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pauschalierter Schadenersatz bei Rücktritt vom Vertrag

15.03.2009 03:54 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Guten Tag,

ich habe gestern eine Behandlungsvereinbarung über eine Körperhaarentfernung mittels IPL unterschrieben
( 6 Sitzungen, 1600 EUR).
Möchte von meinem Rücktrittsrecht gebrauch machen, jedoch keinen Schadenersatz zahlen.
Der erste Behandlungstermin und der Termin zur Zahlung wären kommenden Freitag.

Wäre die Schadenersatzforderung gerechtfertigt?
Wie könnte ich einen geringeren Schaden nachweisen?
Wie kann ich herauskommen ohne etwas zu bezahlen?

AGB:
Dem Kunden steht jederzeit das Recht zu, vom behandlungsvertrag zurückzutreten.(...)
Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung eines pauschalierten Schadenersatz von 20% des verbleibenden Behandlungspreises,sofern dem Kunden nicht der Nachweis eines geringeren Schadens auf Seiten Apilaris (Firma) gelingt. Dies gilt für den Fall des Abschlusses der Zahlung des Behandlungsvertrages. (vielleicht Druckfehler? Behandlungsbetrages?der Satz ergibt doch keinen Sinn)
Der pauschalierte Schadenersatz sowie der Restbetrag für die bereits in Anspruch genommenen Behandlungen ist mit Erklärung des Rücktritts sofort zur Zahlung fällig.

Vielen Dank im Voraus

Susanna

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 325 BGB wird bei einem Rücktritt von einem Vertrag das Recht auf Schadenersatz nicht berührt. Grundsätzlich kann für den Fall des Rücktritts vom Vertrag auch ein pauschaler Schadenersatz vereinbart werden. Das Recht zum Rücktritt stellt insoweit ein Gegenkommen der Firma dar, da man auch auf Erfüllung hätte bestehen können. Eine solche Klausel in den AGB ist wirksam, wenn dem Kunden das Recht eingeräumt wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen (vgl. Urteil des AG München vom 14.02.2008, Az.: 264 C 32516/07 sowie § 309 Nr.5 BGB)

Der Nachweis eines geringeren Schadens dürfte sich in der Tat als schwierig darstelle, obliegt jedoch Ihnen. Zum Beispiel käme dies in Betracht wenn sich jemand bereit erklärt, Ihren Vertrag statt Ihnen zu erfüllen oder der Termin anderweitig vergeben wird und damit kein Ausfall bei der Gegenseite entsteht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2009 | 14:46

Was bedeutet, folgende Formulierung in den AGBs?

Dies gilt für den fall des Abschlusses der Zahlung des Behandlungsvertrages.

Ich würde das so verstehen, dass nur dann Schadenersatz geleistet werden soll, wenn die Zahlung bereits erfolgt ist.

Einen Behandlungsvertrag kann man doch nicht zahlen, einen Betrag könnte man zahlen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2009 | 00:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Zahlungspflicht besteht aus dem Behandlungsvertrag heraus. Allerdings scheint die Klausel möglicherweise unverständlich formuliert. Ich biete Ihnen an, dass Sie mir den Vertrag bzw. die AGB einmal zukommen lassen. Ich werde Ihnen dann eine weitere Auskunft geben können. Weitere Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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