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Widerruf einer Löschung durch Notar beglaubigt und vollzogen.

27.05.2014 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst den Sachverhalt um meine Frage zu verstehen.

Ich habe von meinen Großeltern, bei denen ich aufgewachsen bin, das Haus vor mehr als 10 Jahren überschrieben bekommen. Nun sind beide leider vor einigen Jahren verstorben. In dem damaligen Notarvertrag ( Überschreibung des Hauses) wurde unter anderem geregelt, dass meine beiden Großeltern bis zu ihrem Tode das Wohn- und Mitbenutzungsrecht haben ( Löschung nur durch Sterbeurkunde möglich). Weiter wurde vereinbart, dass meine biologische Erzeugerin ein Wohnrecht in dem Objekt haben solle, aber nur unter der Premissem, wenn sie ledig ist sowie unverheiratet. Dies wurde ebenfalls im Grundbruch auf Platz 1 eingetragen.

Vor zwei Jahren habe ich nun mein Studium abgeschlossen und hatte meine erste Arbeitsstelle angetreten. So wollte ich nun, das Haus von meinen Großeltern aufwendig sanieren und renovieren ( es war keine Heizung im Objekt vorhanden sowie bauliche Mängeln mussten dringend behoben werden z.B. Salpeter). Außerdem wurde bei mir in diesem Zeitraum schwere Allergien arztlich festgestellt, sodass eine Renovierung des Hauses unumgänglich war, da teilweise aufgrund der vorhandenen Mängel für mich gesundheitsschädlich war.

Da ich nur einen befristeten Arbeitsvertrag hatte, bat ich meine biologische Erzeugerin auf ihr Wohnrecht notarielle zu verzichten. Für diesen Akt schilderte ich ausführliche welche Maßnahmen unbedingt gemacht werden müsssen, sodass das Objekt überhaupt wieder bewohnbar ist.

Problem war für die Finanzierung das ich das Haus als Grundlage nehmen musste und die Banken ein Problem damit hatten, das meine biologische Erzeugerin das Wohnrecht auf Platz 1 eingetragen hatte.

Nach langen Unterredungen mit ihr vor dem Notar verzichtete sie letztes Jahr beim Notar auf das eingetragene Wohnrecht. Sie wurde vom Notar ausführlich darüber informiert welche Folgen ihre Unterschrift unter dem Vertrag bzgl. der Löschung ihres Wohnrechtes hat.

Nun ein Jahr später möchte sie diesen Vertrag anfechten, da sie angeblich nicht verstanden habe was sie da letztes Jahr unterschrieben habe.

Als keines Detail noch hier die Formulierung des Vertrages bzgl. der Löschung:

Die Unterzeichner erklären, dass die auflösende Bedingung für die Begründung des Rechts eingetragen ist und darüber hinaus Frau XY bereits gegenüber ihrer Tochter, Frau YX ( Ich), auf evtl. erneutes Aufleben ihres Anspruches endgültig und unwiderruflich verzichtet hat. Frau XY (biologische Erzeugerin) hat diesen Verzicht angenommen.

Nun meine Fragen: Kann meine biologische Erzeugerin Frau XY, nach einem Jahr ( Unterschrieben am 25.02.2013), dieses Löschung rückgängig machen lassen durch Anfechtung, weil sie angeblich damals nicht verstanden hat was sie da unterschrieben hat??

Für eine schnelle Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"Nun meine Fragen: Kann meine biologische Erzeugerin Frau XY, nach einem Jahr ( Unterschrieben am 25.02.2013), dieses Löschung rückgängig machen lassen durch Anfechtung, weil sie angeblich damals nicht verstanden hat was sie da unterschrieben hat??"

Nein das wird Sie unter den hier geschilderten Umständen nicht können.

Zunächst: Eine Anfechtung setzt eine Anfechtungserklärung, einen Anfechtungsgrund und die Einhaltung einer Anfechtungsfrist voraus, §§ 142, 143 BGB.

Auf die Frage, ob hier ein Anfechtungsgrund darin gesehen werden kann, dass Ihre biologische Erzeugerin nicht verstanden haben will, was Sie nach Erklärung des Notars unterschrieben hat, kommt es nicht an. Die längste Anfechtungsfrist beträgt gem. § 124 Abs. 1 BGB ein Jahr. Das dürfte hier bereits abgelaufen sein, sollte eine Erklärung nicht bis zum 25.02.2014 erfolgt sein.

Diese Anfechtungsvariante setzt überdies arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung voraus. Auch das kann ich hier nicht erkennen.

Aber selbst wenn man von diesem Fristproblem absieht, dürfte kein Anfechtungsgrund darin liegen, nicht verstanden zu haben, was die Erklärung bedeutet, zumal diese Erklärung vor einem Notar abgegeben wurde. Sie mag es rechtlich nicht verstanden haben, was aber wohl regelmäßig nur einen anfechtungsrechtlich unbeachtlichen Motivirrtum darstellt.

Jedenfalls ist Ihre biologische Erzeugerin darlegungs- und beweisbelastet vor Gericht. Sie muss also nachweisen, dass gesetzliche Gründe für eine Anfechtung vorliegen und diese ggf. beweisen.

Aus der unterschriebenen Formulierung:
"...dass die auflösende Bedingung für die Begründung des Rechts eingetragen ist und darüber..."

Kann es sein, dass es statt "eingetragen", "eingetreten" heißt?

"...darüber hinaus Frau XY bereits gegenüber ihrer Tochter, Frau YX ( Ich), auf evtl. erneutes Aufleben ihres Anspruches endgültig und unwiderruflich verzichtet hat. Frau XY (biologische Erzeugerin) hat diesen Verzicht angenommen."

Der Teil scheint mir auch nicht richtig zu sein? Frau XY kann ja den Verzicht nicht gleichzeitig erklären und annehmen.

Darauf wird es aber vermutlich nicht ankommen, da wie gesagt, schon die Anfechtungsfrist wohl nicht mehr eingehalten werden kann und darüber hinaus kein Anfechtungsgrund erkennbar ist.

Sollten Sie von der Gegenseite anwaltlich in Anspruch genommen werden und selbst anwaltliche Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Falls Sie die Nachfrageoption nutzen wollen, können Sie mir auch mitteilen, ob Ihre biologische Erzeugerin denn verheiratet ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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