913 Ergebnisse für vertrag unterschrift verfügung

Sie wurde vom Notar ausführlich darüber informiert welche Folgen ihre Unterschrift unter dem Vertrag bzgl. der Löschung ihres Wohnrechtes hat. Nun ein Jahr später möchte sie diesen Vertrag anfechten, da sie angeblich nicht verstanden habe was sie da letztes Jahr unterschrieben habe. Als keines Detail noch hier die Formulierung des Vertrages bzgl. der Löschung: Die Unterzeichner erklären, dass die auflösende Bedingung für die Begründung des Rechts eingetragen ist und darüber hinaus Frau XY bereits gegenüber ihrer Tochter, Frau YX ( Ich), auf evtl. erneutes Aufleben ihres Anspruches endgültig und unwiderruflich verzichtet hat.

Es besteht noch eine größere Restschuld, über die ein neuer Vertrag abgeschlossen werden muß.

Klärten auch über die Kosten auf, die vor dem Bau fällig würden, wie zB Notar, Makler.....zumindest dachten wir sie hätten alles gesagt, leider war es nur ein Bruchteil was die beiden Herren erwähnt hatten.Wir haben in unserer Naivität und dem Wunsch nach einem eignen Häuschen, den Vertrag unterschrieben trotz laufender Kredite und null Eigenkapital. ... In dem Schreiben vom 1.8.07 steht, das eine Neuüberweisung der Notarkosten nur gegen Unterschrift dieses Dokumentes erfolgt, mit den folgenden Zahlungsverpflichtungen: Barauszahlung : 300,-Euro Notarkosten : 660,-Euro Zinsen : 50,-Euro Auslagen : 400,-Euro (keine Ahnung wofür!)

Er benötige von mir eine Unterschrift zur Bestätigung der Mängel für seine Versicherung, da er für solche Fälle ja auch rückversichert ist. ... Zunächst sei aber darauf hingewiesen, dass wir vertraglich (wie unter Gewerbetreibenden üblich) wirksam einen Ausschluss der Sachmangelhaftung vereinbart haben, Gründe für eine Wandlung des Vertrages liegen nicht vor.

Bevor die Verlegearbeiten begannen, hat der Händler den restlichen Betrag per ELV vom Konto abgebucht,ohne eine valide Unterschrift, die ihn dazu ermächtigt, zu haben.

Im Vertrag ist lediglich der Verweis auf die Nachlassakten des Amtsgerichts Mannheim enthalten, ohne näheren Nachweis.

(Zustellbeleg mit Unterschrift eines Mitarbeiters des Grosshändlers liegt vor). Der Kurierdienst verlangt, dass der Kunde selbst beim Auslieferpartner ein Formular unterzeichnen lassen soll, um die Unterschrift rechtlich zu klären.

Der Eigentümer des Hinterhauses wollte den Verkauf nicht blockieren, daher verließ er sich auf die mündlichen Zusagen der anderen Beteiligten und versäumte es, die Teilungserklärung vor der Unterschrift nochmals gründlich zu prüfen.

Guten Tag, Wer wäre so nett und lieb diese Sachen zu überprüfen und eventuell zu korrigieren und Fehlendes hinzuzufügen? - ich verstehe §1 I Nr5 BGB-InfoV nicht, wie soll dies formuliert werden? - §3 Nr3, Nr4 Nr5 BGB-InfoV, wie muss dies formuliert werden?

Datum / Unterschrift Was ist das, was wird meine Frau nach den Rechten/Pflichten eingehen, wer muss zum Vertrag aufklären zu den RVG/VV, 2004VV bei einem Satz von 2.4.

E. auch kein Vertrag entstanden sein. Konkrete Fragen: Kann mich die GKV auch ohne meine Unterschrift und ohne Einkommen/Ersparnisse zwangsversichern und diese horrenden Beiträge von mir fordern?

Guten Tag, ich habe bei einem Versicherungsmakler kurz vor Weihnachten einen Kaufvertrag über Anteile im Wert von 15000 € an einem Aktienfonds gekauft, natürlich um noch kurz vor Toreschluss um die Abgeltungssteuer herumzukommen, das dieser Punkt elementar ist, war völlig klar, deshalb hatte ich auch eine (unverschuldet) fehlende Unterschrift per Express-Post nachgesandt. ... Einen speziellen Passus "Abgeltungssteuer" hatte ich in den Vertrag nicht eingebaut, aber schliesslich haben praktisch alle Banken doch die Leute gelockt, unbedingt noch in 2008 Aktien zu kaufen um die Abgeltungssteuer zu vermeiden, das war doch meines Erachtens ein zentraler Punkt!

Mir wurden ein Aufhebungsvertrag sowie ein Vertrag für freie Mitarbeiter (befristet auf ein Jahr, Arbeitsort im Home-Office, Arbeitszeit 30 Std. / Woche) zur Unterschrift vorgelegt.

Sehr geehrte Damen und Herren, 2008 habe ich einen Investmentsparvertrag geschlossen und dabei offensichtlich eine eigene Vereinbarung für die Übernahme der Vermittlungsgebühr unterzeichnet. Nun will die Vermittlerfirma den Betrag einziehen. Muss ich diese Gebühr bezahlen, obwohl diese Praxis gegen alle mir bekannten Fälle bei Sparverträgen steht?

Die Treuepflicht verlangt von ihnen, die Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen und alles zu unterlassen, was sie schädigt" Die Kündigung erfolgt natürlich einstimmig mit allen Unterschriften, FRISTLOS, mit allen Kündigungspunkten, ganz formell als Einschreiben. ... Hat er ein Anrecht auf die Gagenanteile für die Verträge die derzeitig vorliegen auch wenn wir einen Honorar-Musiker ein- setzen müssen ?

Nun ist die Firma nicht bereit uns neue Tickets auszustellen, auch die Versendefirma UPS hat uns die Tickets anscheinend in unseren Briefkasten/Postfach im März zugeliefert, ohne Unterschrift zu verlangen und fühlt sich nicht zuständig.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen vor der Unterschrift eines Immobiliendarlehens. ... Ausgliederung, Abspaltung, Verschmelzung) zu übertragen. 16.2 Im Falle der Nutzung der Darlehensforderungen und der Grundschulden als Deckungsmasse zur Herausgabe von Hypothekenpfandbriefen ist die Bank berechtigt, alle hierfür erforderlichen Informationen solchen Dritten zur Verfügung zu stellen, die aufgrund rechtlicher oder technischer Gründe bei der Herausgabe von Hypothekenpfandbriefen einzubinden sind und die aufgrund vertraglicher, gesetzlicher oder beruflicher/berufsständischer Gründe verpflichtet sind, diese Informationen vertraulich zu behandeln.

Sehr geehrte Rechtsexperten Mein Arbeitgeber möchte eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag von mir unterzeichnet bekommen, die den Arbeitnehmererfindungen gilt. Darin wird zunächst auf das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen und dessen Umsetzungs- Richtlinien verwiesen, sowie "im Übrigen" auf die Geltung einer "Betriebsrichtlinie in ihrer jeweils aktuellen Fassung", die jedoch noch nicht existiert :-) Dann folgt Absatz 2 mit einigen für mich sehr unklaren Bemerkungen, deshalb hier im Volltext: [...] Der Arbeitnehmer überträgt dem Arbeitgeber das ausschliessliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht für alle etwaigen urheberrechtsfähigen Arbeitsergebnisse, insbesondere Computer- und Steuerungssoftware, die der Arbeitnehmer während der Dauer seines Anstellungsverhältnisses, im Rahmen oder ausserhalb seiner anstellungsvertraglichen Aufgaben sowie während und ausserhalb seiner Arbeitszeit erstellt, Die Übertragung und Abtretung des Nutzungs- und Verwertungsrechts umfasst die Erlaubnis zur Bearbeitung und Lizenzvergabe an Dritte und ist vollumfänglich mit dem Gehalt abgegolten.

Einer der Kernpunkte dieses Vertrages war und ist, dass das gesamte Vermögen auf unseren Sohn übertragen wurde. ... Desweiteren wurde im Vertrag vereinbart, dass beide vorbenannten Lebensversicherungen auf unseren Sohn übertragen werden. ... Ich habe zwei Versuche ge-startet, aber beide Male hat mein Sohn mir die nötige Unterschrift als Hausbesitzer verweigert.

Stempel und Unterschrift des Eigentümers. ... Zusätzlich werden die Notarkosten auf mich zukommen (die Aufsetzung des Vertrages), meinte er. ... Der Vertrag ist von mir nicht unterschrieben worden und der bevorstehende Notartermin storniert.