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Überprüfung Informationspflichten und Rückgabebelehrung


| 28.05.2006 01:02 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,

Wer wäre so nett und lieb diese Sachen zu überprüfen und eventuell zu korrigieren und Fehlendes hinzuzufügen?

- ich verstehe §1 I Nr5 BGB-InfoV nicht, wie soll dies formuliert werden?
- §3 Nr3, Nr4 Nr5 BGB-InfoV, wie muss dies formuliert werden?


Impressum

name
straße
plz stadt
Tel.: 0000 - 00000 (werktags: 08:00 Uhr - 16:00 Uhr)
Fax: 0000 - 00000
E-Mail: email@domain.de
USt.-ID.Nr.: DE0000000


Rückgabebelehrung

Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

name
straße nr
plz stadt
Telefon: 0000 – 00000 (von 08:00 Uhr – 16:00 Uhr)
Fax: 0000 - 00000
E-Mail: email@domain.de


Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.


Ende der Rückgabebelehrung.


Informationen über die Kaufabwicklung

Der Bestellvorgang erfolgt bei Auktionen durch die Abgabe eines Höchstgebotes bzw. durch Ausübung der „Sofort-Kauf“-Option durch den Bestellenden. Nach Ausübung einer dieser beiden Bestellmöglichkeiten werden Ihnen von eBay unsere Kontodaten angezeigt, auf denen die Bezahlung erfolgen soll.

Alle Preise werden in € angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 16%. Unsere Kunden erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
Innerhalb Deutschland fallen keine weiteren Versand- oder Verpackungskosten an. Die Kosten für den internationalen Versand entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung unter „Versandkosten“. Der Versand der Ware erfolgt auf unsere Gefahr.

Wir sind gesetzlich nach §3 Nr.2 BGB-InvoV verpflichtet unsere Kunden darüber zu informieren, ob der Vetragstext nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert wird und dieser den Kunden zugänglich ist:

- die uns von eBay weitergeleiteten E-Mails, aus denen die Kaufabwicklung hervorgeht, werden auf Datenträger gespeichert und können unseren Kunden per E-Mail übermittelt werden
- unsere Kunden können die sofortige Löschung fordern und wir werden die Löschung aller personenbezogenen Daten veranlassen
- hierzu verwenden Sie bitte folgende Kontaktmöglichkeiten (Brief, Telefonat, Fax, E-Mail)
• name
straße nr
plz stadt
Telefon: 0000 - 00000 (08:00 Uhr – 16:00 Uhr)
Fax: 0000 - 000000
E-Mail: email@domain.de


Vielen Dank

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Nachfolgende Informationen muss ein Unternehmer einem Verbraucher in Textform miteilen:

- Identität des Unternehmers
- ladungsfähige und sonstige für Vertragsabwicklung maßgebliche Anschrift
- wesentliche Leistungsmerkmale und Informationen zum Vertragsbabschluss
- ggfls. Mindestlaufzeit des Vertrages
- ggfls. Austausch- und Lieferungsvorbehalt
- Angabe des Gesamtpreises mit Hinweis "inkl. MwSt."
- anfallende Liefer- und Versandkosten, Steuern und Abgaben
- Einzelheiten zu Zahlungs- und Lieferbedingungen
- Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts
- Hinweis auf die Gültigkeitsdauer eines befristeten Angebots
- Informationen zu Widerrufs- oder Rückgaberecht
- Beanstandungsadresse mit ladungsfähiger Anschrift
- Angaben zu Kundendienst, Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
- ggfls. Kündigungsbedingungen

Durch Bundesgesetzblatt Nr. 55 Seite 3003 f. (BGBl) hat der Gesetzgeber die BGB-Infoverordnung modifiziert. In dem neuen § 14 sind nunmehr Anlagen zur Widerrufs- und Rückgabebelehrung beigefügt. Bei Verwendung dieses Musters, welches Sie offenbar benutzen, ist der Belehrung über das Widerrufsrecht gem. § 355 Abs. 2 und den ergänzenden Vorschriften des BGB genügt, wenn das Muster in Textform verwandt wird. Ebenfalls beigefügt ist ein Muster über die Belehrung des Rückgaberechtes. Verwenden Sie als Unternehmer gem. § 14 Abs. 3 BGB-Info-VO die Muster, dürfen Sie in Format oder Schriftgröße vom Muster abweichen und Zusätze, wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmens anbringen. Belehren Sie als Unternehmer ohne Verwendung der Muster über Widerrufs- und Rückgaberecht müssen Sie in der Belehrung Ihre ladungsfähige Anschrift angeben.

Ich habe Ihnen nachfolgend das Muster für die Rückgabebelehrung beigefügt.

Anlage 3

(zu § 14 Abs. 2 und 3)


Muster für die Rückgabebelehrung



Rückgaberecht

Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von [zwei Wochen] (1) durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E‑Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: (2), (3), (4)

Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung ‑ wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre ‑ zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Finanziertes Geschäft (5)



(Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers)(6)



--------------------



Gestaltungshinweise:



(1) Der Klammerzusatz lautet "einem Monat", wenn die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird.

(2)Namen/Firma und ladungsfähige Anschrift des Rückgabeadressaten einsetzen.

Zusätzlich können Telefaxnummer, E‑Mail‑Adresse und/oder angegeben werden , wenn der Verbraucher eine Bestätigung seines Rücknahmeverlangens an den Unternehmer erhält, auch eine Internet-Adresse.

(3)Hier können Sie hinzufügen: "Die Rückgabe paketfähiger Ware kann auch an (einsetzen: Namen/Firma und Telefonnummer einer Versandstelle) erfolgen, die die Ware bei Ihnen abholt.«

(4)Hier können Sie hinzufügen: "Bei Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.

(5)Der nachfolgende Hinweis für finanzierte Geschäfte kann entfallen, wenn ein verbundenes Geschäft nicht vorliegt:

"Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und machen Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten."

(6)Ort, Datum und Unterschriftsleiste, können entfallen. In diesem Falle sind diese Angaben entweder durch die Wörter "Ende der Rückgabebelehrung" oder durch die Wörter "Ihr(e) (einsetzen: Firma des Unternehmers)" zu ersetzen. Dies haben Sie ja in Ihrer Formulierung verwendet.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage in für Sie zufriedenstellender Weise beantwortet habe. Bei Rückfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2006 | 12:34

Guten Tag,

Ich kann leider mit Ihrer Antwort nicht viel anfangen. Ja, das Muster für die Rückgabebelehrung aus der BGB-InfoV habe ich verwendet.

Wie schaut es mit den Informationen über die Kaufabwicklung aus, ist dies so korrekt UND vollständig? Oder soll ich dies weglassen?

§1 I Nr5 BGB-InfoV (Austausch-, Lieferungsvorbehalt): Wie soll ich dies formulieren, ist es zwingend notwendig? Sie schrieben "ggfls."

§3 Nr3, Nr4 Nr5 BGB-InfoV, wie muss dies formuliert werden?
Der Handel erfolgt über eBay. Dort ist doch für die Benutzer schon alles geklärt?

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2006 | 14:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Bei den Informationen über die Kaufabwicklung habe ich keine Beanstandungen erkennen können, sonst hätte ich Sie darauf hingewiesen.

Nach § 3 BGB-InfoVO muss der Unternehmer bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr den Kunden gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches informieren über einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.
Diese Verpflichtung ist zwingend vorgeschrieben. Diese Plattform ist nicht der geeingnete Ort, um eine ausformulierte Regelung vorzunehmen. Der Grund liegt in der Haftungsfrage für den einzelnen Anwalt.

Gleiches betrifft die Kundeninformationspflichten nach § 3 Nr. 3, 4 und 5 BGB-InfoV.

Der Verstoß gegen diese Vorschriften ist zumindest wettbewerbswidrig. Ich empfehle daher dringend, Ihren e-commerce-Auftritt im Internet den aktuellen rechtlichen Gegebenheiten durch einen Kollegen vor Ort überprüfen zu lassen. Diese Plattform ist hierfür ebenfalls nicht der geeignete Ort, da für den bearbeitenden Anwalt immer die Haftungsfrage zu beachten ist.

§ 3 Nr. 4 BGB-InfoV ergänzt die Informationspflichten des Unternehmers um eine Verpflichtung, den Verbraucher über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen zu unterrichten. Der Unternehmer muss dem Kunden mitteilen, dass er Bestellungen auch in anderen Sprachen als in Deutsch entgegennimmt.

Die Unterwerfung unter einen Kodex ist stets freiwillig. Unterwirft sich ein Unternehmen unter einen Kodex, kann der Kunde die sich aus dem Kodex ergebenden Rechte geltend machen. Ein Verstoß gegen die Pflichten aus § 3 Nr. 5 BGB-InfoV kann Schadenersatzansprüche zur Folge haben.

Die einzelnen Formulierungen lassen sich aufgrund der einzelnen Vorschriften der BGB-InfoV vornehmen.




Mit freundlichen Grüßen

K. Roth
- Rechtsanwalt -




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"Guten Tag Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Antworten, sie haben uns sehr geholfen.Wir sind am Anfang unserer Unternehmung und haben nicht mit der Gesetzflut gerechnet,die auf uns als junges Unternehmen zukommt.Die Motivation diesbezüglich lässt bei uns langsam nach und wir überlegen ernsthaft unserer Unternehmnung ins Ausland zu verlegen besonders,weil wir schon eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt bekommen haben.Junges Unternehmertum wird in unserem Land durch diese Gesetzgebung sosehr eingeschränkt,das dies zu einem finanzellen Ruin führen kann. "
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