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AGB: Dem Kunden steht jederzeit das Recht zu, vom behandlungsvertrag zurückzutreten.(...)

Kündigungsfrist (liegt mir alles noch vor) -Nov. 06: Mitteilung Tiscali wird zur Tiscali Breitband ,am Vertrag ändere sich nichts -Feb.07:Tiscali Breitband fusioniert mit Freenet AG ,per Mail bekannt gegeben -01.Juli 08: Kündigungschreiben zum 31.08.08 -schriftliche Bestätigung seitens (jetzt mittlerweile) Freenet Breitband GmbH und Kündigungstermin auf 1.9.09 gelegt ,Grund: ich hätte die 3mon. Kündigungsfrist nicht eingehalten.Somit verlängert sich der Vertrag um ein Jahr. Aus meiner Sicht unverständlich.Ich habe damals einem Tiscalivertrag zugestimmt mit den oben genannten Kündigungsdetails.Eine Zustimmung der AGB`s von Freenet Breitband ist durch mich nie erfolgt.

Dokumentiert wurde die Veränderung des Preis durch handschriftliche Ergänzung ohne Datum ( O- Ton Mehrpreis durch Veränderung ) 1.Haben wir die Möglichkeit durch eine Finanzierung die uns angeboten und zugesagt wurde aus dem Vertrag nachträglich wieder rauszukommen - findet hier der § 358 Anwendung auch wenn der Kreditvertrag nachträglich geschlossen wird ? ... Uns wurde eine Kopie des Kaufvertrags ausgehändigt in dem auf die umseitigen Geschäftsbedingungen verwiesen wurden - diese haben wir nie erhalten - Die Orginale hat sich der Verkäufer aber auch unterschreiben lassen - Ist die Nichtaushändigung der AGB / Geschäftsbedingungen ein separater Kündigungsgrund oder bedarf es hier der Beweispflicht das ich keine Kenntniss erhalten haben ?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich schloss im Aug. 2005 einen DSL-Vertrag bei 1und1 mit Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten ab. ... Die AGBs von 1und1 führen dazu folgendes an: 5.3. ... AGB 5.3 automatisch um 1 Jahr verlängert wurde, weil nicht rechtzeitig gekündigt wurde und legt den Kündigungstermin auf Okt. 2009.

Für meinen Webshop habe ich bei einem Zahlungsprovider einen Vertrag abgeschlossen. ... In den AGBs ist nachzulesen: "xxx behält sich das Recht vor, die AGB, insbesondere die im Rahmen des Servicevertrages mit dem Händler vereinbarte Vergütung, nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 (sechs) Wochen jederzeit anzupassen und zu ändern ...". ... Weder wurde - wie in den ursprünglichen AGBs beschrieben - die Änderung in Schriftform mitgeteit, noch wurde eine Frist von 6 Wochen eingehalten.

In dem Vertrag wurden keine Kündigungsfristen vereinbart, es wurde auf die AGB verwiesen. ... Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat. ... Meine Frage: Verlängert sich unser Vertrag automtisch?

Dies ist angeblich in den AGB´s so geregelt. ... Einerseits erhielt ich eine absichtliche Falschaussage vom Kundenberater; andererseits sprechen wohl die AGB´s gegen mich. ... Ich glaube, dass der Kundenberater mir sogar gefälschte AGB´s vorgelegt hat.

Sehr geehrte Damen & Herren, und zwar habe ich am 30.12.2021 einen Coaching/Mentoring Vertrag bei einem aktuell sehr bekannten Coach in Social Media abgeschlossen. ... Über Widerruf oder sonstiges wurde ich nicht informiert & finde ebenfalls keine AGBS um dort etwas nachzulesen. Nach Rücksprache mit oben gennanten, wurde mir nur genannt das eine Kündigung des Vertrages nicht möglich ist.

Muss ich meine AGB (in deutscher Sprache) auch in der Landessprache veröffentlichen? ... Sind diese AGB für einen Kunden aus der EU, z.B.

Ich bin Hersteller der Plattform Vereinsantrag.de Bitte prüfen Sie meine AGBs auf Gültigkeit. https://vereinsantrag.de/agb

Ich habe nun gesehen, dass seit kurzem auf der Homepage AGB aufgeführt sind, die vorher nicht vorhanden waren. ... Ist das einfach so möglich, oder handelt es sich hier um eine Änderung der AGB, die den Kunden hätte mitgeteilt werden müssen?

Meine Frau hat sich vor Behandlungsbeginn schriftlich (Vertrag liegt vor) den Teil, den die private Zusatzversicherung zahlt, abtreten lassen. ... Die Barmenia hat dann fälschlicherweise auf das Konto des Patienten überwiesen, nicht auf das meiner Frau (das sagt uns wörtlich der Sachbearbeiter) und weigert sich nun nach Mahnung mit Fristsetzung auch, dies (erneut) zu tun, weil gemäß der AGB zwischen dem Patienten und der Versicherung Abtretungen ausgeschlossen seien.

Laut AGB (Auf der AB unterschrieb er diese gelesen zu haben) wird die Gewährleistung bei gewerblichen Kunden auf ein Jahr beschränkt. ... Jetzt will er aber die kompletten Kosten ersetzt haben, unter anderem auch Ausfall für seine Räumtätigkeiten, er schrieb jetzt in einer Mail dass er Verträge hat die er zu erfüllen habe und er keine Stunden abrechnen kann. ... Ist es bei Verkauf an Gewerbe ausreichend die Gewährleistung per AGB auf ein Jahr zu verkürzen?

Der mich interessierende Fragegrund: Die bei der Warenlieferung beigefügte Rechnung enthält zwar einen Hinweis, dass die AGBs gültig sein sollen, diese AGBs sind aber nirgenwo zugänglich gemacht, also insbesondere NICHT - wie sonst üblich - klein u. winzig auf der Rückseite abgedruckt. ... In keiner dieser Mails tauchten irgendwo AGBS oder auch nur ein Hinweis darauf auf. ... Nirgendswo also AGBs in Sicht.

Guten Tag, ich beziehe mit 09/2007 geschlossenem Vertrag von einem Kabelanbieter Kabelfernsehen. ... Nach Ablauf des Jahres verlängert sich der Vertrag automatisch um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten gekündigt wurde." ... Das Anschreiben enthält keinen Hinweis auf Kündigung/Neuabschluss des alten Vertrags.

Frage: Wenn ja, muss dieses besonders gekennzeichnet sein oder reicht der Hinweis in den AGB, welcher jeder Kunde vor einer verbindlichen Buchung bei uns bestätigen muss? ... Dieses würden wir dann auch im DJ-Vertrag zwischen Agentur und DJ und in den AGB festhalten. 1.Frage: Ist es möglich, dass der DJ unserem Kunden eine Rechnung über die 300,- EUR ausstellt? ... In den AGB wäre ja geregelt, dass der zugeteilte DJ für die Rechnungsausstellung zuständig ist, obwohl der Kunde bei uns gebucht hat. 2.

allgemeinverbindliche AGB´s empfehlen, die alle notwendigen gesetzlichen Vorschriften erfüllen? 2a) Sind AGB´s nur deutsches Recht oder auch EU-Recht 2b) Da ich hpts. auf der englischen ebay-Seite mit Weiterleitung an ebay-USA anbieten möchte muss ich dann die AGB´s ins englische übersetzen? ... 3) Wie ist es, wenn ein deutscher ebay-Käufer auf meiner englischen ebay.co.uk Seite ersteigert, gelten dann die deutschen AGB´s, wenn ein Engländer oder Ami ersteigert eben die AGB´s (siofern vorhanden) des Käuferlandes?

Frage 1: Ist es erlaubt AGB´s, Datenschutz, Nutzungsbedingungen von einer fremden Website zu kopieren und auf seine eigene Website zu übertragen, gleiche oder ähnliche Dienstleistung, Firmenname etc. werden entsprechend angepasst!

Sind in diesem Falle englischsprachige AGBs (Terms & Conditions) und die "Privacy Policy" zwingend notwendig?

Ist es durch E-Mail-Verkehr wirklich zu einem Vertrag gekommen, den ich nun anhalten müsste? ... Hätte er solchen Anspruch, obwohl mir keinen Mietvertrag, keine AGB und keine weiteren Konditionen im Vorfeld vorgelegt wurden?