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Reisepreis mindern - was ist zu beachten?

16.10.2013 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Zusammenfassung: Die aufgrund einer Überbuchung des Hotels vorgenommene Unterbringung des Reisenden in einer nicht gleichwertigen Ersatzunterkunft stellt einen Reisemangel dar, der zur Minderung des Reisepreises berechtigen kann.

Ich habe vor kurzem eine Reise über das Internet gebucht. Die Reise habe ich für meinen Vater (gleicher Nachname) und meine Freundin gebucht (all inklusive, 1 zimmer mit 1 doppelbett u 1 weiteres Bett). In der Bestätigung der Reise war bestätigt worden, dass wir das Hotel x gebucht haben. Als wir jedoch im Reiseland angekommen waren, hieß es, dass Hotel sei ausgebucht und eine entsprechende Buchung von mir läge nicht vor. Nachdem wir das bei der Reiseleitung bemängelt hatten, hat der Reiseveransalter uns an ein anderes Hotel verwiesen. Dort gab es keinen Sandstrand und es war viel Schimmel im Hotelzimmer! Ich möchte nun den Reisepreis mindern und Entschädigung geltend machen. Ich habe gelesen, dass das nicht so einfach ist. Wer muss nun die Ansprüche anmelden? Ich, alle? In den allgemeinen Geschäftsbedingungen steht drin, dass ein Vertrag mit allen Reiseteilnehmer zustandekommt... Auch sei die Abtretung von Ansprüchen an mitreisende oder den buchenden oder dritte ausgeschlossen. Wie gehe ich nun am besten vor?

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Soweit Sie über eine bestätigte Buchung für das Hotel verfügten und durch den Reiseveranstalter letztlich in einem anderen Hotel untergebracht wurden, stellt dies bereits einen Reisemangel dar, der Sie zu einer Minderung des Reisepreises berechtigt.

Nach der Rechtsprechung ist allein für die Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel eine Minderung in Höhe von 10 % des Reisepreises anzusetzen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.04.2004, Az.: 28 C 8239/01; AG Hamburg, Urteil vom 30.11.2004 Az.: 4 C 476/02).

Im Hinblick auf die Höhe der Minderung wären zudem neben dem fehlenden Sandstrand beispielsweise auch eine etwaige abweichende Strandentfernung sowie ggfls. weitere fehlende Leistungen, wie Sport- und Unterhaltungsprogramme, Hotelausstattung, Freizeitaktivitäten, Animation usw. einzubeziehen. Der im Zimmer vorgefundene Schimmel könnte in die Minderung einfließen, sofern Sie diesen Mangel vor Ort gegenüber der Reiseleitung angezeigt haben.

Aufgrund der Tatsache, dass Sie erst im Reiseland über die Überbuchung informiert wurden, könnte ebenfalls ein Reisemangel zu sehen sein. Nach der Rechtsprechung liegt ein Reisemangel der Informationspflichtverletzung vor, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden nicht vor (!) Reiseantritt, sondern erst bei Ankunft auf dem Zielflughafen von der Überbuchung des gebuchten Hotels informiert, wobei insoweit eine Minderungsquote von 15% angemessen ist (LG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2008, Az.: 2-24 S 139/07).

Im Ergebnis dürfte daher vorliegend wohl eine Minderungsquote in Höhe von 30 – 50 % in Betracht kommen, wobei eine abschließende Beurteilung letztlich erst nach Prüfung sämtlicher Reiseunterlagen erfolgen könnte.

Ein Anspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit gemäß § 651f Abs. 2 BGB käme in Betracht, wenn die von Ihnen durchgeführte Reise erheblich beeinträchtigt wäre. Dies ist nach der Rechtsprechung regelmäßig der Fall, wenn der Reisende zu einer Minderung von 50 % des Reisepreises berechtigt ist (Führich, Handbuch Reiserecht Rn 412).

Für die Geltendmachung der Minderung ist der Reisende, der den Reisevertrag abgeschlossen hat, grundsätzlich anmeldeberechtigt, wobei dies bei Familienreisen regelmäßig der Buchende ist (Führich, Basiswissen Reiserecht Rn 230). Der Entschädigungsanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit kann als höchstpersönlicher Anspruch bei einer Familienreise nicht (!) von dem Familienmitglied, das den Reisevertrag abgeschlossen hat, für die anderen Familienmitglieder geltend gemacht werden, es sei denn, es liegt eine zulässige Abtretung vor (Führich, Handbuch Reiserecht Rn 409).

Das in den ARB des Veranstalters enthaltene Abtretungsverbot dürfte wohl unwirksam sein.

Insoweit ist eine Klausel in den ARB des Reiseveranstalters, wonach eine Abtretung gegen den Veranstalter an Dritte, auch Ehegatten und Verwandte ausgeschlossen ist, unwirksam (OLG Köln, Urteil vom 08.12.2008, Az.: 16 U 49/08). Ebenfalls als unwirksam erachtet wurde ein Abtretungsverbot in ARB eines Reiseveranstalters, das auch Schadenersatzansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei einer Familienreise umfasst (LG Hannover, Urteil vom 11.03.2003, 18 S 20/02). Eine abschließende Beurteilung könnte letztlich erst nach Kenntnis der genauen Klausel vorgenommen werden.

Bitte beachten Sie, dass sämtliche Ansprüche innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend gemacht werden müssen, da diese anderenfalls gemäß § 651g Abs. 1 BGB ausgeschlossen wären.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung in dieser Angelegenheit zur Verfügung.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2013 | 14:54

Vielen Dank für Ihre Antwort. Müssen nun wir nun alle unsere Ansprüche anmelden oder reicht das, wenn ich das als Buchender mache? Ich habe gelesen, dass bei Namensverschiedenheit jeder als Reisender zu betrachten ist? Auch steht in den a´llgemeinen Geschäftsbedingung drin, dass alle Vertragspartner geworden sind.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2013 | 15:04

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Im Hinblick auf die beabsichtigte Minderung würde es ausreichen, wenn Sie die Ansprüche als Reiseanmelder der Familienreise geltend machen.

In Bezug auf die Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit könnten Sie die Ansprüche für die mitreisenden Personen nur dann anmelden, wenn diese die Ansprüche an Sie abtreten würden. Hier könnte unter Umständen das Abtretungsverbot problematisch werden, wobei dieses nach Ihren Angaben - vorbehaltlich einer genauen Prüfung der wörtlichen Regelung - unwirksam sein dürfte.

Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, sollten alle (!) Reisenden die Ansprüche anmelden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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