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Unberechtigte Nutzung ISDN Anschluss


26.04.2006 22:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo!

Ich habe Ende 2004 einen ISDN Anschluss bei einem grossen deutschen Telekommunikationsanbieter beantragt. Als Tarif habe ich die "Telefon Flatrate" beantragt.

Mit diesem Tarif fallen für alle Gespräche ins deutsche Festnetz keine Gebühren an. Sie dürfen aber in diesem Tarif bei Interneteinwahlen keine globale Einwahlnummer (z.B. 069 ...) verwenden.
Ich wähle mich jeodch schon seite Jahren über meine Universität ins Internet ein. Die Universität bietet nur eine globale Einwahlnummer an.
Diesen Sachverhalt habe ich bei Vertragsabschluss dem Kundenberater des Telekommunikationsanbieters geschildert. Er meinte, dass bei einer Einwahl über eine globale Telefonnummer im Tarif "Telefon Flat" KEINE Gebühren anfallen.
Diese Aussage ist falsch nach Aussage des Anbieters. Meiner Meinung nach hat der Kundenberater damals absichtlich eine falsche Aussage getroffen, damit er bei meinem Vertragsabschluss seinen Provisionsansprüchen gerecht werden kann. Also hat er wissentlich eine falsche Aussage getroffen.
Ich erhielt nun eine Rechnung, wo ich aufgefordert werde, einen Betrag in Höhe von 1100 Euro nachzuzahlen.
Diesen Betrag muss ich entrichten, weil ich nach Aussage des Anbieters "unberechtigte Leistungen" in Anspruch genommen habe. Dies ist angeblich in den AGB´s so geregelt.

Ich habe die AGB´s nicht direkt unterschrieben; ich habe bei der Vertragsunterzeichnung nur zugesichert, dass ich die ABG´s akzeptiere.

Einerseits erhielt ich eine absichtliche Falschaussage vom Kundenberater; andererseits sprechen wohl die AGB´s gegen mich.
Muss ich die geforderte Forderung ausgleichen?

Ich glaube, dass der Kundenberater mir sogar gefälschte AGB´s vorgelegt hat.
Muss ich in diesem Fall den Betrag zahlen?
Wie soll ich vorgehen?

Danke im vorraus für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst mal zur materiellen Rechtslage. Der Kundenberater hat mit Ihnen im Namen des Telekommunikationsanbieters einen Vertrag geschlossen mit dem Inhalt, dass auch bei einer Einwahl über eine globale Einwahlnummer keine zusätzlichen Gebühren entstehen.
Da Ihnen die AGBs weder vorgelegt wurden noch dies angeboten worden ist, sind diese nicht Vertragsbestandteil geworden. Es gilt die Individualvereinbarung. Sie sind daher nicht zur Zahlung der zusätzlichen Gebühren verpflichtet.

Fraglich ist aber, ob ein Gericht Ihnen diesen Geschehensablauf auch so abnehmen wird. Da Sie unterschrieben haben, dass Sie die AGBs akzeptieren, deutet einiges darauf hin, dass Sie diese auch erhalten haben. Eine abweichende mündliche Vereinbarung mit dem Kundenberater werden Sie beweisen müssen. Wenn Sie dafür keine weiteren Zeugen benennen können, wird das Gericht eine Beweislastentscheidung zu Ihren Ungunsten treffen.

Wenn Ihnen also keine weiteren Beweismittel zur Verfügung stehen, muss ich leider eine Begleichung der Rechnung empfehlen.

Mit freundlichen Grüssen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2006 | 01:18

Danke für die Beantwortung der Frage.

Der Kundenberater hat mir die "AGB´s" ausgehändigt. Allerdings handelt es sich wohl um eine Fälschung, wie es aussieht. Der Kundenberater hat die Original AGB´s des Telekommunikationsanbieters verfälscht.

Diese scheinbaren verfälschten AGB´s liegen mir vor. Darin ist NICHT vermerkt, dass der ISDN Anschluß für Interneteinwahlen über eine globale Einwahlnummer nicht erlaubt ist und Gebühren kostet.

Wie sieht jetzt die Lage vor Gericht aus für mich?
Wird mir das Gericht glauben, dass ich diese AGB´s vom Kundenberater erhalten habe?

Danke im vorraus für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2006 | 11:15

Der Vertrag wurde mit dem Inhalt der AGBs geschlossen, die Sie vom Kundeberater erhalten haben. Wenn Sie aus dem Familien- oder Freundeskreis Zeugen benennen können, die bestätigen, dass Sie diese AGBs von dem Kundenberater erhalten haben, wird das Gericht je nach Ergiebigkeit der Zeugenaussage zu Ihren Gunsten entscheiden.


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