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Arbeitslosengeld-Anspruch nach Elternzeit


| 21.05.2006 23:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Die Situation ist folgende:
Ich befinde mich noch bis zum 3. Juli auf Elternzeit. Dann wird meine Tochter 3 Jahre alt, und ich müßte zu meiner Arbeitgeberin , bei der ich seit Oktober 2001 in Vollzeit
beschäftigt bin, zurück. Da ich dies aber nicht mehr kann, da sie Ersatz für mich gefunden hat, warte ich nun jeden Tag auf meine Kündigung. Wäre auch ein Aufhebungsvertrag möglich, oder ist dies nachteilig, wenn ich dann Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen würde?

Da ich alleinerziehend bin, musste ich im letzten Jahr, um die Lebenshaltunkskosten zu sichern, arbeiten. Das habe ich, also währed meiner Elternzeit, auf selbstständiger Basis, unter 30 Std/Woche gemacht. Kann mir beim beantragen des Arbeitslosengeldes zum Verhängniß gemacht werden, daß ich sozusagen freiwillig meine Selbstständigkeit aufgebe, um danach Arbeitslosengeld zu beantragen? Muß ich dies überhaupt angeben?

Wann muß ich dem Arbeitsamt für Bewerbungen, und Vorstellungsterminen zur Verfügung stehen, wenn meine Elternzeit am 3. Juli endet, meineTochter aber erst am 01.08. einen Kindergartenplatz bekommt?
Gibt es so etwas wie eine Eingewöhnungszeit, denn was soll ich tun, wenn mein Kind einige Wochen braucht, sich der neuen Umgebung anzupassen,ich aber in einem neuen Arbeitsverhältnis stehe? Bin ich als Alleinerziehende in irgendeiner Weise Geschützt?

Vielen Dank im voraus

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Zunächst rate ich Ihnen davon ab, einen Aufhebungsvertrag zu vereinbaren. Sie würden dann eine dreimonatige Sperrfrist vom Arbeitsamt erhalten, in der Sie kein Geld bekommen.

Sie sollten Sich grundsätzlich überlegen, welches die beste Vorgehensweise für Sie wäre.

1. Sie könnten dann einen Aufhebungsvertrag vereinbaren, wenn diser Ihre finanziellen Nachteile bei der Agentur für Arbeit ausgleicht. Hierzu sollten Sie jedoch unbedingt die Hilfe eines Kollegen vor Ort in Anspruch nehmen, der Ihnen bei den Vertragsverhandlungen hilft (vorausgesetzt, Ihr AG würde sich auf diese Vorgehensweise einlassen).

2. Sie könnten zu Ihrer alten Arbeit zurückkehren und gemäß § 8 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) eine Verringerung Ihrer Arbeitszeit fordern. Ihr AG muss Ihnen diese Verringerung gewähren.
Kündigen kann Ihr AG Ihnen nicht, es sei denn, Ihr Arbeitsplatz wäre weggefallen und der AG könnte das beweisen. So, wie Sie es geschildert haben, ist dies jedoch gerade nicht der Fall. Weshalb also den mühsamen Weg über die Agentur für Arbeit, wenn Sie einen Arbeitsplatz haben?

3. Das sie während Ihrer Elternzeit 30 Stunden gearbeitet haben, kann Ihnen nicht zum Vorwurf gemacht werden. Gemäß § 15 Abs.4 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) haben Sie das Recht, diese 30 Stunden zu arbeiten, auch auf selbstständiger Basis (allerdings muss Ihr AG dieser Selbstständigkeit zustimmen. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie Ihre Selbstständigkeit mit Ihrem AG vorher geklärt haben).
Wenn Sie das recht haben, bis zu 30 Stunden während Ihrer Elternzeit zu arbeiten, kann Ihnen daraus auch kein Nachteil entstehen. Sie können diese Tätigkeit aufgeben und ALG beantragen. Voraussetzung für die Gewährung des ALG ist jedoch, dass Sie der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, sprich dass Sie in der Lage und bereit sind, Arbeit anzunehmen. Sind Sie dies nicht, müssten Sie Sozialhilfe beantragen. Einen besonderen Schutz für Mütter gibt es bei der Agentur nicht.

Erfahrungsgemäß dürfte davon auszugehen sein, dass in dem 1 Monat, den Sie bis zum Kindergartenplatz zu überbrücken hätten, von Seiten der Agentur für Arbeit noch nichts passiert. Wenn aber doch, müssten Sie bereit sein.
Zudem könnte die Agentur fragen, wie Sie das Problem mit Ihrer Tochter gelöst haben, während Sie die 30 Stunden gearbeitet haben. Dann müssten Sie eine gute Antwort geben können, damit die Agentur sie beispielsweise auf Ihre Bitte hin den einen Monat in Ruhe lässt.

4. Grundsätzlich erscheint mir ein Antrag auf Teilzeitarbeit bei Ihrem jetzigen AG als die beste Lösung. Will oder kann er es Ihnen nicht genehmigen, müsste er Ihnen kündigen. Hierfür muss er Kündigungsfristen einhalten, während derer Sie weiter Ihre Bezüge erhalten. Die Fristen dürften auch weit über den 1.8. hinaus gehen. Wenn er Ihnen die Verringerung gewährt, umso besser. Dann haben Sie weiter einen Job und können nach Vereinbarung die Arbeitszeiten so legen, dass Sie arbeiten, während Ihre Tochter den Kindergarten besucht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben. Sollten noch Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2006 | 11:17

Sehr geehrter Herr Dolscius,

danke erst mal für Ihre wertvollen Auskünfte. Aber ich habe mich wahrscheinlich nicht deutlich genug ausgedrückt, daß ich meine alte Stelle, auch nicht in redurzierter Form antreten werde. Zum einen handelt es sich um einen Kleinbetrieb mit 6 Mitarbeitern, und zum anderen hat meine Chefin bereits vor meiner Mutterschutz-Zeit 2 Teilzeitkräfte eingestellt, welche nun seit drei Jahren dort angestellt sin, eine davon ist zweifache alleinerziehende Mutter. Mit beiden ist sie zufrieden, so daß ich diese Stelle bereits für mich abgeschrieben habe.

Ich würde nur noch gerne wissen, wie ich die Situation am klügsten anstellen, kann, um ein bis zwei Monate zu Hause bleiben zu können, bis sich meine Tochter an den Kindergarten gewöhnt hat. Beim dortigen Elternabend wurde gesagt, daß die Kinder in der ersten Woche normalerweise nur 2-3 Stunden zum Ge´wöhnen dort bleiben. Was kann ich tun, ich habe niemanden (Der Vater kümmert sich auch nicht, bin also ganz alleine mit der neuen Situation) der das für mich übernehmen könnte.

Während meiner Selbsständigkeit habe ich eine nette Tagesmutter mit einer klienen Gruppe gleichaltriger Kinder gehabt, welche aber auch mit bei einer Teilzeitbetreuung mit über 400.- EUR monatlich zu buche schlägt. Es hat auch fast drei Monate gedauert, bist ich sie mal etwas länger dort lassen konnte, daduch daß wit alleine sind, hängt meine Tochter sehr an mir.

Ist das Arbeitsamt oder das Sozialamt die richtige Stelle für mich. Welche erweiterten Rechte stehen einer Alleinerziehenden beim Sozialmt oder ähnlichem zu?

Ich danke Ihnen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

XXX

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2006 | 17:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

bitte entschuldigen Sie zunächst die verspätete Antort auf Ihre Nachfrage. Auch wir Anwälte haben dann und wann mit den Tücken der modernen Technik zu kämpfen. In meinem Fall war ein Totalzusammenbruch der Leitungen dafür verantwortlich, dass ich nicht auf das Internet zugreifen konnte.

Nun bin ich wieder online und beantworte Ihre Nachfrage gerne wie folgt:

1. Bezüglich meiner Aussage hinsichtlich der Aufhebungsvereinbarung bleibe ich bei meinen obigen Ausführungen. Sollten Sie eine Aufhebungsvereinbarung abschließen, wird Sie die ARGE mit einer Sperrfrist von 3 Monaten belegen, in denen Sie keine Bezüge erhalten.
Sie sollten also in jedem Fall auf eine ordentliche Kündigung warten. Die Frist dieser Kündigung beträgt einen Monat, sofern Sie diese nicht angreifen. Vielleicht besteht die Möglichkeit, das Ihre alte AG Ihnen erst im Juni kündigt, dann wären Sie noch bis Ende Juli und damit bis zum Beginn des Kindergartens für Ihre Tochter beschäftigt und würden entsprechende Bezüge erhalten.

2. Sollte das nicht möglich sein, müssen Sie Sich bei der Agentur als arbeitssuchend melden. Wie ich oben schon angesprochen habe, erhalten Sie nur dann Bezüge von der Aregntur, wenn Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass Sie jede zumutbare Arbeit nicht ablehnen dürfen ohne zu riskieren, dass Sie keine Bezüge mehr erhalten.
In Ihrem Fall verhält es sich so, dass die Zumutbarkeit nicht gegeben ist, wenn die Ausübung der Arbeit die Erziehung eines Kindes oder des Kindes eines Partners gefährden würde. Die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, wenn die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne des SGB VIII oder auf sonstige Weise sichergestellt ist. Die zuständigen kommunalen Träger sind angehalten darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird.

Da Ihre Tochter das dritte Lebensjahr im Juli vollendet hat, läge bei Ihnen die Zumutbarkeit einer Arbeit vor. Dies umso mehr, da Ihre Tochter einen Kindergartenplatz hat.

Nun zum Positiven: Sie haben die Möglichkeit in Ihrer Eingliederungsvereinbarung mit der Agentur Hilfe bei der Betreuung minderjähriger Kinder zu beantragen. Wie diese aussieht, müssen Sie mit dem zuständigen Sachbearbeiter besprechen. Eventuell werden hier die Kosten für eine Betreuung für eine bestimmte Zeit übernommen.

Sollten Sie Ihren Pflichten als Arbeitssuchender nicht nachkommen, kann die Agentur eine Kürzung Ihrer Bezüge anordnen. Hierrüber müssen Sie dann allerdingsbelehrt werden und können dagegen Widerspruch einlegen, sofern Sie der Ansicht sind, dass eine Kürzung nicht gerechtfertigt ist. Auch in diesem Fall dürfte einige Zeit ins Land gehen.
In jedem Fall verhält es sich aber so, dass wenn Sie mit minderjährigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, die Agentur angehalten ist bei einer Kürzung Sachleistungen und sog. geldwerte Leistungen zu erbringen, damit minderjährige Kinder nicht übermäßig belastet werden, wenn das ALG II der Eltern wegen deren Pflichtverletzungen gekürzt wird.

Abschließend muss ich Ihnen leider sagen, dass es zwar einen Schutz gerade einer alleinerziehenden Mutter gibt, dieser aber mit dem dritten Lebensjahr des Kindes in der Form endet, dass nunmehr dafür gesorgt wird, dass das Kind für die Arbeitszeit betreut ist.
Ich würde Ihnen daher raten, das Gespräch mit dem für Sie zuständigen Sachbearbeiter zu suchen, ihm deutlich zu machen, dass Sie arbeiten wollen, jedoch noch den kurzen Zeitraum überbrücken möchten bis Ihre Tochter im Kindergarten betreut wird. Lässt er sich darauf nicht ein, beantragen Sie Hilfe für die Betreuung Ihrer Tochter und warten Sie ab, ob die Agentur Sie überhaupt in der kurzen Zeit vermitteln kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen trotz der nicht so positiven Ausgangslage einen kleinen Überblick vermitteln, welche Rechte und Möglichkeiten Sie haben und wünsche Ihnen viel Glück für die Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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