmten Details unrichtig und dadurch unrechtmäßig, so dass Sie diese abwehren könnten. Das kann jedoch nur ein Anwalt überprüfen. Die Kosten für eine Beauftragung (hinsichtlich der Abmahnung) eines Anwalts hängen vom Streitwert bzw. einer Honorarvereinbarung ab. Sie müssen hier aber schon ab 200 € kalkulieren. Falls Sie dennoch selbst in der Sache tätig werden wollen, können Sie zunächst nur die Unterlassungserklärung unter Verwahrung der Kostentragung abgeben. Damit verhindern Sie zumindest, dass nach Fristablauf gegen Sie Klage o. einst. Verfügung in Gang gesetzt werden. Das ist der für Sie wichtigste Aspekt, da ansonsten die Kosten erheblich!! höher sein werden als die gegenwärtig im Raum stehenden 800 € des Gegneranwalts. Es ginge dann nur noch um die Kosten des Gegneranwalts i.H.v. 800 €.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

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