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SGB II - Unterstellte Bedarfsgemeinschaft: Mittellosigkeit wird nicht abgeholfen. Was tun?


25.11.2013 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Zusammenfassung: Die Frage behandelt das Problem der Bedarfsgemeinschaft im SGB II. Beide Elternteile wohnen mit gemeinsamen Kind zusammen, obwohl sie eine Einstehensgemeinschaft ablehnen.


Vorab: Wie kompliziert die Frage zu beantworten ist, kann ich nicht beurteilen.
Ich benötige auf jeden Fall entweder eine verlässliche Auskunft oder keine. Wenn die angebotene Antwortprämie dafür nicht angemessen ist, beantworten Sie die Frage bitte NICHT. Dann kann ich das Entgelt erhöhen oder direkte Beratung suchen.

Sachverhalt:
Ich brauche einen guten Rat für einen selbständigen Geschäftsfreund A.
In kurz: Das Jobcenter will ihn mit seiner befreundeten Untermieterin als Bedarfgemeinschaft behandeln, weil sie ein gemeinsames Kind haben. Er dagegen wollte niemals eine Ehe-ähnliche Gemeinschaft eingehen, wird aber faktisch unter Druck gesetzt, da er nicht zulassen kann, dass vor seinen Augen die Mutter, die sein Kind stillt, mittellos bleibt.

Im Detail:
A hat eine Freundin B, die mit C (noch) verheiratet, aber getrennt ist. Die Scheidung ist anhängig gemacht.
B ist nicht-EU Ausländerin, A und C sind Deutsche.
Er ist 2012 in eine neue Wohnung eingezogen.
Ab Anfang 2013 hat er B ein Zimmer in seiner Wohnung untervermietet. A und B haben klar getrennte Finanzen, eigene Konten, keine gemeinsamen Versicherungen, und bei aller gegenseitigen Sympathie war immer klar, dass keine Einstehensgemeinschaft eingegangen werden soll. A will keine der Vorteile einer Ehe - wie z.B. Steuersplitting - aber konsequent auch keine der Zahlungsverpflichtungen.
(Wenn ein guter Freund in Not gerät, wird jeder ihm sehr wahrscheinlich versuchen, nach Kräften zu helfen. Das bedeutet aber keinesfalls, dass man sich verpflicht, dies vorab für die Zukunft, dauerhaft oder für immer zu tun, bzw. dass nicht von jedem Fall zu Fall entschieden werden kann, ob man das will oder nicht. In diesem Sinne.)

B muss kurz vor dem Einzug von A schwanger geworden sein, denn sie hat Mitte 2013 einen Sohn D zur Welt gebracht, der nun bei der Mutter lebt, somit also auch in der Wohnung von A, wo er ihn täglich sehen kann.
(A erkennt an, Vater von D zu sein. Wegen der Ehe gilt D aber bis zur Scheidung als Kind von C, und A auch erst ab dann juristisch als Vater. Nach Auskunft der Sozialbehörden ist A bis dahin auch nicht unterhaltspflichtig.)

Mit der Geburt sind B's bisherige Einkommensgrundlagen (gelegentliche Zuwendungen der Eltern, des Ehemanns, von Freunden - z.B. für Kinderbeaufsichtigung) weggebrochen, weshalb sie im Monat der Geburt Grundsicherung beantragt und kurz darauf Mittellosigkeit angezeigt hat.

Das Jobcenter hat alle Hilfen abgelehnt auf Grund des Standpunkts, es läge eine Einstehens- und Bedarfsgemeinschaft vor, obwohl A und B dies beide schriftlich als nicht zutreffend erklärt haben.

Von C erhält B keinen Unterhalt und keine Auskünfte zum Einkommen. Da C aber einen niedrig qualifizierten Beruf ausübt und noch Unterhalt für ein Kind aus voriger Ehe zahlt, ist nicht viel zu erwarten.

Wegen der gemeinsamen Adresse/Wohnung wird von der Stadtverwaltung kein Unterhaltsvorschuss (bezüglich D) gewährt.
A ist bereit, allen Unterhalt, zu dem er verpflichtet ist (wenn ihm das jemand mitteilt), in voller Höhe zu leisten, aber nicht, sich in eine Einstehensgemeinschaft zwingen zu lassen, oder über die Unterhaltsverpflichtung hinaus seine Rücklagen zugunsten des Jobcenters aufzulösen, die er braucht, um Zeiten ohne Auftrag zu überbrücken und Vorleistungen für neue Aufträge zu erbringen.

Nachdem B komplett und ohne Aussicht auf Besserung hilf- und mittellos war, konnte A nicht mitansehen, dass die Frau, die seinen Sohn stillt, ohne das Nötigste bleiben soll, bzw. er konnte ihr Hilfe auch nicht verweigern, ohne sein eigenes Kind zu schädigen.
Daher erklärte er sich bereit, auf zukünftig zu erwartende Unterhaltsverpflichtungen Vorschuss zu leisten, um B das Mindestmaß an Existenz zu sichern.
Das Jobcenter hat seit inzwischen 2 Monaten den Widerspruch von B nicht bis zu einem positiven Bescheid bearbeiten können.
Eine Option ist, dass B Prozesskostenhilfe beantragt, um gegen das Jobcenter vorzugehen.

Aber welche Handlungsmöglichkeiten hat A?
Aus seiner Sicht ist das Jobcenter zuständig, Mittellosigkeit abzuhelfen, und sei es auch nur durch ein zinsloses Darlehen. Diese Pflicht wurde nach seinem Empfinden durch die quasi Erpressung über das hilflose gemeinsame Kind D auf A abgewälzt.

Fragen:
Wie kommt A nun am besten aus der Situation heraus, ohne die Risiken, für irgend etwas belangt oder zahlungspflichtig gemacht zu werden unnötig zu steigern?
1. Was kann A von sich aus unternehmen, um nicht faktisch dauerhaft Leistungen über seine Verpflichtung hinaus erbringen zu müssen?
2. Muss A B herzlos uns kalt behandeln oder zumindest Sympathie oder Gefühle für sie verleugnen, um zu beweisen, dass er nicht in einer Einstehensgemeinschaft lebt, bzw. wenn nein, wie kann er sein Recht durchsetzen?
3. Muss er Kompromisse beim Wohlergehen seines Kindes machen, oder ansonsten wie ein Ehemann für B haften?
4. Die Argumentation des Jobcenters könnte durchbrochen werden, indem die Situation, dass A und B an einer gemeinsamen Adresse wohnen beendet wird. B hat aufgrund ihrer finanziellen Situation keine Chance, eine andere Unterkunft zu finden. Aber A könnte eine andere Unterkunft mieten, und diese zu Selbstkosten an B und D untervermieten, auch wenn die Gesamtkosten dadurch natürlich steigen würden - eine ganze Wohnung ist teurer, als ein untervermietetes Zimmer. (Es wird angenommen, dass aufgrund der Vaterschaft der Vermieter der Untervermietung zustimmen müsste.)
A müsste seine Vorschusszahlungen also erhöhen, damit B die Miete bezahlen kann, bis das Jobcenter zum Zahlen gebracht werden kann. Er befürchtet außerdem, dadurch weniger Kontakt mit D zu haben, aber es scheint die einzige Möglichkeit zu sein, die Situation zu bereinigen.
Wäre dann das Problem gelöst und innerhalb welcher Frist müsste das Jobcenter dann endlich zahlen?
5. Da das Jobcenter ja keinerlei Leistungen erbringt - sind irgendwelche Informationspflichten oder Vorlauffristen zu beachten?
6. Es käme dann in Frage, dass A B's neue Adresse als Zweitwohnsitz und B die alte Adresse bei A als Zweitwohnsitz anmelden, da wegen des gemeinsamen Kindes sich ja gelegentlich auch an der jeweils anderen Adresse aufgehalten wird. Wäre das eine oder andere davon schädlich?
7. Was ist zu beachten bzw. welche Chancen bestehen, dass B für die vergangene Zeit noch die Grundsicherung vom Jobcenter bekommt - und somit A seine Vorleistungen zurück bekommt?
8. Sofern das Jobcenter das grundlegende Recht der Menschenwürde verletzt hat, kann B oder D (von wem?) ein wenigstens symbolisches Schmerzensgeld von 1€ verlangen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Gem. § 7 Abs.3a Nr 2. SGB II wird gesetzlich vermutet, dass eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht, wenn die Parteien mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben. Auf den subjektiven Willen, ob man eine Einstehensgemeinschaft eingehen wollte, kommt es dabei nicht an.

Zwar bestünde die Möglichkeit, dass die Parteien nachweisen, dass sie nicht zusammen leben. Getrennte Konten, Versicherungen, etc sind dabei schon ein Anfang. Auch bei einem Hausbesuch des Jobcenters müssten dann getrennte Zimmer und getrennte Bereiche des Kühlschrans (getrennte Einkäufe), getrennte Nutzung des Bades und der Küche nachgewiesen werden. Ich halte es aber nicht für sehr wahrscheinlich, dass dies zur Überzeugung des Jobcenters nachgewiesen werden kann. Dies gesetzliche Regelung spricht nun einmal für die Annahme einer Einstehensgemeinschaft.

Es ist daher zu überlegen, ob der Umzug von B eine Alternative darstellt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass B grundsätzlich einen Betreuungsunterhalt gegenüber A nach § 1615 l BGB hat. Falls B über kein eigenes Erwerbseinkommen vor der Geburt verfügt, beträgt der Unterhalt den Mindestbeitrag von 770,00 €, sofern A hierzu leistungsfähig ist. Mit diesem Unterhalt dürfte sich auch eine Wohnung finden lassen. Die Anmietung der Zweitwohnung durch A halte sich nicht für empfehlenswert, da dies keinen signifikanten Unterschied zm bestehenden Sachverhalt darstellt. Die Gefahr, dass der Jobcenter trotzdem Leistungen ablehnt, weil dies aus Sicht des Jobcenters missbräuchlich erfolgt, ist groß.

Nach Ablauf von drei Monaten könnte eine Untätigkeitsklage gegen den Jobcenter erhoben werden, dass dieser über den Widerspruch zu entscheiden hat. Grundsätzlich würden bei einer Bewilligung auch Leistungen ab Antragstellung nachgezahlt werden. Jedoch gehe ich davon aus, dass der Widerspruch wohl keinen Erfolg haben wird. Ein Antrag nach dem Umzug von B kann selbstverständlich neu gestellt werden, jedoch wird dann der Jobcenter die möglichen Ansprüche auf Trennungsunterhalt gegen C und Betreuungsunterhalt gegen A prüfen. Falls A leistungsfähig ist, wird der Jobcenter auf Grund dessen auch hier die Leistungen versagen. Eine rückwirkende Leistungsauszahlung halte ich daher für unwahrscheinlich, so dass die bisherigen Zahlungen des A eher auf den Kindesunterhalt oder Betreuungsunterhalt anzurechnen sind. Eine Rückerstattung an A scheidet damit aus. Zur Vermeidung von möglichen Schwierigkeiten im Fall, dass A hinsichtlich des Betreuungsunterhaltes nicht oder nicht vollständig leistungsfähig ist, empfehle ich bei der Wohnungssuche den Jobcenter zu informieren und eine gefundene Wohnung genehmigen zu lassen.

Da in de Verhalten des Jobcenters bisher kein rechtlicher Fehler zu sehen ist, gehe ich davon aus, dass Schadensersatzansprüche, insbesonere Schmerzensgeld, über einen Amtshaftungsanspruch nicht zu realisieren ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carolin Richter, Rechtsanwältin
Carolin Richter
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2013 | 13:44

Sehr geehrte Frau Richter,

danke für die schnelle und zeilenreiche Antwort.

Ich habe aber leider den Eindruck, dass Sie - mit Verlaub - sich etwas zu ungenau mit dem Sachverhalt befasst haben bis dahin, den Fall so umzuinterpretieren, dass er schnell (mehr oder weniger mit "nichts zu machen") zu beantworten war.
Vielleicht hätten Sie mir die Erhöhung des Einsatzes vorschlagen sollen, meine Bereitschaft dazu hatte ich grundsätzlich vorangestellt.
Sie können dem schon entnehmen, dass Ihre Auskünfte mich an einigen Ecken nicht zufrieden stellen, bzw. anderen erhaltenen Auskünften sogar widersprechen (z.B. weiter unten, keine Unterhaltsverpflichtung A's).

Ich möchte Ihnen aber Gelegenheit geben, dies zu korrigieren, bevor ich mir abschließend meine Meinung zur Bewertung Ihrer Auskunft bilde.

Insbesondere bitte ich, nicht über das Verhalten des Jobcenters zu spekulieren (das tut A bereits), sondern rechtliche Möglichkeiten aufzuzeigen, wo diesem Verhalten - notfalls von einem Gericht - Korrekturen abgefordert werden könnten.

Beachten Sie, B ist derzeit in der Situation, dass sie völlig mittellos ist, und von Tag zu Tag nur von der Gutmütigkeit von A abhängig. Allein das kann nicht rechtlich in Ordnung sein, oder verträgt sich so etwas mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde?

Es ist laut der Fallbeschreibung eben nicht so, dass A 770€ Unterhalt zahlen könnte, sondern er ist bislang zu nicht einmal 1€ verpflichtet, da er juristisch erst ab der Scheidung - voraussichtlich - Vater wird. Das ist auf absehbare Zeit (noch) nicht gegeben.
Wenn das "Jobcenter die möglichen Ansprüche auf Trennungsunterhalt gegen C und Betreuungsunterhalt gegen A prüfen" würde, wäre dies schon ein Fortschritt, siehe Bechreibung: "A ist bereit, allen Unterhalt, zu dem er verpflichtet ist (wenn ihm das jemand mitteilt), in voller Höhe zu leisten".
Es wäre auch zu entnehmen gewesen, dass er zum Unterhalt nicht leistungsfähig genug ist (sonst müsste er nicht befürchten, seine Rücklagen aufzubrauchen. Siehe Beschreibung.) 770€ vom Netto abzuzwacken ist NICHT für die breite Masse der Bevölkerung mal eben möglich, das anzunehmen erleichtert zwar die Beantwortung, beantwortet dann aber nicht mehr den geschilderten Fall.
Mit "ich habe kein Einkommen, kein Vermögen, und wenn A mir nicht nächsten Monat (wieder) Geld leiht, weiß ich nicht, wovon ich irgend etwas bezahlen kann!" können Sie nicht ernsthaft annehmen (voraussetzen?), dass B auf dem freien Markt eine Wohnung finden kann.
Selbst wenn A zu 770€ in der Lage wäre, wäre in der Stadt, wo A und B wohnen dafür vielleicht eine Wohnung zu finden, aber dann nicht mehr genug Geld für B und D zum Leben übrig. Diese Details sollten aber eigentlich nicht interessieren. Nehmen Sie bitte den Satz aus der Beschreibung, so wie er da steht:
"B hat aufgrund ihrer finanziellen Situation keine Chance, eine andere Unterkunft zu finden."

Weiter bleibt völlig unklar, auf welcher Rechtsgrundlage Ihre weiteren Auskünfte beruhen. Dass das Jobcenter so vorgehen MÖCHTE ist offensichtlich, das wiederholt zu bekommen ist kein Honorar wert.
Wollen Sie die Position des Jobcenters vertreten oder die des Fragenden?
A ist Erzeuger von D und Untervermieter von B - auf welcher Rechtsgrundlage kommen Sie zu Mitwirkungspflichten für ihn (Wohnung von Fremden betreten und inspizieren lassen, Kühlschrank)?
Die Frage ist, was die Rechtsgrundlagen sind, die das Jobcenter in seinem Sinne interpretiert, und wie diese angreifbar wären, um grundlegende Rechtsprinzipien (keine willkürliche Haftungsgemeinschaft für A, Schutz der Menschenwürde von B und D, ...) durchzusetzen.
Die verschiedenen Aspekte der Frage wurden nummeriert, ich sehe sie nicht vollständig als beantwortet an, speziell:
Nach welcher Rechtsgrundlage sollte also die schriftliche Erklärung nicht genügen, die Vermutung der Bedarfsgemeinschaft zu widerlegen? Soweit nicht, was sind konkret die Anforderungen und Schritte für A zur Widerlegung der Vermutung der BG? (Erforderlich um Frageteile 1+2 zu beantworten.)

Auf die Frage der Mittellosigkeit sind Sie gar nicht eingegangen. Müsste das Jobcenter nicht, solange über Leistungen nicht abschließend rechtskräftig entschieden wurde, B mindestens auf zinsloser Darlehensbasis helfen, bis geklärt ist, woher sie ihr Existenzminimum zuverlässig bezieht?
Das ist ja genau der Punkt, über den A faktisch zu rechtlich nicht erforderlichen Zahlungen erpresst wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2013 | 15:30

Sehr geehrte Fragesteller,

ich beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Es ist bedauerlich, dass ich Ihnen bereits in meiner obigen Antwort keine positivere Aussicht für einen Leistungsanspruch von B geben kann. Aber die Rechtslage, hier § 7 Abs.3a Nr. 2 SGB II ist nun einmal zu akzeptieren. Auch wenn diese rechtliche Bewertung Sie nicht zufrieden stellt, kann ich an der Rechtslage nun einmal nichts ändern. Ich bitte Sie daher um eine aufmerksame Lektüre des § 7 Abs.3a Nr. 2 SGB II. Dieser spricht gerade nicht von sukjektiven Vorstellungen der Parteien, sondern stellt lediglich auf objektive Umstände ab. Die hierzu ergangene Rechtsprechung lehnt die Einbeziehung des Willens der Parteien zur Einstehensgemeinschaft ebenso ab, so dass hier nach den objektiven Umständen von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen ist. Es reicht daher eben nicht die schriftliche Erklärung von A und B keine Einstehensgemeinschaft zu sein. Der objektive Umstand der Betreuung eines gemeinsamen Kindes in der selben Wohnung, erfüllt die Voraussetzungen für die Vermutung des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft. Der Beweis des Gegenteils obliegt B. Dabei könnte es zum Beispiel durch Vortrag der Trennung sämtlicher Lebensbereiche (siehe oben) nachgewiesen werden, dass eine Einstehensgemeinschaft nicht vorliegt. Diese Mitwirkungspflichten ergeben sich aus § 60 SGB I. Wenn ein Leistung beantragt wird, verlangt § 60 SGB I die Mitwirkung an der Sachaufklärung, dies schließt einen etwaigen Hausbesuch durch Außendienstmitarbeiter eben auch mit ein. Der Außendienst könnte dann gegebenenfalls prüfen, ob die Angaben der B zur Trennung der Lebensbereiche stimmen.

Dass B praktisch mittellos ist, ist für die Beurteilung, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt oder nicht, irrelevant. In die rechtliche Beurteilung sind natürlich die Erwägungen des Jobcenters einzubeziehen, da diese für den entsprechenden Rat von Bedeutung sind. Eventuell missverstehen Sie auch den Unterschied von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB und den Anspruch auf Kindesunterhalt. Der Betreuungsunterhalt ist ein eigener Anspruch von B und nicht von D, der auch noch während der Trennungszeit, also vor Ehescheidung von A zu zahlen wäre. Voraussetzung ist, dass B diesen Anspruch auch gegenüber von A geltend macht und A Leistungsfähig ist. Da Sie keine konkreten Einkommensbeträge von A angegeben haben, kann ich meine Anwort nur allgemein halten. Danach besteht eben ein Anspruch auf monatlich 770,00 € von B gegen A, ohne Einbeziehung des Kindesunterhaltes.

Ob B selbstständig eine Wohnung findet oder nicht, ist auch zunächst für die Beurteilung des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft nicht ausschlaggebend. Ich verkenne zwar hier nicht die Notsituation von B, jedoch muss ich mich und auch der Jobcenter an die Rechtslage halten. Wenn B weiterhin als Untermieterin von A, wenn auch in einer anderen Wohnung, lebt, wird wohl der Anschein der Bedarfsgemeinschaft weiterhin für den Jobcenter bestehen. Diese Erwägungen führen dazu, dass es wohl nur den Weg gibt, dass B eine eigene Wohnung zu eigenem Vertragsabschluss anmietet. Eventuell könnte hier eine Bürgschaft von A in Betracht kommen, damit B eine eigene Wohnung erhält. Dies dürfte auch nicht mehr den Anschein der Bedarfsgemeinschaft erwecken.

Voraussetzungen eine darlehensweise Gewährung sehe ich hier nicht. Eine darlehensweise Gewährung von Leistungen nach SGB II erfolgt lediglich dann, wenn zum Beispiel verwertbares Vermögen vorhanden ist, welches jedoch nicht sofort in Barvermögen umgewandelt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Carolin Richter
Rechtsanwältin

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