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Hartz 4 Anspruch trotz Versicherungsfallentschädigung?

| 02.08.2018 14:26 |
Preis: 70,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich bin 34 Jahre alt und hatte vor ein paar Jahren einen Verkehrsunfall, bei dem ein anderer schuld war. Vom Gericht wurde dessen Haftpflichtversicherung zu 300000€ Schadensersatz verdonnert, was mir dann auch im Oktober 2016 bezahlt wurde. Leider habe ich das Geld in das Geschäft meiner Eltern gesteckt, da die mir auch einen Arbeitsplatz dort gegeben haben, weil ich seit dem Unfall behindert bin und nicht normal arbeiten kann. Ich hatte zu diesem Zeitpunkt auch noch keine Ausbildung fertig, nur Praktika gemacht abgebrochene Ausbildungen, weil der Beruf nichts für mich war. Deswegen bekomme ich auch keine Erwerbsminderungsrente, weil ich nichts einbezahlt habe. Meine Eltern müssen in den nächsten Wochen nun Insolvenz anmelden und ich werde auf der Straße stehen. Da ich nur 600€ verdient hatte, wird mein Alg 1 nie zum Leben reichen und meine Eltern können mir nun auch nichts mehr geben, ich muss Hartz 4 beantragen, die Formulare habe ich mir schon geholt. Dort gibt es nun ein Feld, in dem ich die Zahlung damals angeben muss. Meine Fragen nun: 1. Kriege ich trotzdem Hartz 4, obwohl ich das Geld damals freiwillig meinen Eltern geschenkt habe für das Geschäft? 2. Kriege ich Ärger mit dem Finanzamt, weil ich das Geld nie irgendwo angegeben habe, weil ich ja wegen meinem geringen Verdienst keine Steuererklärung mache?
Und bitte machen Sie mir keine Vorwürfe, dass ich das damals mit dem Geld falsch gemacht habe mit dem Verschenken an meine Eltern, das weiß ich heute auch besser, aber das kann ich nicht mehr ändern.

Sehr geehrte Ratsuchende,


nach Ihrer Darstellung gehe ich davon aus, dass Sie das Geld Ihren Eltern geschenkt haben.

Da Sie jetzt selber mittellos sind, haben Sie gegen die Eltern einen Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers. Auf diese Möglichkeit zielt die Fragestellung im Antragsbogen.

Diesen Rückforderungsanspruch müssten Sie geltend machen; nur wird dieser nicht durchzusetzen sein, da Ihre Eltern einen Insolvenzantrag stellen müssen. Dann müssen Sie aber zumindest Ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden und das sollten Sie auf jeden Fall machen; unabhängig von den Antrag.

Ob die Schenkung überhaupt eine Rolle spielt hängt auch davon ab, um was für Entschädigungsleistungen es sich gehandelt. Schmerzensgeld bleibt bei einem Antrag auf ALG II unberücksichtigt. Ist in dem genannten Betrag Schmerzengeld enthalten, wären diese Beträge ohnhin nicht angerecht worden. Dann spielt es auch keine Rolle, wie Sie diese Beträge verwendet haben.

Anders kann es aber mit anderen Entschädigungsleistungen aussehen.

Ungeachtet dessen werden Ihnen Leistungen zustehen, da Sie einen möglichen Anspruch gegen die Eltern auch gar nicht durchsetzen können.

Die Schenkung hätte dem Finazamt gemeldet werden müssen, was allerdings auch Ihre Eltern betrifft. Diese hätten Schenkungssteuer zahlen müssen.

Da Sie das Geld offenbar auch gleich an Ihre Eltern weitergegeben haben, düften Ihnen keine Nachteile entstehen. Über Kapitaleinkünfte haben Sie auch nicht verfügt.

Insgesamt sehe ich gut Chancen, dass Ihnen Leistungen gewährt werden.

Ich komme natürlich auch Ihrem Wunsch nach, das Geschehen nicht zu kommentieren und wünsche Ihnen alles Gute.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2018 | 16:47

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für die Antwort, aber ich habe da was nicht so richtig ausgedrückt: meine Eltern melden ja keine Privatinsolvenz an, sondern nur für das Geschäft, das Geld habe ich denen aber privat gegeben und nicht offiziell in das Geschäft investiert. Verlangt nun das Sozialamt, dass ich das gegen die privat zurück fordere, ob ich will oder nicht? Das kann ich nicht machen, weil meine Eltern sonst mein Elternhaus verkaufen müssten und außerdem haben die mich ja die ganze Zeit unterstützt, ich kann die nicht in Schwierigkeiten bringen. Sie haben geschrieben, dass die mit der Schenkungssteuer Ärger kriegen, aber das ist doch erst bei mehr als 400000€ so steht im Internet. Stimmt das nicht?
Liebe Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2018 | 17:07

Sehr geehrte Ratsuchende,

da Sie geschrieben haben, dass Sie das Geld in das Geschäft Ihrer Eltern gesteckt haben, bin ich nicht direkt von einer privaten Schenkung ausgegangen.

Wenn dem so ist, kann eine Rückforderung in Betracht kommen.

Aber Sie müssen auch ganz genau klären, wie sich die Entschädigungssumme genau zusammensetzt. Handelt es sich um Zahlungen, die ohnehin nicht angerechnet werden würden, kommt auch keine Rückforderung in Betracht. Sie sollten Leistungen beantragen. Soll eine Rückforderung erfolgen, nehmen Sie auf jeden Fall anwaltliche Hilfe in Anspruch.

Die Freibeträge bei der Schenkungssteuer sind immer abhängig davon, wer wem etwas schenkt. Der Freibetrag für Ihre Eltern betrug 2016 100.000,00 €. Der von Ihnen genannte betrifft derzeit den Freibetrag für beschenkte Kinder.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 02.08.2018 | 17:40

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