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Sky. Keine Vertragbestätigung bzw. Widerspruchbelehrung erhalten


01.12.2015 00:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jürgen Nelsen


Zusammenfassung: Bei einem Fernabsatzvertrag beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, wenn keine Widerrufsbelehrung erteilt wurde. Dafür, dass eine Belehrung erteilt wurde, ist der Unternehmer beweispflichtig.


Ich habe im Aug. 2014 telefonisch ein 24-Mon. Abo (vorausgegangen war ein schriftl. Angebot) bei Sky abgeschlossen aber nie eine Vertragsbestätigung bzw. Widerrufsbelehrung erhalten. Jetzt nach Ablauf eines Jahres hat Sky den Abo-Preis mehr als verdoppelt. „Man hätte mir schließlich die Vertragsdaten zugesandt. Inhalt: Laufzeit 12 Monate. Und ich wäre selbst Schuld dass ich nicht widerrufen, oder nach einem Jahr die Kündigungsfrist eingehalten habe (Aussage eines Sky- Mitarbeiters am Telefon). Das Gespräch wurde dann abrupt seitens SKY beendet. Habe per Einschreiben Widerspruch eingelegt. Keine Reaktion. Entzug des SEPA-Mandates um endlich eine Antwort zu erhalten, folgte (ebenfalls per Einschreiben). Auch dieses wurde Ignoriert und stattdessen ein zweites Mal der überhöhte Betrag abgebucht. Habe den Betrag „zurückgeholt" und parallel die vereinbarte Summe überwiesen. Prompt folgte eine Mahnung incl. Vertragsstrafe und Rücklastschriftkosten.
1. Frage: Reicht der Versand von Vertragsdaten auf einfachem Postwege aus? Sky behauptet dass mir die Widerrufsbelehrung zugestellt wurde. Nur weil das in ihren Unterlagen steht wäre wohl alles korrekt.
2. Frage: Bei wem liegt die Beweispflicht (Vertragsdaten nicht erhalten oder doch zugestellt)?
3. Frage: Habe ich eine Chance dass ich das Abo zu den vereinbarten Bedingungen weiterführen kann?
Hatte keine Möglichkeit rechtzeitig auf die offenbar falsch deklarierte Vertragslaufzeit innerhalb der Frist zu widersprechen. Hinzu kommt die Sache mit dem entzogenen SEPA-Lastschriftmandat . Für mich absolut unseriöse Machenschaften.
M.f.G
G.Goihl

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ein Unternehmer ist bei Fernabsatzverträgen (§ 312 BGB) gegenüber einem Verbraucher gesetzlich verpflichtet, über das Widerrufsrecht zu belehren. Die Veräußerung eines Abos in einem Online-Shop stellt einen Fernabsatzvertrag dar.
Wenn Sie keine Widerufsbelehrung erhalten haben, so beginnt die Widerrufsfrist (zwei Wochen) nicht zu laufen. Das bedeutet, dass Sie auch heute noch die Möglichkeit haben, den Vertrag zu widerrufen.

Dies voran gestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
1.
Der Versand per normaler Post ist ausreichend. Siehe auch zu 2.
2.
Dafür, dass alle Vertragsunterlagen vollständig an Sie übersandt worden sind, ist Ihre Vertragspartnerin beweispflichtig.
3.
Wenn Ihre Vertragspartnerin nicht in der Lage ist nachzuweisen. dass eine Widerrufsbelehrung übersandt wurde, so können Sie - wie oben beschrieben - den Widerruf noch ausspreche, bzw. es gilt Ihr bereits ausgesprochener Widerruf. Damit ist der Vertrag nicht zustande bekommen und er muss rückabgewickelt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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