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Rücktritt als Aussteller (kein schriftlicher Vertrag bzw. AGB vorliegen)

08.10.2018 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren, hier erst die Schilderung meiner Situation.

2016 war ich mit meinen Dienstleistungen (bin gewerblich als Einzelunternehmer tätig) bei einer Veranstaltung (Tanzturnier) als Aussteller dabei. Das Ganze lief recht informell: 1. Ich habe per E-Mail gefragt. 2. Als Antwort kam "x Euro pro qm, Standmiete würde so viel kosten". 3. Ich habe gefragt, ob eine kleinere Fläche zu mieten wäre. 4. Ja zurück. 5. "Ich bin dabei und sponsere Gutscheine (Preise für Sportturniere)" . 6 Super! Freuen uns!

Die Rechnung habe ich am zweiten Veranstaltungstag in die Hand gedrückt bekommen, bezahlt, fertig.

2017 kam die Frage per E-Mail «Sind sie wieder dabei?» Ich habe zugesagt, dann aber ca. 1 Monat vor der Veranstaltung wegen Planänderung abgesagt. Antwort vom Veranstalter – alles klar.

2018 kam wieder die Frage per E-Mail. Ich habe meine Teilnahme bestätigt (sowie auch die Bereitstellung der Gutscheine). 24 Stunden vor dem Beginn der Veranstaltung habe ich meine Teilnahme per E-Mail abgesagt. Ca. 12 Stunden vor dem Beginn bin ich beim Aufbau vorbeigegangen und Gutscheine dem Veranstalter abgegeben. Fühle mich nicht gezwungen, sie waren aber schon fertig.

Die Standmiete wird mir nun voll in Rechnung gestellt.

Nun zu meinen Fragen.

1. Ist es durch E-Mail-Verkehr wirklich zu einem Vertrag gekommen, den ich nun anhalten müsste? Wenn ja, zu welchen Konditionen? Es wurde NICHTS außer Mietpreis angekündigt, keine Absagefristen. Ist der Zahlungsanspruch so überhaupt rechtlich?

2. Ich habe von keiner Leistung Gebrauch genommen. Die Miete übernehmen möchte ich logischerweise nicht. Wenn schon, muss es der Veranstalter wohl als „Schadensersatz" anfordern. Hätte er solchen Anspruch, obwohl mir keinen Mietvertrag, keine AGB und keine weiteren Konditionen im Vorfeld vorgelegt wurden?

08.10.2018 | 09:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ein Vertrag dürfte hier zustande gekommen sein. Das Fehlen von AGB hindert nicht die Wirksamkeit, es gelten dann schlicht die gesetzlichen Regelungen.
Die Konditionen wären dann vom ersten Vertrag übernommen, da dies der objektive Beobachter auch so verstanden könnte. Im Übrigen hätte es sonst auch beidseitig Rückfragen gegeben, wenn etwas nicht klar gewesen wäre.
Insofern müssten Sie aber nur dann die Miete zahlen, wenn dieser selbst Unkosten gehabt hätte und den Stand sonst hätte anderweitig vermieten können. Hierfür trägt dieser die Beweislast, sodass er Ihnen dies erst einmal nachweisen müsste.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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