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Arbeitsvertrag: Ausschluss von Erfindungsvergütungen

| 11.02.2008 21:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


22:58
Sehr geehrte Rechtsexperten

Mein Arbeitgeber möchte eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag von mir unterzeichnet bekommen, die den Arbeitnehmererfindungen gilt.

Darin wird zunächst auf das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen und dessen Umsetzungs- Richtlinien verwiesen, sowie "im Übrigen" auf die Geltung einer "Betriebsrichtlinie in ihrer jeweils aktuellen Fassung", die jedoch noch nicht existiert :-)

Dann folgt Absatz 2 mit einigen für mich sehr unklaren Bemerkungen, deshalb hier im Volltext:
[...]
Der Arbeitnehmer überträgt dem Arbeitgeber das ausschliessliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht für alle etwaigen urheberrechtsfähigen Arbeitsergebnisse, insbesondere Computer- und Steuerungssoftware, die der Arbeitnehmer während der Dauer seines Anstellungsverhältnisses, im Rahmen oder ausserhalb seiner anstellungsvertraglichen Aufgaben sowie während und ausserhalb seiner Arbeitszeit erstellt, Die Übertragung und Abtretung des Nutzungs- und Verwertungsrechts umfasst die Erlaubnis zur Bearbeitung und Lizenzvergabe an Dritte und ist vollumfänglich mit dem Gehalt abgegolten. Der Arbeitnehmer verzichtet ausdrücklich auf alle sonstigen ihm als Urheber/ Schöpfer zustehenden Rechte an dem Arbeitsergebnis, insbesondere auf das Namensrecht als Urheber/Schöpfer und auf die Zugänglichmachung des Werkes. [...]

Der Rest bezieht sich dann noch auf lästige Pflichten (des Arbeitnehmers), wie etwa Dokumentation der Erfindung etc.

Meine Fragen: Absatz 1 nennt das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen - Absatz zwei schliesst dessen Anwendung in großen Teilen wieder aus - oder habe ich das falsch verstanden?

Die Zusatzklausel kommt passend zu den jährlichen Mitarbeitergesprächen, alle meine Kollegen haben sie unterzeichnet (binnen 5 Minuten Bedenkzeit), ich bringe durch mein Zögern meine Gehaltsverhandlungen "in Gefahr". Hat das Gesetz hier Vorrang, so dass die alles-abgegolten-Klausel unwirksam wird - kann ich das also gefahrlos unterzeichnen?

Kann eine einseitig änderbare "Betriebsrichtlinie" (25 Mitarbeiter - keine Interessenvertretung) in Ihrer jeweils aktuellen Form überhaupt Bestandteil einer gegenseitigen Willenserklärung wie eines Arbeitsvertrages sein?

Für Ihre Bemühunge herzlichen Dank im Voraus!
11.02.2008 | 22:39

Antwort

von


(1197)
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33609 Bielefeld
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Ich beantworte Ihre Fragen aufgrund des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Das Arbeitnehmererfindungsgesetz deckt im wesentlichen patent- und gebrauchmusterfähige Neuentwicklungen = Erfindungen ab, während der von Ihnen zitierte Absatz 2 der Vereinbarung sich offensichtlich mit den urheberrechtsfähigen Arbeitsergebnissen im Bereich der Computerprogrammierung beschäftigt. Es handelt sich also schon um unterschiedliche Gebiete, die miteinander nicht unbedingt zu tun haben müssen. Insofern schließt Absatz 2 das Arbeitnehmererfindungsgesetz nicht aus, sondern ergänzt es um den Bereich der Computerprogramme.

Für diesen Bereich regelt § 69 b Urhebergesetz ausdrücklich:
"Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller vermögensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist."

Der von Ihnen zitierte Absatz 2 konkretisiert also diese gesetzliche Ausgestaltung in wohl zulässiger Weise.

Soweit im Einzelfall eine Handlung des Arbeitgebers unabdingbare Vorschriften des Arbeitnehmererfindungsgesetzes verletzen würde, hätte das Gesetz Vorrang vor der vertraglichen Klausel. Das müsste aber im Einzelfall entschieden werden, notfalls durch das Arbeitsgericht.

Eine Betriebsrichtlinie, die noch gar nicht existiert, kann nicht Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen sein. Soweit sie später erstellt wird und Klauseln enthält, die aufgrund des arbeitgeberseitigen Weisungs- und Direktionsrechtes gedeckt sind, würde sie gelten, im übrigen nicht.

Ich hoffe, Ihnen in etwa die anstehende Problematik verdeutlicht zu haben.

Für eine genaue Prüfung wäre jedoch auf jeden Fall der exakte Wortlaut des gesamten Vertrages und der beabsichtigten Zusatzvereinbarung wichtig. Es müssten zudem branchenspezifische Gesichtspunkte mit berücksichtigt werden, so dass meine Auskunft von daher nur ein erster Überblick sein und eine Einzelfallberatung auf der Basis der konkreten Verträge und weiterer Informationen nicht ersetzen kann.

Für weitergehende Beratung steht Ihnen meine Kanzlei natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 11.02.2008 | 22:51

Sehr geehrter Herr Otto,

vielen Dank für die rasche und kompetente Beantwortung meiner Frage, sie hat mir sehr weitergeholfen.

In einem Punkt hätte ich allerdings noch eine konkretere Nachfrage:

[...]die der Arbeitnehmer während der Dauer seines Anstellungsverhältnisses, im Rahmen oder ausserhalb seiner anstellungsvertraglichen Aufgaben sowie während und ausserhalb seiner Arbeitszeit erstellt,[...]

wuerde sich diese Formulierung auch z.B. auf eine Webseitenprogrammierung mit Datenbankanbindung beziehen, die ich während der Dauer meines Anstellungsverhältnisses für mich selbst oder einen anderen Auftraggeber (freiberuflich) ausserhalb meiner Arbeitszeit erstelle?
Ich finde den Passus "ausserhalb seiner anstellungsvertraglichen Aufgaben sowie ... ausserhalb seiner Arbeitszeit" doch sehr weit gesteckt. Trete ich mit meiner Unterschrift die Rechte an so einem "Werk" ab?

mit freundlichem Gruss!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.02.2008 | 22:58

Ich gebe Ihnen zu, dass aufgrund der sehr weit gefassten Formulierung Ihre Bedenken nicht von der Hand zu weisen sind. Versuchen Sie doch mit Ihrem Arbeitgeber eine Modifizierung der Zusatzklausel dahingehend zu vereinbaren, dass solche Programmierungen ausgenommen sind, die erkennbar keinen Bezug zu dem von Ihnen arbeitvertraglich geschuldeten Bereich haben. Wenn das gewährleistet ist, wären solche Entwicklungen tatsächlich von der Klausel ausgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

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