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Probleme bei Rücksendung nach Widerruf

| 22.11.2012 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Angenommen wird folgender Fall:

Ein Endverbraucher bestellt Ware für EUR 160 bei einem Online-Händler und erklärt per E-Mail Widerruf für einen grossen Teil der Ware. Da die Ware über 1.50 m lang und sperrig ist und sich nicht per Post versenden lässt, bittet er den Händler um Abholung, was dieser verweigert (in der Widerrufsbelehrung steht, dass nicht Paket versandfähige Ware beim Kunden abgeholt wird) aber Rückversand per Kurier bei nachträglicher Kostenübernahme anbietet. Es wurde nicht speziell erwähnt, wohin die Ware gesendet werden soll. Laut Widerrufsbelehrung ist die Ware auf Kosten und Gefahr des Händers unterwegs.

Der Endverbraucher geht zum Kurierdienst und versendet die Ware, nimmt als Rücksendeadresse den Absender an, da keine Informationen auf eine andere Rücksendemöglichkeit vorliegen (kein Rücksendeschein beigelegt). Diese Adresse ist allerdings der Auslieferpartner des Händlers, nicht der Händler selbst. Der Kunde erfährt dies erst nach einigen Tagen auf Anfrage für Erstattung.

Der Händler sperrt sich, die Rücksendung anzuerkennen und mit dem Auslieferpartner in Konakt zu treten, bzw. die Rückabwicklung zu unterstützen. Er weigert sich auch, den Warenwert und die Versandkosten zu erstatten. Er argumentiert, der Kunde hätte die Ware an ihn senden müssen, nicht an den Auslieferpartner. Einen Irrtum aufgrund der speziellen Situation und des fehlenden Rückscheins interessieren ihn nicht. Der Auslieferpartner sieht sich ebenfalls nicht in der Lage, den Irrtum zu klären und verweist auf den Händler. Er behauptet mittlerweile auch, die Ware gar nie erhalten zu haben. Ein Abklärung beim Kurierdienst bestätigt allerdings die Zustellung der Ware. (Zustellbeleg mit Unterschrift eines Mitarbeiters des Grosshändlers liegt vor). Der Kurierdienst verlangt, dass der Kunde selbst beim Auslieferpartner ein Formular unterzeichnen lassen soll, um die Unterschrift rechtlich zu klären. Der Auslieferpartner reagiert nicht auf die Aufforderung. Mittlerweile reagieren weder der Händler noch der Auslieferpartner auf die Anfragen des Kunden.

In der Widerrufsbelehrung des Händlers steht, der Widerruf sei zu richten an "Adresse des Händlers". Dies hat der Kunde gleichentags bei Warenannahme per Mail erledigt. In der Widerrufsbelehrung wird nichts von den speziellen Umstand erwähnt, dass die Ware von einem Auslieferpartner kommt, die von der gewünschten Rücksendeadresse abweicht. Der Kunde war sich des Verhältnisses Händler-Distributor nicht bewusst.

Können Sie diesen Fall für mich beurteilen? Kann der Kunde dafür haftbar gemacht werden, weil er die Ware an den Auslieferpartner ZURÜCKgesendet hat? Kann sich der Händler rechtlich auf den Standpunkt stellen, die Lieferung an seinen Auslieferpartner gehe ihn nichts an und jegliche Kooperation verweigern? Kann sich der Auslieferpartner weigern, die Ware herauszugeben?

Wie stehen die Möglichkeiten/Chancen, dass ich zu meinem Geld komme? Wie sieht es mit den Kosten aus? Wer muss die tragen? Wo müsste ich ansetzen und wie vorgehen?

Besten Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1)
Ich gehe von dem Regelfall aus, dass die Erklärung des Widerrufs in der in § 355 BGB beschriebenen Form, sprich in Textform oder durch Rücksendung der Ware erfolgen konnte. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass gem. § 356 BGB auch die Möglichkeit besteht, diese Form des Widerrufs durch ein Rückgaberecht zu ersetzen, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen.

Im ersteren Fall genügt die Zusendung des Widerrufs per E-Mail unter Einhaltung der Erfordernisse des § 126 b BGB. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Widerruf wurde hiermit wirksam.

In der Folge hat sich der Vertrag hinsichtlich der vom Widerruf umfassten Waren in ein Abwicklungsverhältnis umgewandelt (§ 357 BGB). Die Leistungen (Zahlung auf der einen, Lieferung auf der anderen Seite) sind damit zurückzugewähren.

Damit gilt zuerst einmal, dass der Käufer Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat und der Verkäufer auf Rückgewähr der Kaufware. Sollte Ihre Einschätzung zutreffen, dass eine Rücksendung nicht möglich war, hätte der Verkäufer die Sache abholen müssen.

Sollte der Verkäufer die Entgeltrückzahlung nach 30 Tagen nach Widerrufserklärung noch nicht bewerkstelligt haben, kommt er automatisch in Verzug. Spätestens ab diesem Zeitpunkt können somit weitergehende Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. In etwa Verzugszinsen oder Rechtsverfolgungskosten.

2)
Diesem bereits bestehenden Rückzahlungsanspruch Käufers könnte das Recht des Verkäufers auf Rücksendung der Ware gegenüberstehen. Dies jedenfalls dann, wenn durch den Eingang der Ware bei dem Auslieferungspartner diesem Anspruch nicht genügt wurde.

Es stellt sich somit die Frage, ob der Zugang bei dem Auslieferungspartner ausreicht.

Meines Erachtens ist davon auszugehen.

Zwar handelt es sich grundsätzlich um eine Schickschuld des Widerrufenden ungeachtet des Erfüllungsorts.
Es ist jedoch festzuhalten, dass dem Verkäufer Informationspflichten darüber obliegen, wohin die Waren zu senden sind.
Zudem stellen die Regelungen über das Widerrufsrecht verbraucherschützende Normen dar, die sich meist zuungunsten des Unternehmers auswirken. Zuletzt ist noch festzuhalten, dass die Gefahr der Rücksendung durch den Verkäufer zu tragen sind. Darüber hinaus stammt die Ursache dieses Missverständnisses aus der Sphäre des Unternehmers, indem er nicht darüber aufklärte, dass der Absender der Ware nicht gleichzeitig der Empfänger der Rücksendung sein soll.
Diese Argumente sprechen dafür, dass dem Unternehmer keine Ansprüche auf Zusendung der Ware auf Kosten des Käufers haben.

3)
Eine andere Auffassung ist aber in einem gedachten Gerichtsverfahren nicht ganz auszuschließen.
In diesem Fall wäre der Auslieferungspartner zur Herausgabe der Ware verpflichtet. Die Kosten zur Übersendung des Pakets wären in diesem Fall von Ihnen zu tragen.
Wie bereits erläutert, halte ich diese Auffassung jedoch für unzutreffend.

4)
Wie bereits beschrieben, besteht Ihrerseits bereits ein Rückzahlungsanspruch. Diesem kann für mein dafürhalten auch nicht entgegengehalten werden, dass die Ware nicht ordnungsgemäß zurückgesandt worden sei.

Sie sollten daher eine Zahlungsaufforderung an den Unternehmer senden, in der Sie eine einwöchige Zahlungsfrist einräumen.

Nach verstreichen dieser Frist kann es hilfreich sein, einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung des Betrages zu beauftragen. Gerne stehe ich Ihnen hierzu zur Verfügung. Die Kosten wären durch das Unternehmen zu tragen.

Kontaktieren Sie mich einfach unter der unten angegebenen E-Mail-Adresse.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2012 | 15:55

Sehr geehrter Rechtsanwalt

Danke für Ihre Beratung. Ich werde dem Händler heute eine Zahlungsaufforderung zustellen, per Einschreiben. Eine letzte kurze Frage: Kann ich das heutige Beratungshonorar und die Kosten für den Einschreibebrief auch mit der Zahlungsaufforderung einfordern oder geht das nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2012 | 16:22

Sehr geehrter Fragesteller,

da sich der geltend gemachte Schaden auf eine Verzögerung der Leistung bezieht (Kaufpreisrückzahlung), kann Schadenseratz nach § 280 Abs. 2 BGB nur unter den Gesichtspunkt des Zahlungsverzuges verlangt werden.

Der Verkäufer wird aber erst durch das Schreiben in Verzug gesetzt und macht sich auch erst danach für den daraus entstandenen Verzugsschaden ersatzpflichtig (vgl. § 286 BGB).

Eine Geltendmachung ist zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht möglich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn bereits 30 Tage seit der Widerrufserklärung vergangen sind.



Mit freundlichen Grüßen,

A. Meyer



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Bewertung des Fragestellers 22.11.2012 | 16:56

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FRAGESTELLER 22.11.2012 5/5,0
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