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Guten Tag, bitte nenne Sie mir Ihre Meinung zu folgendem Fall. Ich habe über Ebay-Kleinanzeigen mit einer Firma Kontakt aufgenommen, um eine gebrauchte Küche die ich erworben hatte zu demontieren, zu Liefern und in meiner Wohnung zu montieren. In der ersten Preisabsprache wurde mir mitgeteilt dass lediglich das Liefern und demontieren der Küche 270€, und ein Demontieren + Liefern + Neuaufbauen in meiner Wohnung 790€ kosten würde.

Wäre auch ein Aufhebungsvertrag möglich, oder ist dies nachteilig, wenn ich dann Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen würde?

Meine Frage: Muss ich nach dem 18., Geburtstag den Unterhalt direkt an sie überweisen oder weiterhin an die Kindesmutter?

Ich habe folgende Fragen: 1.) ... Müsste der Unterhalt dann zivilrechtlich durch meinen Sohn geltend gemacht werden oder geht der Anspruch auf den Leistungsträger über?

Meine Frage ist nun ob wir uns im Recht befinden mit unserer Vorgehensweise?

Eigentlich habe ich Anspruch auf den Gründungszuschuss vom Arbeitsamt, da ich seit mehr als zwei Jahren einen Vertrag bei einer deutschen Firma habe, welcher Ende 2010 ausläuft. ... Nach intensiver Studie des Doppelbesteuerungsabkommen stellen sich mir immer noch folgende Fragen: 1. ... Habe ich Anspruch auf den Gründungszuschuss?

Nun zu meiner Frage: Verjährt diese Forderung (es stehen noch ca. 9000 € Rückzahlungen aus) oder gibt es spezielle Verjährungsfristen beim Tatbestand gewerblichen Betruges ?

Er hat keinen Anspruch auf Bezahlung seiner Lieferung oder Leistung. 2.

Frage: Muss das Haus verkauft werden, obwohl der Vater im Haus wohnt? Hat der Vater möglicherweise Anspruch auf Sozial-Hilfe?

Vorab: Wie kompliziert die Frage zu beantworten ist, kann ich nicht beurteilen. ... Was kann A von sich aus unternehmen, um nicht faktisch dauerhaft Leistungen über seine Verpflichtung hinaus erbringen zu müssen? ... Da das Jobcenter ja keinerlei Leistungen erbringt - sind irgendwelche Informationspflichten oder Vorlauffristen zu beachten?

Nun stellt sich die Frage, ob wir bei der Pflegekassen einen Antrag auf Pflegegeld stellen sollen. Meine Frage ist nun, sollte Pflegegeld gezahlt werden, ob ich dann weiterhin Anspruch auf mein Krankengeld habe?

Meine Fragen nun: 1.

Wer muss nun die Ansprüche anmelden? ... Auch sei die Abtretung von Ansprüchen an mitreisende oder den buchenden oder dritte ausgeschlossen.

"Freiwillige Leistung, Sonderzahlung und Zulagen--Zahlungen und Leistungen, auf die kein Anspruch besteht und die nicht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, erfolgen freiwillig. ... Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Zahlungen und freiwilligen Leistungen, auf die kein Anspruch besteht, jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen. ... ----FRAGE: Mein AG hat mir mit der Nov.

Freibetrag) ./. 291 Eur Kind 1 ./. 291 Eur Kind 2 Resteinkommen 248 Eur SGB II Leistung 552 Eur (800-248) Stellen Sie ggfs. bei Ihrem Jobcenter einen Antrag auf SGB II Leistungen. Auch kann geprüft werden, ob ein Antrag auf BAföG Leistungen in Betracht kommen kann. ... Frage 4: Sind die o. g.

Jetzt meine Frage: Ist eine Rücktritt vom Vertrag möglich und wie ist das rechtlich zu gestalten??

Dort wies man mich sehr unhöflich ab, mit der Begründung, das ich mich nicht bei der Krankenkasse gemeldet hätte und dadurch mein Anspruch auf Krankengeld für die letzten 4 Monate, was in etwa 3000€ betrifft, wegfällt.

-Frage: habe ich einen realistischen Anspruch auf die verbleibende Summe / einen Teil (auch wenn keine / nicht jeden Tag in dem o.g. Zeitraum Leistungen erbracht wurden („full-time“-Beauftragung), sich das Projekt verzögert hat, ich mehrfach ja andere Bedingungen als die ursprünglich vereinbarten meinem Kollegen mitgeteilt habe, diese von Ihm aber nie bestätigt wurden ?

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass in den letzten Monaten der Vertrag nicht sorgfälltig ausgeführt wurde, da ich keine Leistungen ausführen konnte(kein Besuch im Studio). Laut dem Gesetz § 275 BGB und § 326 Absatz 1 BGB heißt es, wird eine vertraglich vereinbarte Leistung nicht erbracht, müssen Kunden auch nicht zahlen. ... Der Verbraucher hat gegen das Fitnessstudio gemäß §§ 346 Abs. 1, 326 Abs. 1 u. 4, 275 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rückerstattung der im Schließungszeitraum bei ihm abgebuchten Mitgliedsbeiträge geklagt.

Ich habe folgende Frage: vor einem Jahr hatte ich einen schweren Unfall und bin bis aW AU. ... In den Bedingungen steht folgendes: "Der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rente erlischt, wenn der Grad der Berufsunfähigkeit unter 50% sinkt, wenn Pflegebedürftigkeit nicht mehr besteht, wenn der Versicherte stirbt oder bei Ablauf der vertraglichen Leistungsdauer." ... Und unter "Wie ist das Verhältnis zur Hauptversicherung": "Ist unser Leistungspflicht aus der Zusatzversicherung enerkannt oder festgestellt, so berechnen wir die Leistung aus der Hauptversicherung so, als ob Sie den Beitrag unverändert weitergezahlt hätten Anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der Zusatzversicherung werden durch Rückkauf oder Umwandlung der Hauptversichung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungsleistung oder durch Ablauf der Hauptversicherung nicht berührt."