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erneute Abmahnung zulässig?

08.04.2009 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren!

Vor wenigen Wochen erst wurde ich von einem Rechtsanwalt wegen fehlender Widerrufsbelehrung abgemahnt. Anwaltsgebühr: 651,80 € (Gegenstandswert 10.000 €)

Sofort füge ich eine WIderrufsbelehrung bei ebay in alle meine Artikel und auch folgenden ein.

Nun aber erhalte ich von einem anderen Anwalt für Steuerrecht eine Abmahnung wegen falscher Widerrufsbelehrung (ich gebe nur 2 statt 4 Wochen, keine ladungsfähige Adresse und keine Aufkläung über Gefahren des Rücktransports an). Anwaltsgebühr nun: 1023,16 € (Gegenstandswert 20.000 €).

Ich bin nur Kleingewerbetreibender mit monatlichem Umsatz von gerade einmal ca. 85 €. Die Forderung des Anwalts erscheitn mir immens hoch - vor allem der Gegenstandswert.

Gibt es eine Möglichkeit, der Forderung gänzlich oder teilweise zu entgehen? Ich habe dem Anwalt bereits meine Lage wie oben auch beschrieben geschildert.

Ich bedanke mich vielmals für nützliche Hinweise!
Eingrenzung vom Fragesteller
08.04.2009 | 10:19
08.04.2009 | 11:14

Antwort

von


(98)
Mittelweg 34
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:


Nach Ihrer Schilderung dürfte wohl ein erneuter Wettbewerbsverstoss vorliegen. Denn Sie haben offensichtlich die Widerrufsbelehrung (nach der ersten Abmahnung) nicht nach den gesetzlichen Erfordernissen gestaltet.
Eine abgegebene Unterlassungserklärung wirkt nur gegenüber dem Unterlassungsgläubiger. Nach Ihren Angaben scheint die neue Abmahnung sich nunmehr auch auf die falsche Widerrufsbelehrung (2 Wochen) zu stützen.
Allerdings setzt eine Abmahnung nach Wettbewerbsrecht voraus, dass der Abmahnende zu Ihrer geschäftlichen Tätigkeit in einen Wettbewerbsverhältnis steht, sprich Konkurrent ist. Hier mag ein Ansatz liegen, sich gegen die Abmahnung zu wehren. Allerdings sollten Sie dann zunächst den gesamten Vorwurf aus der Abmahnung überprüfen lassen.

Auch wenn die Vorwürfe (falsche Widerrufsbelehrung, falsches Impressum) zutreffen sollten, ist der vom gegnerischen Rechtsanwalt angesetzte Streitwert von 20.000,00 € sicherlich zu hoch gegriffen. Zur Bemessung des Streitwerts gebe ich nachfolgend einige grundsätzliche Aspekte an:
Maßgeblich ist die wirtschaftliche Bedeutung für den Abmahnenden. Denn die Abmahnung dient (durch die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung) der Vermeidung eines gerichtlich geltend zu machenden Unterlassungsanspruches. Somit ist hier das Interesse des Abmahnenden an der Unterlassung zu berücksichtigten, hinzu tritt die wirtschaftliche Bedeutung an der Unterlassung. Darüber hinaus wirkt sich auch die Intensität des Verstoßes (Stichwort: Vorsatz) auf den Streitwert aus. Auch die Anzahl der angeblichen Verstöße sind zu berücksichtigen, wobei an sich schon ein einmaliger Fall genügt, um den Regelstreitwert zu verwirklichen. Mehrere Verstöße wirken erhöhend auf den Streitwert. Ihr geschäftliches Handeln als Kleinunternehmer fließt bei der Bemessung des Wertes einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht (anders bei urheber- und markenrechtlichen Abmahnungen) mit ein.
Zusammengefasst halte ich einen Streitwert von 10.000,00 € insgesamt schon für die Obergrenze.
Sie sollten mit diesen Argumenten an den gegnerischen Kollegen herantreten, sollten Sie - aus Kostengründen - eine weitere Vertretung und ggfs. Prüfung der geforderten Unterlassungserklärung nicht vornehmen lassen wollen. Es versteht sich von selbst, dass Sie - zur Vermeidung weiterer Abmahnung - nunmehr unverzüglich die Widerrufsbelehrung etc. rechtlich korrekt gestalten sollten.
Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über info@dannheisser.de kontaktieren. Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


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Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

An der Alster 3
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