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Beschuldigung gegen Afrikaner von sexueller Belästigung zweier (s.Antworit vom 06.07

| 11.07.2011 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

Die Situation mit meinem Arbeitgeber hat sich nun wie folgt entwickelt:

Die Vorwürfe einer sexuellen Belästigung wurden in einem weiteren Gespräch mit dem stellvertr. Niederlassungsleiter und dem kaufmännischen Leiter (auch Mitglied des Vorstands), am Freitag (08.07.2011), also zwei Tage später, nicht mehr erwähnt. Vielmehr wurde nun behauptet, das Arbeitsverhältnis sei zerrüttet und eine betriebsbedingte Kündigung sei daher beschlossen worden.

Mir wurden ein Aufhebungsvertrag sowie ein Vertrag für freie Mitarbeiter (befristet auf ein Jahr, Arbeitsort im Home-Office, Arbeitszeit 30 Std. / Woche) zur Unterschrift vorgelegt. Beides habe ich abgelehnt. Daraufhin sagte einer der beiden Herren spontan – und sehr ärgerlich: Dann schließen wir eben das Archiv.

Es ist anhand der Argumentation des Arbeitgebers offensichtlich, dass Gründe konstruiert werden, damit um jeden Preis eine Kündigung durchgesetzt werden kann (kreative Kündigung).

Meine Tätigkeit umfasst u.a. auch die Arbeit im Archiv (physische Akten).

Das Archiv wird von mir als Hauptverantwortlichem betreut. Ein weiterer Mitarbeiter, der z.B. für den Fuhrpark des Unternehmens, Bestellung von Büromitteln, Kopien, etc. verantwortlich ist, unterstützt mich bei meiner Archivarbeit. Er fährt z.B. ins Archiv, um die von den Ingenieuren gesuchten Projektordner, die ich mittels meiner Software herausgesucht habe, mitzubringen, um dort nach meinen Anweisungen aufzuräumen, etc.

Aktuell ist keine offizielle Mitteilung erfolgt, dass das Archiv 'geschlossen' wird.

Nun meine Frage, die ich als Anschlussfrage an die von Ihnen bereits beantworteten Fragen stellen möchte:

Wenn meine Kündigung mit der Schließung des Archivs begründet wird, kann das Unternehmen die Tätigkeit des anderen Mitarbeiters, der mich wie oben beschrieben bei meiner Archivarbeit unterstützt, weiterlaufen lassen (also: weitere Fahrten zur Beibringung der Aktenordner, weitere Fahrten mit Ingenieuren ins Archiv, etc.), oder müssen auch diesem Mitarbeiter die Stunden, die er für die Archivarbeit aufwendet, gestrichen werden ?


Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen,


Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstbratung wie folgt beantworten:

>>Wenn meine Kündigung mit der Schließung des Archivs begründet wird, kann das Unternehmen die Tätigkeit des anderen Mitarbeiters, der mich wie oben beschrieben bei meiner Archivarbeit unterstützt, weiterlaufen lassen>>

Wenn die Kündigung auf die Schließung des Archivs gestützt wird handelt es sich zunächst formal um eine sog. betriebsbedingte Kündigung, welche sich auf die Umstrukturierung des Unternehmensaufbaus stützt.
Die Frage "ob" das Archiv geschlossen wird können Sie nicht angreifen, denn dies ist eine freie unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers.
Es ist nach ihrer Schilderung davon auszugehen, dass sämtliche Arbeitsplätze im Archiv durch dessen Schließung gänzlich wegfallen würden.
Dies würde somit auch andere Mitarbeiter betreffen, die dort arbeiten.

Es ist jedoch nicht stets so, dass mit tatsächlichem Wegfall des Arbeitspostens auch unweigerlich eine Kündigung einhergeht.
Entscheidend ist zunächst, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf Sie Anwendung findet - dieses bringt Ihnen zusätzliche Rechte.

Dies ist der Fall, wenn Sie mehr als 6 Monate im Betrieb beschäftigt sind, und dieser mehr als 10 Mitarbeiter hat.

Bei unterstellter Anwendbarkeit des KSchG müsste gem. § 1 Abs. 3 KSchG bei betriebsbedingten Kündigungen stets eine sog. Sozialauswahl erfolgen, d.h. es ist grds. derjenige betrieblich zu kündigen, den dies wegen seiner persönlichen Lebensumstände am wenigsten treffen würde - dies sofern nicht ohnehin innerhalb des zu schließenden Betriebsteils (hier: Archiv) alle Arbeitnehmer zu entlassen sind, weil aufgrund des fehlenden Bedarfs oder deren Qualifikation eine Versetzung auf eine andere Arbeitsposition nicht möglich ist.

Somit heißt dies bezogen auf Ihre Frage, dass Ihr Arbeitgeber Mitarbeiter innerhalb des Archivs nur dann weiterbeschäftigen kann, wenn diese (Anwendbarkeit des KSchG vorausgesetzt) Ihnen gegenüber innerhalb der Sozialauswahl priviligiert wären.

Im Übrigen sei noch anzumerken, dass "vorgeschobene" Kündigungsgründe unzulässig sind.
Sollte der Arbeitgeber das Archiv nicht schließen wollen, sondern benutzt dies nur als Vorwand für eine Kündigung, dann wäre diese in jedem Falle angreifbar.

Geschützt ist nur die "echte" unternehmerische Entscheidungsfreiheit.

Problematisch könnte in diesem Fall nur die Erbringung des Beweises für die eigentlichen Beweggründe und tatsächlichen Handlungen sein (v.a., wenn Sie nicht mehr im Betrieb sind).

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage damit beantworten.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 11.07.2011 | 20:52

Vielen Dank für die klare und präzise Antwort.
Sie bestätigen damit meine Annahme,

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.07.2011 | 22:50

Vielen Dank!

Bewertung des Fragestellers 11.07.2011 | 20:53

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