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BUZ


| 04.08.2007 07:24 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Guten Tag.
Ich habe folgende Frage:

vor einem Jahr hatte ich einen schweren Unfall und bin bis aW AU.
Meiner privaten Berufsunfähigkeitsversicherung (Zusatzversicherung an einer Risiko LV) habe ich den Unfall gleich gemeldet und im Mai07 ein Attest meines behand. Arztes mit 70% Berufsunfähigkeit (aufgeschlüsselt in Minuten meiner Tätigkeiten über eine Woche) zugeschickt.
Mein Arzt hat im Juni07 ein Formular für diese Versicherung ausgefüllt und bis jetzt habe ich nichts mehr von der Versicherung gehört.

Dieser Versicherungsvertrag läuft im Dez.07 aus.

In den Bedingungen steht folgendes:

"Der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rente erlischt, wenn der Grad der Berufsunfähigkeit unter 50% sinkt, wenn Pflegebedürftigkeit nicht mehr besteht, wenn der Versicherte stirbt oder bei Ablauf der vertraglichen Leistungsdauer."

Ein Vertragsende ist doch etwas anderes als eine Leistungsdauer..oder? Aber die Leistungsdauer habe ich nirgens gefunden.

Und unter
"Wie ist das Verhältnis zur Hauptversicherung":
"Ist unser Leistungspflicht aus der Zusatzversicherung enerkannt oder festgestellt, so berechnen wir die Leistung aus der Hauptversicherung so, als ob Sie den Beitrag unverändert weitergezahlt hätten

Anerkannte oder festgestellte Ansprüche aus der Zusatzversicherung werden durch Rückkauf oder Umwandlung der Hauptversichung in eine beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungsleistung oder durch Ablauf der Hauptversicherung nicht berührt."

Nun habe ich das Gefühl das die Versicherung einfach meine Berufsunfähigkeit nicht anerkennt und wartet bis Dez.07.

Darf sie das?
Und steht mir die Rente, bei Berufsunfähigkeit zu?

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Sehr geehrter Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

In § 5 der allgemeinen Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung heisst es bereits recht schwammig "nach Prüfung der uns eingereichten sowie der beigezogenen Unterlagen klären wir ab, ob und für welchen Zeitraum wir eine Leistungspflicht anerkennen."

Bereits daraus wird deutlich, dass Versicherer sich hier ine großzügige Prüfungszeit nehmen, was in vielen Fällen jedoch auch angemessen ist, da Versicherer hierzu (und auch für die Prüfung möglicher vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen) auf Arztberichte angewiesen sind, die angefordert werden müssen.

Dass nach zwei Monaten noch keine Entscheidung gefallen ist, ist daher keineswegs ungewöhnlich, ich empfehle aber, in einem kurzen Anschreiben nach dem aktuellen Bearbeitungsstand zu fragen.

Dass noch keine Entscheidung gefallen ist, ist mit Blick auf die Frage, ob Ihnen Rente zusteht und ob der Versicherer die Prüfung bis zum Dezember "ziehen" kann, unerheblich, da der Versicherer sich nicht in ein Vertragsende "retten" kann (insofern sind die "vertragliche Leistungsdauer", die auch ich aus der Ferne natürlich nicht kenne und die Laufzeit des Vertrages an sich zwei verschiedene Aspekte).

Denn der Anspruch auf Beitragbefreiung und Rente entsteht gemäß § 1 Absatz 3 BUZ 90 bzw. 1 Abs. 4 BUV 90 grundsätzlich mit dem Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist, unabhängig davon, wann der Versicherer seine Prüfungen abgeschlossen hat.


Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2007 | 14:28

Guten Tag Herr Jeromin, vielen Dank für die sehr schnelle Antwort. Ich habe noch eine Frage.
Sie schreiben:
"Denn der Anspruch auf Beitragbefreiung und Rente entsteht gemäß § 1 Absatz 3 BUZ 90 bzw. 1 Abs. 4 BUV 90 grundsätzlich mit dem Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist, unabhängig davon, wann der Versicherer seine Prüfungen abgeschlossen hat."
Für mich ist die Berufsunfähigkeit eingetreten am Tage des Unfalls.Oder?
Und wie lange bekommt am eine BUZ-Rente? In den V-Bedingungen steht überhaupt nichts über die Laufzeit.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und vielen Dank für Ihre klärenden Antworten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2007 | 14:36

Sehr geehrte Fragestellerin,


gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Die Feststellung des Eintritts der Berufsunfähigkeit obliegt der ärztlichen Einschätzung (dieser kann Ihnen daher genaue Auskunft geben), ist aber naturgemäß in der Regel der Tag des Unfalls.

Eine allgemeingültige Dauer für den Bezug von Leistungen aus einer BU-Rente gibt es nicht, da die Dauer nach den unterschiedlichen Angeboten der Versicherer und den verschiedenen Bedürfnissen der Versicherten variiert und daher individuell vereinbart werden kann.

Gängigste Varianten sind der Bezug bis zum 60. bzw. 65. Lebensjahr.

Sofern Sie vor Vertragsschluss ein schriftliches Angebot erhalten haben, müsste dieses, wie eigentlich auch die Police, die Bezugsdauer enthalten.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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