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Autokauf Rücktritt vom Kaufvertrag

15.09.2016 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 29.07.2016 einen Gebrauchtwagen bei einem Händler gekauft, eine zusätzliche "Gebrauchtwagenversicherung" vereinbart und eine Anzahlung in Höhe von 500€ geleistet.

Die Besichtigung fand in einer Werkstatt 3 Häuser weiter statt, da der Wagen "ein kleines Problem mit der Abgasanlage" hatte.
Somit könne die Fahrzeugübergabe erst etwa eine Woche später erfolgen (Reparatur, Komplettreinigung, TÜV usw.)

Nach 4 Wochen war dann der Wagen zur Auslieferung bereit.

Am 29.08.2016 habe ich den Rest des Kaufpreises bezahlt und die Fahrzeugpapiere übernommen.

Am 30.08.2016 habe ich das Fahrzeug auf mich zugelassen.

Am 31.08.2016 habe ich das Fahrzeug kurz vor Geschäftsschluss abgeholt.

Bereits beim ersten anlassen zeigte das Display "Motorstörung Werkstatt!".
Ich habe den Anwesenden Mitarbeiter darauf hingewiesen.
Beim zweiten Versuch startete der Wagen.
Er sagte zu mir: "Die Software muss sich noch an den neuen Turbolader gewöhnen, fahren Sie erstmal und wenn es wieder auftritt melden Sie sich."
(Ich weiß das diese Aussage völliger Blödsinn ist)
Nach 5 min Fahrt trat das Problem wieder auf und der Wagen schaltete in ein Notlaufprogramm.
Am nächsten Morgen besuchte ich eine Werkstatt meines Vertrauens.
Beim auslesen des Fehlerspeichers kamen weitere Mängel zu Tage.
Eine Probefahrt deutete außerdem auf gravierende Probleme mit der Einspritzanlage oder der Dieselpumpe hin.

Ich brachte das Fahrzeug daraufhin direkt am 01.09.2016 zurück zum Händler.
Er sagte mir ich solle ihm eine E-Mail schicken, da er die Probleme schriftlich für die Werkstatt benötigt.
Ich schickte ihm also umgehend eine Mängelanzeige mit der Frist
09.09.2016 zur Behebung.

Am 08.09.2016 erhielt ich einen Anruf des Händlers. Er benötige von mir eine Unterschrift zur Bestätigung der Mängel für seine Versicherung, da er für solche Fälle ja auch rückversichert ist.
Ich sagte ihm, ich wäre kein Sachverständiger und könne somit keine Mängel genau definieren und bestätigen.
Daraufhin sollte ich die Schadenanzeige blanko unterschreiben und er würde die Mängel später eintragen.
Am Morgen des 09.09.2016 rief ich die Telefonnummer der Versicherung an, welche auf der Schadensanzeige stand.
In einem "interessanten" Gespräch erklärte mir die Dame am Telefon, das der Händler versuche die Schäden über die von mir zusätzlich abgeschlossene Versicherung abzurechnen. Die Versicherung vermutete aber bereits, dass diese schon vor Abschluss bestanden.
Das bestätigte ich dann der Versicherung schriftlich und schickte dem Händler, nach Absprache mit der Sachbearbeiterin, die Schadensanzeige blanko unterschrieben.

Seitdem hatte ich vom Händler nichts mehr gehört.

Ich habe ihm heute per E-Mail mitgeteilt, dass ich vom Kaufvertrag zurücktreten möchte und er mir den Kaufpreis sowie die entstandenen Kosten für Anmeldung, Kfz-Steuer usw. erstatten soll.

Daraufhin antwortete er mir.

"...es ist natürlich sehr bedauerlich, dass Sie Probleme mit dem bei uns gekauften Fahrzeug haben. Zunächst sei aber darauf hingewiesen, dass wir vertraglich (wie unter Gewerbetreibenden üblich) wirksam einen Ausschluss der Sachmangelhaftung vereinbart haben, Gründe für eine Wandlung des Vertrages liegen nicht vor. Trotz dieser Tatsache haben wir uns im Rahmen der abgeschlossenen Gebrauchtwagengarantie bemüht, Ihnen mit einer entsprechenden Reparatur weiter zu helfen. Dieser Prozess ist immer etwas zeitaufwändiger als ein normaler Werkstattauftrag, da die Leistungen immer erst von der Garantiegesellschaft geprüft werden müssen. Sollte Ihnen dieser Vorgang zu lang dauern, so können Sie Ihr Fahrzeug natürlich auch gern wieder in Empfang nehmen und eine „eigene" Werkstatt beauftragen. Bitte informieren Sie uns kurz, wenn Sie diese Option wählen..."

Ist die Sachmängelhaftung anders geregelt, nur weil ich selber Gewerbetreibender bin?
Ich habe ihn bereits beim Kauf darauf hingewiesen, dass ich den Wagen privat für meinen Vater kaufen möchte.
Somit sollte es keine Rolle spielen, dass ich Gewerbetreibender bin, oder?
Auch auf dem Kaufvertrag hat er "Gewerbekunde" angekreuzt.

Da davon auszugehen ist, das der Wagen bereits "Schrott" war bevor ich ihn übernommen habe, ist die Sache mit der Garantiegesellschaft auch kein Argument, da diese Option ja gar nicht bestehen würde, wenn ich dieses nicht zusätzlich abgeschlossen hätte.

Was kann ich nun tun um die Sache komplett rückgängig zu machen und den kompletten Kaufpreis zurückzuerhalten?

Vielen Dank für wirksame hilfreiche Hinweise.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage:

„Was kann ich nun tun um die Sache komplett rückgängig zu machen und den kompletten Kaufpreis zurückzuerhalten?"


1.
Sofern das Fahrzeug sachmangelhaft ist und kein Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbart ist, müssten Sie zunächst den Verkäufer schriftlich und unter Fristsetzung auffordern, die von Ihnen so konkret es geht zu benennenden Mängel zu beheben. Dies sollte so geschehen, dass Ihnen später einmal auch der Nachweis gelingt, dass dieses Schreiben zugegangen ist. Ein Telefax mit Andruck der ersten Seite im Faxprotokoll wäre keine schlechte Wahl hierfür.

Erst wenn der Verkäufer eine angemessene Frist ohne durchgeführte Reparaturen hat verstreichen lassen, ist grundsätzlich der Anwendungsbereich für einen Rücktritt eröffnet.

Diesen üben Sie dann ebenfalls unter Sicherstellung des Zugangs und einem dahingehenden Nachweis durch schriftliche Mitteilung als so genanntes Gestaltungsrecht aus.

Der Rücktritt wird nur wirksam, wenn kein wirksamer Gewährleistungsausschluss vorliegt, zum Rücktritt berechtigende Sachmängel vorliegen und darüber hinaus der Händler die Fristen zur Nachbesserung hat verstreichen lassen.

Ohne das Setzen einer Frist zur Nachbesserung können Sie sich derzeit nicht durch Rücktritt vom Vertrag lösen.


2.
Allerdings könnten in Ihrem Fall die gesamten Gewährleistungsrechte wirksam abbedungen worden sein, sodass Ihnen dann auch kein Rücktrittsrecht zustünde. Dies ist - anders, als bei Verbrauchern - gegenüber Unternehmern durchaus grundsätzlich möglich. Ob die Gewährleistung in Ihrem Einzelfall wirksam ausgeschlossen wurde, kann rechtsverbindlich nur eine sorgsame Auswertung aller Ihrer Vertragsunterlagen ergeben. Hierfür stehe ich Ihnen auf Wunsch gern zur Verfügung.

Überschlägig betrachtet könnte ein Gericht natürlich Zweifel daran haben, dass Sie das Fahrzeug privat nutzen wollten, wenn das Fahrzeug von Ihnen ausweislich des Vertrages zunächst einmal gewerblich angeschafft wurde, jedoch zur rein privaten Nutzung angedacht war.

Wenn Sie den Wagen privat für Ihren Vater kaufen wollten, stellt sich zumindest die Frage, weshalb Sie dieses dann zunächst offenbar gewerblich erwerben wollten. Hier ist im Detail Spielraum für Argumentation - natürlich auch zu Ihren Gunsten.

Das Gesetz stellt in § 13 BGB und § 14 Abs. 1 BGB einigermaßen klare Regelungen auf, wann ein Geschäft unternehmensbezogen und wann es privat erfolgt.


3.
Nach alldem sollten Sie zunächst zur Mangelbeseitigung unter konkreter Benennung der Mängel und unter Benennung einer angemessenen Frist verlangen und im Anschluss vor der Erklärung eines Rücktritts verbindlich abklären lassen, ob ein wirksamer Gewährleistungsausschluss vorliegt oder nicht. in Abhängigkeit von dem Ergebnis sollte dann der Rücktritt erklärt werden. Sollten ein wirksamer Gewährleistungsausschluss bestehen oder aber es bestehen keine Sachmängel, dann ginge ein solcher Rücktritt schlicht in’s Leere, sodass aus diesem dann keinerlei rechtliche Folgen hervorgingen. Ist der Rücktritt dagegen wirksam erklärt, dann ist der Kaufvertrag rückabzuwickeln, sodass Sie das Fahrzeug herauszugeben haben, einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer schulden, den Kaufpreis zurückverlangen können und auch die Kosten im Vertrauen auf ein mangelfreies Fahrzeug (Zulassung usw.) ersetzt verlangen können. Im Ergebnis rate ich Ihnen, hier durchaus unmittelbar einen Rechtsanwalt für das weitere Vorgehen zu beauftragen.

Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich dazu dient, einen ersten Überblick zu geben. Eine umfassende rechtliche Prüfung und Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Sie erreichen mich bei Interesse gern unter email@tobias-mai.de

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Mai, Rechtsanwalt

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