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Urheberechtverletzung beim Handel mit CDs bei eBay


30.09.2005 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Vor ca 1,5 Jahren habe ich in der Ukraine ein paar Musik-CDs für Eigenbedarf gekauft. Es waren CDs im MP3 Format, daher viele Alben auf einer CD.
Unbewußt daß Laut §17 UrhG, nur die CDs die aus der EU stammen, kann man legal in Deutschland anbieten, habe ich 3 gebrauchten CDs (3 Titel bekannten Gruppen je 1 Stück) bei eBay eingestellt.
22.09.05 ist eins meiner Angebote durch eBay vorzeitig beendet worden mit der Begründung:
„Die EMI Music Germany GmbH & Co. KG versichert, dass ein angebotenes Produkt oder in Ihrem Angebot enthaltenes Material ihre Urheber-, Markenrechte oder andere Rechte verletzt hat” Ebay informierte mich derüber per E-Mail in der auch die E-Mail-Adresse einer Anwaltzkanzlei aus München stand, die die vorzeitige Beendung meines Angebots beantragt hat.
Noch überzeuegt, daß es sich um ein Irrtum handelt, unbewußt, habe ich am selben Tag an die Angegebene Adresse eine Frage gesendet, welche Rechte und auf welche Weise ich verletzt habe.
Bei einem Hinweis aus welchen Grund meine Angebote rechtswidrig sind, hätte ich selbst alle fraglichen Angebote enfernt.
Ich habe keine Antwort auf meine E-Mail erhalten und 4 Tage später, am 26.09 wurden 2 weitere Angebote enfernt.
Am 27.09 habe ich von der Rechtsanwaltskanzlei 2 E-Mails, jede mit einer Abmahnung und einer Rechnung bekommen:
Der Gegenstand für die erste CD (1 Titel) sollte 25000€ betragen, und der Rechnungsbetrag 911,80€.
Im zweiten Fall für 2 CDs (2 Titel) entsprechend 50000€ und 1379,80€.

Mein erstes vorzeitig beednetes Angebot habe ich mit Links mit kleinem Bild und Beschreibung ausgestattet. Damit jeder der das Angebot gesehen hat, sieht, daß ich auch die weiteren fraglichen CDs verkaufe (7 Alben auf einer CD im MP3). Diejenigen, die die Enfernung des Angebots beantragt haben, haben es auch ohne Zweifel gesehen.
Es ist merkwürdig, daß die 2 nächsten Angebote erst 4 Tage später, erst am letzten Tag des Angebotlauzeits enfernt worden sind.
Dazu die Tatsache, daß die Kanzlei eine Mail und ein Schreiben wegen den 2 späteren Angebote gleich am nächsten Tag nach der Angebotsenfernung versandt hat, gleichteitig (dieselbe Uhrzeit) mit der Mail wegen dem ersten Angebot, weist darauf hin, daß man mit der Absendung der Mail mit Absicht 4 Tage abgewartet hat.
Es gab und gibt noch fast 40 gebrauchte legalle CDs in meinem Angebot und ich habe fast täglich weitere gebrauchte CDs bei eBay eingestellt.
Frage:
Kann man der Kanzlei vorwerfen, daß sie bewußt und absichtlich zugelassen hat, daß 2 weitere meine Angebote noch 4 Tage lang die Rechte ihres Mandanten verletzen, mit der Hoffnung, daß bei den neu eingestellten CDs noch nächste erscheinen, die Rechte ihres Mandanten verletzen, mit dem Absicht durch ein neues Schreiben, in dem man nur den Titel der CD ändert weitere ca 1000€ zu verlangen?
Ich finde keine andere Erklärung für diesen Verzug.

Es gab gleichzeitig 3 fragliche Angebote. Die wurden im Abstand von 4 Tagen enfernt und auf 2 Rechnungen aufgeteilt.
Frage:
Wäre eine Rechnung für die Anwaltskosten vom addierten Gegenstandwert niedriger?
Wie kann ich es eventuell in der Abwehr nutzen, zur Verhandlung über Rechnungshöhe? Mit Klage bei der Anwaltskammer zu drohen?

Frage:
Ist durch die kurze Fristsetzung das Recht zum Rechtschutz verlezt?
Die E-Mails mit der Abmahnung vom Dienstag 27.09 hat die Kanzlei um 22.37 versandt und erklärt „Die Abmahnung wird jedoch bereits mit Erhalt dieser E-Mail wirksam”.
Die Anforderung die Unterlassungserklärung bis Dienstag 12.00 zuszustellen, wobei am Montag in Bayern ein Feiertag ist, zwing zum versand der Unterlassungserklärzung spätestens am Tag des Erhaltes per Post, was jede Beratung ausschliesst.

Frage:
Ist es richtig, beim Verkaufsveruch der gebrauchten CDs (je 1 Stück pro Titel) die im Ausland völlig legal sind, dieselbe Gesetze und Verfolgunsart anzusetzen, wie beim Verkauf von Raubkopien?

Ich soll die Anwaltskosten bezahlen. Als rechtliche Grundlage dafür wird in der Abmahnung Geschäftsführung ohne Auftrag herangezogen § 683 BGB.
Laut im Internet gefundenen Text: der BGH dazu ein völlig anderes Grundsatzurteil 12.04.1984 (vgl. NJW 1984, S. 2525) gefällt. Demnach wird laut AG München auch am 13.07.1993 (161 C 4781/93) festgestellt: "Ein allgemeiner Grundsatz, wonach die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes immer notwendig sei, bestehe nicht."
Frage:
Kann man in meiner Angelegenheit die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes bestreiten?


Meine finanziele Lage:
Ich bin schon ohne die Abmahnung und Rechnung an der Grenze der Insolvenz:
Arbeitslos, Konto bis zum Limit überzogen.
Laut Berechnung des Sozialamtes habe ich und meine Frau einen Überhang in der Höhe von 243€, wobei meine Verpflichtungen (Alimente, Kreditraten) in der Höhe von insgesamt 720€ nicht berücksichtigt worden sind. Dann habe ich nicht gedeckten Bedarf in der Höhe von ca 480€ monatlich. Ich fange schon an meine Verpflichtungen erst nach der letzten Mahnung zu zahlen.
Für mich ist es offensichtlich, daß ich unfähig bin die Rechnung der Kanzlei zu bezahlen, und kann es nachweisen. Eventuelle Gerichtskosten würden nur zur meiner Insolvenz führen und im Endefekt den Mandanten der Kanzlei belasten.
Frage:
Könnte meine finanzielle Lage auf die Kanzlei zur Entscheidung zu bringen von den Ansprüchen und Gerichtsverfahrung abzutreten?

Bei der Gelegenheit suche ich einen Anwalt, der nicht nur meine Fragen beantworten würde, sondern auch sich um die Angelegenheit weiter kümmern könnte. Trotz schwerer Lage dafür finde ich noch Geld.

Vieln Dank für eine rasche Antwort.
Gruß
Lieber Fragesteller!

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Kann man der Kanzlei vorwerfen, daß sie bewußt und absichtlich zugelassen hat, daß 2 weitere meine Angebote noch 4 Tage lang die Rechte ihres Mandanten verletzen, mit der Hoffnung, daß bei den neu eingestellten CDs noch nächste erscheinen, die Rechte ihres Mandanten verletzen, mit dem Absicht durch ein neues Schreiben, in dem man nur den Titel der CD ändert weitere ca 1000€ zu verlangen?

Sie könnten der Kanzlei unterstellen, dass die bearbeitenden Anwälte die Absicht hatten, weitere Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz festzustellen, um Sie abermalig (kostenpflichtig) abzumahnen. Jedoch rate ich von dieser Vorgehensweise ab. Sie werden diese Vermutungen nicht beweisen können – erwähnenswert möglicherweise in einem späteren Prozess, den es aber zu vermeiden gilt.

Wie kann ich es eventuell in der Abwehr nutzen, zur Verhandlung über Rechnungshöhe? Mit Klage bei der Anwaltskammer zu drohen?</>

Bei der Anwaltskammer können Sie nicht klagen. Sie können sich lediglich "beklagen" bzw. beschweren über das Verhalten der Anwälte. Damit können Sie der Kanzlei auch bereits im Vorfeld drohen. Seien Sie damit zurückhaltend und halten sich diese Möglichkeit als As im Ärmel.

Wäre eine Rechnung für die Anwaltskosten vom addierten Gegenstandwert niedriger?
Wenn es tatsächlich die gleichen Rechteinhaber wären, dann wäre eine Abmahnung sicherlich kostengünstiger gewesen. Leider kann ich nicht beurteilen, wen die Kanzlei genau vertritt. Nur EMI Music Germany GmbH & Co. KG? Wenn dem so sein sollte, ist Ihre Argumentation gut und sollte aufrecht erhalten bleiben. Denn dann sprächen Gründe dafür, dass eine Abmahnung genügt hätte.

Ist durch die kurze Fristsetzung das Recht zum Rechtschutz verlezt?
Nein. Eine zu kurze Frist führt dazu, dass eine angemessene Frist in Gang gesetzt wird. Die zu kurze Frist wird also entsprechend verlängert. In Ihrem Fall würde ich schätzen, dass eine Woche eine angemessene Frist wäre.

Ist es richtig, beim Verkaufsveruch der gebrauchten CDs (je 1 Stück pro Titel) die im Ausland völlig legal sind, dieselbe Gesetze und Verfolgunsart anzusetzen, wie beim Verkauf von Raubkopien?
Ja. Das Urhebergesetz unterscheidet in § 97 UrhG nicht zwischen Raubkopien und solchen Vervielfältigungsstücken, die im (nicht-europäischen) Ausland legal erworben wurden.

Kann man in meiner Angelegenheit die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes bestreiten?
Dies könnte man versuchen. Allerdings gilt in Deutschland eigentlich der Grundsatz, dass urheberrechtliche Sachverhalte die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes rechtfertigen. Allerdings gibt es neuere Urteile, die den Verletzten im Wege der richterlichen Schätzung einen anderen Schadensersatzanspruch zuerkennen als nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz angefallen wäre.

Könnte meine finanzielle Lage auf die Kanzlei zur Entscheidung zu bringen von den Ansprüchen und Gerichtsverfahrung abzutreten?
Dies ist allerdings immer ein Argument, das Anwälte zum Umdenken bewegen kann. Sie sollten der Kanzlei (nicht sofort), sondern in einem zweiten oder dritten Schritt einen Pauschalbetrag zur Abgeltung des Schadens anbieten und zudem um Ratenzahlung bitten.


Gehen Sie auf jeden Fall zu dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht und besorgen sich bei der Rechtsberatungsstelle einen Beratungsschein. Damit suchen Sie am besten einen Anwalt vor Ort auf und lassen sich vertreten.

Ich würde folgendermaßen vorgehen. Schicken Sie den Anwälten ein Fax und bitten zunächst wegen der kurzen Zeitspanne um angemessene Fristverlängerung bis nächste Woche Freitag. Sollten Sie keine Antwort erhalten, formulieren Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung und senden diese an die Kanzlei (per Fax vorab und als Brief hinterher). Beispiele für eine solche Erklärung finden Sie zahlreich im Internet. Schauen Sie hier.

Streiten Sie sich anschließend lediglich über die Höhe der Kosten.


Viel Glück und Schöne Grüße

Dennis Sevriens
Rechtsanwalt

Kanzlei SEWOMA
Rechtsanwaltspartnerschaft
Sevriens & Wolff-Marting
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin

Tel: +49 30 6120 3616
Fax: +49 30 6120 3626

Web: SEWOMA
Weblog: info.dpms.name

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2005 | 22:48

Sehr geehrter Herr Sevrins
Danke für die schnelle und sehr helfende Beratung.

Wäre die folgende Formulierung ausreichend?
Kann man es auch per E-Mail senden?

„XXX Rechstsanwälte
Str
München

Sehr geehreter Herr X

Wegen der kurzen Zeitspanne bitte ich um angemessene Fristverlängerung bis zum 07.10.2005.

MfG
Unterschrift”


„...Sollten Sie keine Antwort erhalten...” Bis wann soll ich darauf warten?
Die von den Anwälten angesetzte Frist läuft am Dienstag 12.00 Uhr ab. Montag ist in Bayern ein Feiertag. Die Antwort der Anwälte kann ich auf keinen Fall vor dem Ablauf des Fristes erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Dankbar JS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2005 | 10:20

Hallo JS,

Ihre Formulierung ist gut. Warten Sie allerdings nur bis Mittwoch. Am Mittwoch sollten Sie zu den üblich Bürozeiten eine Verpflichtungserklärung (wie oben beschrieben) abgegeben haben. Schauen Sie sich dazu bitte gut auf den Seiten von http://www.kefk.net/Network/Recht/Abmahnungen/Musikindustrie/index.asp um. Dort finden Sie sicherlich Hinweise, mit denen Sie arbeiten können.

MfG

Dennis Sevriens

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