918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Unsere Fragen: Ist der Vertrag sittenwidrig da bei Rückgabe kein Geld erstattet wird? Darf der Hund (unser Eigentum) von uns weiterverkauft werden ohne Vertragsbruch zu begehen und so keine Vertragsstrafe zahlen zu müssen?

Wenn sich der Arbeitnehmer nun nicht mit Arbeitgeber A über eine frühzeitige Auflösung des Arbeitsvertrags einigen kann, mit welchen Strafen oder Konsequenzen müsste der Arbeitnehmer rechnen, wenn er bei Arbeitgeber B den neuen Vertrag unterschreibt und bei Arbeitgeber A nicht mehr erscheint? ... Hinweise: - Im Arbeitsvertrag steht nichts bzgl. einer eventuellen Vertragsstrafe etc. - Die Tätigkeit bei Arbeitgeber A ist eine kaufmännische Tätigkeit.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Frage bezüglich eines eventuellen Schadensersatzes bei der verspäteten Fertigstellung eines Neubauprojektes. Ich habe im Oktober 2010 eine (noch zu bauende) Eigentumswohnung von einem Bauträger erworben. Laut Kaufvertrag stellt sich der Fertigstellungstermin so dar: „Der Verkäufer [die vom Bauträger zu diesem Zweck gegründete Projektgesellschaft] verpflichtet sich, spätestens bis zum 31.

Oder gibt es andere rechtliche Konstrukte/Verträge, die ihm eine Anfechtung/"Nicht-Befolgung" des Aufhebungsvertrages (rechtlich) unmöglich machen?

Wir haben ein Eigenheim durch eine entsprechende Firma schlüsselfertig erstellen lassen. Das Haus ist soweit fertiggestellt. Der Hauspreis ist zu 97% bezahlt, das Grundstück ohnehin unseres.

"Alt-Verpflichtungen" aus dem vorherigen Vertrag gebunden? Es gibt im damaligen Vertrag KEINEN Passus, wonach die genannten Nutzungs-Einschränkungen auch für einen Rechtsnachfolger gelten. Daher gehe ich bisher davon aus, daß ein neuer Vertrag mir als Verkäufer die komplette Gestaltungsfreiheit zur Nutzung des Grundstücks durch den neuen Käufer läßt - natürlich innerhalb des behördlich genehmigten Rahmens. b) Muß ich vor Abschluß mit einem neuen Käufer diesen auf meine "Alt-Verpflichtungen" hinweisen - oder ihm gar auf Wunsch Einblick in meinen damaligen Kaufvertrag gewähren?

Weiteren Ersatz etwaiger Vermögensschäden wegen der Verzögerung schließt der Vertrag aus, soweit weder Absicht noch grobe Fahrlässigkeit für die Verzögerung verantwortlich sind.

Für jede Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen gemäß Absatz 1 hat der Arbeitnehmer an die Firma xxxxx eine Vertragsstrafe in Höhe von € 15.000 zu zahlen. Bei andauernden Verstößen wird die Vertragsstrafe für jeden Monat neu verwirkt.

Ich habe keine Vertragsstrafe eingetragen.

Vertragsstrafe und Rücklastschriftkosten. 1.Frage: Reicht der Versand von Vertragsdaten auf einfachem Postwege aus?

Anfang September wurde ich dann von einer bekannten Münchner Kanzlei wegen illegaler Verbreitung von Tonaufnahmen abgemahnt und aufgefordert eine Unterlassungserklärung (6000 €Vertragsstrafe) und eine detaillierte Auskunftserteilung inkl. ... KG, Im Mediapark 8a, 50670 Köln, - nachfolgend „EMI Music“ genannt - dazu, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der EMI Music Germany festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen, - Vervielfältigungen von Tonträgern der EMI Music Germany bzw. von daraus stammenden Tonaufnahmen zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, insbesondere Vervielfältigungen derartiger Tonaufnahmen von XYZ über das Internetauktionshaus eBay zu bewerben und/oder zu verkaufen, - Tonträger der EMI Music Germany, die nicht im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zulässig in Verkehr gebracht wurden, weiter zu verbreiten und/oder weiter verbreiten zu lassen, insbesondere derartige Tonträger von XYZ über das Internetauktionshaus eBay zu bewerben und/oder zu verkaufen, - nicht autorisierte Aufnahmen geschützter Darbietungen der bei EMI Music Germany unter Vertrag stehenden Künstler und/oder Vervielfältigungen derartiger Aufnahmen zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, insbesondere Vervielfältigungen derartiger Aufnahmen von XYZ über das Internetauktionshaus eBay zu bewerben und/oder zu verkaufen, - Vervielfältigungen von Tonträgern bzw. von daraus stammenden Tonaufnahmen, die ohne deren Zustimmung mit geschützten Kennzeichen der EMI Music Germany versehen sind, im geschäftlichen Verkehr anzubieten, feilzuhalten, in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen, insbesondere Vervielfältigungen von Tonträgern, die mit den Kennzeichen XYZ versehen sind, über das Internetauktionshaus eBay zu bewerben und/oder zu verkaufen. ... Meine Fragen: 1)Die Kanzlei nimmt zwar die modifizierte Unterlassungserklärung an, schreibt aber: „Sollten Sie dagegen verstoßen, wird bereits bei einem einmaligen Verstoß die übernommene Vertragsstrafe in voller Höhe fällig.“ Ich habe doch die Vertragsstrafe von 6000€ aus der Unterlassungserklärung entfernt, muss ich mir darüber Sorgen machen?

Ich bin 37 Jahre und bin seit 15 Jahren als Steuerfachangestellte tätig, wohne alleine (kein Unterstützer) Vertrag mit Steuerberater (alter AG), als Steuerfachang.seit 01.02.2005 Kündigung durch Stb. am 21.04.2006 zum 30.06.2006 (Kündigungsfrist: 6 Wo. zum Quartalsende) Kündigung ist von mir am 21.04.2006 unterschrieben worden (Nötigung) Habe keine schriftliche Abmahnung / Kritik bekommen Ich weiß, dass ich nach dem Gesetz nur 3 Wochen Zeit habe, um Klage beim Arbeitsgericht einzureichen, und auch nur, wenn in dem Unternehmen mehr als 10AN tätig waren. ... „Standardvertrag“: - mit einer der ........- Gruppe angehörigen Personaldienstleistungs-GmbH / war nicht besprochen - EinJahresVertrag / nicht abgesprochen - soll mich verpflichten, bei Bedarf mich in eine andere Niederlassg.Versetzen zu lassen - gleich bleibende Tätigkeit geschieht nur unter Vorbehalt - 1.600€ Brutto mtl., kein Weihnachtsgeld o.ä. / 40h pro Woche, alle anderen arbeiten 39h (1.800€ waren besprochen m.Option in 3 Monaten mehr zu bekommen) - „Urlaub orientiert sich an der jeweiligen Tätigkeit, max. 30 Tage Urlaub - Vertragsstrafe, falls der Vertrag nicht angetreten wird i.H. von 2 Brutto – Monatsgehältern - der Tarifvertrag findet keine Anwendung - zurückdatiert auf den 10.05.2006 (erhalten heute 29.05.2006) Fakt ist, dieser Vertrag ist nicht annehmbar.

Die Verträge der Berater und die AGB´s des Esoterikportales sagen nichts über die angeblich Exklusiv beschäftigten Berater aus und der Status „Exklusiv" wird intern vom Portalbetreiber und dem Berater festgelegt. ... Es werden viele Exklusiv Berater beschäftigt und die verrichten dieselben Arbeiten wie andere nicht exklusive Berater •Der Portalbetreiber vermittelt zwar nur die Gespräche zwischen Berater und Kunde, die Berater sind aber durch einen Vertrag beim Portalbetreiber als freiberuflich eingestellt und durch den Vertrag gebunden. ... Dienstleistungen dient ausschließlich den Interessen des Auftraggebers, die Dienstleistung dient also ausschließlich dazu, die Kunden des Portalbetreibers zu beraten und die Beratungen sind nur im Interesse des Portalbetreibers Zudem müssen die Exklusiv Berater sehr hohe Vertragsstrafen bezahlen, sollten die Exklusiv Berater für einen anderen Auftraggeber tätig sein.

Kann ich den Vertrag vor dem 01.12.2012 kündigen oder alternativ auflösen lassen? ... Wann muss ich spätestens kündigen, damit ich zum 01.01.2013 den anderen Vertrag annehmen kann?

Vertragsstrafen wurde allerdings keine vereinbart. ... Sie wurden von mir ermahnt, in Verzug gesetzt und anschließend habe ich Ihnen den Vertrag gekündigt. ... Können wir den Mietausfall geltend machen, obwohl keine Vertragsstrafe vereinbart wurde?

Da ich nun weiss, dass diese Klausel im Falle meiner Kündigung mit grosser Wahrscheinlichkeit ungültig ist (so zumindest die mir bekannten Infos und Rechtsprechungen) und ich zudem auch nicht vor habe in den nächsten Jahren zu kündigen, bin ich der Meinung, denn Vertrag so zu unterschreiben.

Für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Unterlassungsverpflichtung an die Firma C eine von dieser nach billigem Ermessen festzusetzende im Streitfall vom Landgericht Bremen zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. 3.

Für Zuwiderhandlungen wird eine Vertragsstrafe von je 2.500 Euro vereinbart. ... Der Vertrag sieht für das Einsichtsrecht vor: "Jeder Gesellschafter ist berechtigt, sich über die Angelegenheiten der Gesellschaft durch Einsicht in die Geschäftsbücher und Papiere zu unterrichten und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Geschäftsvermögens anzufertigen."

Es wurde eine RZV für einen Flugzeugmuster-Lehrgang geschlossen. Inhalt: Rückzahlung von Lehrgangskosten, Übernachtungs-/Reisekosten, Reisespesen + Lohnfortzahlung. Ein Satz besagt, dass 1/24 pro Beschäftigungsmonat erlassen wird, sobald das Flugzeugmuster in die Wartungs-Lizenz eingetragen wurde (Rückzahlungsbeginn).

Guten Tag, im Rahmen eines Projekts unterstützt meine GbR A, deren Gesellschafter ich bin, als Subunternehmer eine Firma B bei der Leistungserbringung bei einem ihrer Kunden C (GbR A ist Subunternehmer der Firma B; Firma B hat Vertrag zur Leistungserbringung mit Kunde C). Diese Firma B (Auftraggeber) hat in Ihrem Vertrag mit GbR A (Auftragnehmer) folgende Klausel für den Kundenschutz niedergeschrieben: "Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bis zu 24 Monate nach Beendigung dieser Vereinbarung weder direkt noch indirekt für Kunden des Auftraggebers im Zusammenhang mit Projekten, von denen er durch die Vereinbarung Kenntnis erlangt hat, tätig zu werden. ... Bei Zuwiederhandlung schuldet der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 10000€."