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freiwillige Jahressonderzahlung

05.12.2010 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Ich habe am 16.08.2010 eine neue Stelle angenommen. Probezeit 6 Monate. Am 24.11.10 habe ich während einer Krankheit meine schriftliche Kündiung erhalten, zum 07.12.10. -- Grundvergütung 3000 € + Provision ca. 500 €. + zusätzlich Jahressonderzahlung-- TEXT Tarif-Vertrag: 1."Der Arbeitnehmer erhält mit der Vergütung Juni und November eine freiwillige Jahressonderzahlung in Höhe von jeweils einem halben Brutto-Monatsgehalt."--2. "Freiwillige Leistung, Sonderzahlung und Zulagen--Zahlungen und Leistungen, auf die kein Anspruch besteht und die nicht in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, erfolgen freiwillig. Auf der freiwilligen Zahlung kann kein Anspruch für die Zukunft hergeleitet werden, auch wenn die Zahlung mehrmals erfolgt. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Zahlungen und freiwilligen Leistungen, auf die kein Anspruch besteht, jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen. Ein Anspruch aus dem Rechtsgrundsatz der betrieblichen Übung wird ausgeschlossen."----FRAGE: Mein AG hat mir mit der Nov.-Abrechnung eine Sonderzahlung (auf Lohnzettel als Weihnachtsgeld deklariert) von 1000 € bezahlt und nicht wie oben beschrieben die vereinbarten 50 % des Bruttomonatsgehaltes (wären dann mind. 1500 €), oder würde dann auch 50% der Provision mit einfließen, da diese ja auch zum Gesamtbrutto zahlt. -- Habe ich einen Rechtsanspruch auf die "freiwillige Jahressonderszahlung" von 50% des Brutto-Monatsgehalts??? Mein AG sagte mir dazu, dass er schon kolant genug gewesen ist.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Auf eine Kulanz des AG kommt es hier nicht an.
Wenn der AG trotz des Vorbehalts der Freiwilligkeit die Sonderzahlung leistet, dann ist er verpflichtet die vertraglich vereinbarte Höhe zu leisten. Er kann auch nicht einfach argumentieren, dass die Leistung freiwillig ist, wenn an alle AN die Sonderzahlung erbracht wird. Eine Klausel, das ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis bestehen muss, oder dass eine Rückzahlungsverpflichtung besteht, findet sich bei Ihnen offensichtlich nicht.

Maßgeblich für die Höhe ist die für den betreffenden Monat zu zahlende Vergütung (Palandt-Weidenkaff, § 611 Rn. 84).

Die Provision müsste also mit berücksichtigt werden, es sei denn, es gäbe einen Hinweis darauf, dass nur die Grundvergütung für die Berechnung maßgeblich ist.

Sie sollten die weitere Vergütung bei Ihrem AG einfordern.




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