Sehr geehrter Fragesteller,
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Anhand des vomn Ihnen geschilderten Sachverhalts möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:
Frage 1: Ist die Begründung des Jugendamtes zutreffend, dass eine Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung nur auf ein Erststudium Anwendung findet?
Da Ihre Kinder noch minderjährig sind, sind Sie diesen gegenüber gesteigert erwerbspflichtig nach § 1603 Abs. 2 BGB. Dies bedeutet, dass Sie alles zu unternehmen haben, um wenisgtens den Mindestunterhalt für Ihre Kinder sicherzustellen.
Sie können daher eine Erwerbstätigkeit nicht einfach aufgeben, um z.B. sich selständig zu machen oder zu studieren.
Fraglich ist jedoch, ob es sich bei einem Masterstudium tatsächlich um eine Zweitausbildung handelt. Nach einem Beschluss des
Das OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2010 und dem OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2011 - 10 UF 161/10 ist der Master die sinnvolle und in der Praxis auch regelmäßige Fortsetzung des Studiums nach dem Bachelor und somit nicht als Zweitausbildung anzusehen. Zudem verbessert ein Masetr die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das Materstudium und das damit verbundene geringere Einkommen dürfte Ihnen daher nicht vorwerfbar sein.
Frage 2: Muss ich den Unterhaltsverpflichtungen in der gewohnten Höhe wie bisher nachkommen oder richtet sich der zu zahlende Unterhalt nach dem aktuellen Nettoeinkommen (Düsseldorfer Tabelle)?
Da Sie beim Jugendamt eine sog. Jugendamtsurkunde über den geschuldeten Unterhalt unterschrieben haben, müssen Sie der Unterhaltsverpflichtung bis zu deren Änderung weiter nachkommen. Sonst kann die Mutter Ihrer Kinder den Unterhalt vollstrecken, da es sich bei einer solchen Urkunde um einen Vollstreckungstitel gemäß § 794 Nr. 5 ZPO handelt.
Eine solche Urkunde müsste dann unter den Voraussetzungen des § 239 FamFG abgeändert werden.
Frage 3: Darf das Jugendamt mir vorschreiben, dass ich neben der beruflichen Tätigkeit und des Masterprogramms einer geringfügigen Tätigkeit nachgehen muss (abgesehen davon, dass ich bereits eine 6-Tage-Woch habe) bzw. muss ich damit rechnen, dass ich nach dem Studium mit einer Nachzahlung für den Zeitraum des Studiums nachzahlen muss?
Da Sie gesteigert ewerwerbspflichtig sind, sind Sie verpflichtet, alles zu unternehmen, um den Unterhalt für Ihre Kinder sicherzustellen. Sie Müssten dann im Rahmen der Zumutbarkeit, auch einen Nebenjob annehmen.
Frage 4: Sind die o. g. Vorschläge des Jugendamts haltlos bzw. muss ich denen nachkommen?
Leistungen nach dem SGB II, also Hartz IV, werden sie nicht erhalten, da auf diese kein Anspruch besteht. Nach § 7 Abs. 5 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) oder der §§ 51, 57 und 58 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.
Sie könnten jedoch Anspruch auf BAföG haben, da der Master die sinnvolle und in der Praxis auch regelmäßige Fortsetzung des Studiums nach dem Bachelor ist. Ein Masterstudium ist förderungsfähig unter den in § 7 Abs. 1a BAföG genannten Voraussetzungen. Bei der Berechnung des BAFög würde natürlich Ihr Einkommen berücksichtigt werden gem. § 21 BAföG. Jedoch hätten Sie nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 BAföG einen Freibetrag für jedes Kind in Höhe von 485,00 €.
Somit dürften Sie, wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen einen Anspruch auf BAföG haben. Sie sollten unbedingt einen Antrag stellen.
Fragen 5: Wann hätte das Jugendamt das Recht den Titel zu vollstrecken bzw. dürfte es auch bei meinem derzeitigen Arbeitgeber eine Lohnpfändung durchführen?
Wie oben bereits dargestellt, ist eine Jugendamtsurkunde ein Vollstreckungstitel. Es kann daher jederzeit bei Zahlungsverzug vollstreckt werden. Das Arbeitseinkommen wird nicht gepfändet werden können, da dieses zu niedrig ist.
Fragen 6: Was würden Sie mir anraten zu tun bzw. hätten Sie Tips?
Sie sollten als erstes unverzüglich BAföG beantragen.
Zudem sollten Sie beim Jugendamt den Unterhalt auf wenigstens 272,00 € pro Kind herabsetzen lassen bzw. weiter zu reduzieren. 272,00 € entsprechen dem Mindestunterhalt nach der 1. Einkommesgruppe der Düsseldorfer Tabelle.
Vielleicht hat die Mutter Ihrer Kinder auch noch die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss für die Kinder zu bekommen.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie mit meiner Antwort zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwä