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Österreichische AGBs ohne Vorlage gültig geworden?


28.06.2007 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Guten Tag,

der Kauf eines Computer-Ersatzteiles (Wert 25,-€) bei einer sehr großen u bekannten (Computer-) Firma aus Österreich brachte erschütternde Ergebnisse: Falschlieferung, trotz Reklamation keine Nachlieferung. Der Kauf soll inzwischen per Rücktritt wegen Nichterfüllung rückgängiggemacht werden.

Der mich interessierende Fragegrund:
Die bei der Warenlieferung beigefügte Rechnung enthält zwar einen Hinweis, dass die AGBs gültig sein sollen, diese AGBs sind aber nirgenwo zugänglich gemacht, also insbesondere NICHT - wie sonst üblich - klein u. winzig auf der Rückseite abgedruckt.

Die Bestellung wurde so vorgenommen:
- eine telefonische Anfrage nach der Verfügbarkeit,
- eine Email von mir an die Firma,
- eine Email von der Firma an mich mit techn. Einzelheiten der Ware
- eine Email von mir an die Firma mit entgültiger Bestellg.

In keiner dieser Mails tauchten irgendwo AGBS oder auch nur ein Hinweis darauf auf.

Es lag für die Bestellung auch kein Prospekt der Firma vor oder eine sonstige Vorlage. Alle Mails liefen nicht etwa über die Homepage der Firma, sondern nur über meinen FreeMail-Provider.

Nirgendswo also AGBs in Sicht.

Hier in Deutschland wären nach meinem Wissensstand die AGBs der Firma nicht gültig geworden, da sie nirgendwo während dieser Kaufabwicklung auftauchten.

Die Frage: Gilt in Österreich ein anderes Kaufrecht oder anders gesagt, sind die AGBs dieser österreichischen Firma bei diesem Kauf gültig geworden ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Frage nach dem anzuwendenden Recht richtet sich nach dem internationalen Privatrecht (IPR). Da Sie als Verbraucher (so verstehe ich Ihre Angaben) einen Vertrag geschlossen haben und eine Rechtswahl nicht vorliegt, gilt Art. 29 Abs. 2 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch). Danach gilt das Recht des Staates, in dem der Verbraucher, also Sie seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In diesem Fall ist das die BRD.

Nach deutschem Recht gilt für die Einbeziehung von AGB § 305 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Hier insbesondere Absatz 2. Da Ihnen nicht bei Vertragsschluss die Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben war, sind die AGB nicht Vertragsbestandteil. Ein Vermerk auf der Rechnung seitens des Verwenders reicht hier nicht aus.

Die AGB des österreichischen Unternehmens gelten hier also nicht. Es gilt deutsches Kaufrecht und damit auch die Vorschriften zur Sachmängelhaftung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung in der Sache verschaffen und Ihre Frage ausreichend beantworten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2007 | 18:33

Sehr geehrter Herr Kerres,

die Nachfrage kommt etwas später, zeitweilig war der Account von "frag-einen-anwalt" heute nicht zu erreichen u dann mußte ich zu einem Kunden.

Ihre Anfangsbemerkung "...Weglassen oder Hinzufügen..." kommt zum Tragen. Bei dem Bemühen, den Fragetext so kurz wie möglich zu halten, hatte ich nicht genannt, dass ich kein Endkunde bin, sondern ein (Computer-) Kleingewerbe unterhalte.

Ändert sich dadurch die Gültigkeit der nicht veröffentlichten AGBs?

Freundliche Grüße, gnoti_ignoti

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2007 | 11:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nachfrage auf anderem Wege beantwortet.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

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