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Arbeitsrecht , mal etwas komplizierter


30.05.2006 02:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ich bin 37 Jahre und bin seit 15 Jahren als Steuerfachangestellte tätig, wohne alleine (kein Unterstützer)

Vertrag mit Steuerberater (alter AG), als Steuerfachang.seit 01.02.2005
Kündigung durch Stb. am 21.04.2006 zum 30.06.2006 (Kündigungsfrist: 6 Wo. zum Quartalsende)
Kündigung ist von mir am 21.04.2006 unterschrieben worden (Nötigung)
Habe keine schriftliche Abmahnung / Kritik bekommen
Ich weiß, dass ich nach dem Gesetz nur 3 Wochen Zeit habe, um Klage beim Arbeitsgericht einzureichen, und auch nur, wenn in dem Unternehmen mehr als 10AN tätig waren. Die AN Zahl ist wohl auch im vergangenen Jahr deutlich erhöht worden, so dass hier gar keine Handhabe gegeben ist.

„Weil ich ja angeblich so unfähig bin“, sagte mein alter Chef am 04.05.2006 zu mir, dass er eine neue Arbeitsstelle bei einem neuen Mandanten für mich hat und dass wir am 08.05.06 zusammen dort hin fahren.

Übrigens: beide AG haben den gleichen Rechtsanwalt und treffen sich nach Aussage des neuen AG morgen, 30.05.2006, abends privat.

Es wurde plötzlich und unerwartet beschlossen, dass ich am 11.05.2006 bei dem neuen AG zu erscheinen habe und dort die Stelle einer Buchhalterin übernehmen soll, die nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub am 16.05.2006 fristlos gekündigt werden soll, weil Sie Verwandtschaft zum kürzlich gekündigten Prokuristen darstellt.

Mündliche Abrede: Es wurde mir, dafür dass ich überhaupt arbeiten darf, ein Bruttogehalt von höchstens 1.800€ und eine Monatsfahrkarte zugestanden. Nach 3 Monaten würden wir neu über das Gehalt verhandeln. Was bei solch lapidaren Äußerungen herauskommt, weiß jeder…

Mein alter Chef versprach mir, dass er mir für die 2 Monate (Mai und Juni 2006) eine steuerfreie Abfindung zahlen würde i.H. von insgesamt 800€ (Diff. zwischen 2.200€ und 1.800€). Ich hatte bis zum 10.05.2006 für dieses Jahr noch einen Urlaubsanspruch von 9 Tagen, die ich ausgezahlt haben wollte. Um eine Abfindung dieses Jahr noch steuerfrei auszuzahlen, müsste mein Arbeitsvertrag rückwirkend abgeändert werden, sowie die Kündigung. Es wimmelt hier also nur so von Schweinereien.

Es kam alles anders bei einem weiteren Gespräch (4 Pers. Neuer Chef und Steuerberaterin des neuen Unternehmens, alter Chef und ich): es hieß, alter Chef hätte alles falsch verstanden, ich sollte im Moment im neuen Unternehmen bei den Jahresabschlussarbeiten 2005 mithelfen.

Am 18.05.2006 wurden meine Daten verlangt, um den neuen verabredeten Arbeitsvertrag erstellen zu können. Diese Daten gab ich dann auch am gleichen Tag „zu Protokoll“.

Ich sprach heute neuen AG an, dass ich gern gewusst hätte, von welchem AG ich diesen Monat mein Geld bekomme, denn ich müsse die Miete zum nächsten Ersten bezahlen. Auf meine heutige wiederholte Nachfrage, ob ich denn den Arbeitsvertrag bekommen könne, bekam ich ein von ihm unterschriebenes Exemplar. Darin ist nicht im Entferntesten erwähnt, was mündlich vereinbart war. Ich bin darüber immer noch fassungslos, denn so etwas habe ich noch nie vorher gesehen.

„Standardvertrag“:
- mit einer der ........- Gruppe angehörigen Personaldienstleistungs-GmbH / war nicht besprochen
- EinJahresVertrag / nicht abgesprochen
- soll mich verpflichten, bei Bedarf mich in eine andere Niederlassg.Versetzen zu lassen
- gleich bleibende Tätigkeit geschieht nur unter Vorbehalt
- 1.600€ Brutto mtl., kein Weihnachtsgeld o.ä. / 40h pro Woche, alle anderen arbeiten 39h (1.800€ waren besprochen m.Option in 3 Monaten mehr zu bekommen)
- „Urlaub orientiert sich an der jeweiligen Tätigkeit, max. 30 Tage Urlaub
- Vertragsstrafe, falls der Vertrag nicht angetreten wird i.H. von 2 Brutto – Monatsgehältern
- der Tarifvertrag findet keine Anwendung
- zurückdatiert auf den 10.05.2006 (erhalten heute 29.05.2006)

Fakt ist, dieser Vertrag ist nicht annehmbar.

Für mich ist er sittenwidrig. Damit ist schon bei Beginn das Vertrauensverhältnis gestört, ich kann mir also auf keinen Fall vorstellen, dort zu arbeiten.

Ich werde morgen früh zum neuen AG fahren, meine persönlichen Sachen mitnehmen und dem Chef erklären, dass ich diesen Arbeitsvertrag nicht annehmen kann und dann wieder zu meinem „alten“ AG fahren, um meine Tätigkeit dort bis zum letzten Arbeitstag, 30.06.2006, fortzusetzen. Dies habe ich meinem alten Chef heute bereits auf´s die Mailbox seines Handys gesprochen.
Ich denke, dass ich da richtig vorgehe.

Fragen:

1. Ist meine Vorgehensweise, ab morgen dem alten Arbeitsverhältnis nachzugehen, OK? Wie soll ich mich verhalten?
2. habe den Eindruck, das ist ein abgekartetes Spiel, fühl mich so was von übers Ohr gehauen / Betrugsverdacht
3. Kann ich der alten Kündigung noch widersprechen? Wenn ja, wie?
4. Anzeige alter AG? bzw. neuer? Oder überhaupt anzeigen?
5. Wie sollte ich mich im Fall einer unerwarteten Freistellung verhalten? Bedarf dies auch der Schriftform?

Ich hoffe, dass ich Sie nicht mit zu viel Informationen „erschlagen“ habe.
Und ich bin aufgrund meiner Einkommensverhältnisse nicht RS versichert und bin dankbar für diese Möglichkeit, die mir eine Freundin weiterempfohlen hat.

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Frage zu so später oder früher Stunde. Gerne beantworte ich Ihnen diese summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Da Sie bis dato den neuen Arbeitsvertrag nicht unterschrieben haben (und hoffentlich auch mündlich nicht zugesagt haben), müssen Sie ihn auch nicht erfüllen. Demzufolge gilt der alte Arbeitsvertrag bis zu seinem Ablauf fort.
Sie können also morgen zu Ihrem alten AG gehen und dort bis Ende Juni Ihre Arbeit verrichten.

Der Ordnung halber möchte ich Ihnen mitteilen, dass der neue AG möglicherweise gegen Sie vorgehen könnte, da er sich aufgrund des geschilderten Ablaufs darauf "verlassen" hat, dass Sie bei ihm anfangen. Sollte dies geschehen, hätten Sie jedoch gute Chancen, sich gegen ein solches Vorgehen zu wehren, da der gesamte Ablauf des Vorgangs doch eher dafür spricht, dass Sie unter Druck gesetzt wurden. Vor allem die zeitliche Abfolge der Geschehnisse sollte für beide AG Grund genug sein, die Sache nicht weiter zu verfolgen.

2. bezüglich Ihrer zweiten "Frage" kann ich Ihnen nur mitteilen, dass die Vorgehensweise beider AG durchaus als Betrug gewertet werden könnte. Dies allerdings nur, wenn Sie beiden AG nachweisen könnten, dass das Vorgehen zu Ihren Ungunsten abgesprochen war. Und hier stehen Sie meines Erachtens vor fast unüberwindlichen Beweisproblemen.
Ich würde daher bezüglich dieser Problematik auf ein solches Vorgehen verzichten.

Ich erlaube mir, an dieser Stelle damit auch schon Ihre vierte Frage zu beantworten:

Eine Anzeige wegen Betruges hat, wie gesagt, wenig Aussicht auf Erfolg. Die Vorgehensweise des alten AG hinsichtlich der Änderung des Arbeitsvertrages und der Kündigung erfüllt allerdings schon eher den Tatbestand des Betruges. Zumal ich mir kaum vorstellen kann, wie eine solche Änderung möglich sein soll, um eine steuerfreie Abfindung zu erhalten. Die Kündigung müsste für eine Steuerbefreiung noch in 2005 ausgesprochen worden sein. Wie Ihr AG das erreichen wollte, kann ich mir, wie gesagt, kaum vorstellen.
Hinsichtlich dieser Problematik stehen Sie jedoch auch vor dem schon angesprochenen Beweisproblem. Dies umso mehr, da es zu keinem Betrug gekommen ist. Sogar das Vorliegen eines Versuchs dürfte schwer zu konstruieren sein.

Bliebe ein zivilrechtliches Vorgehen wegen Schadenersatz gegen den alten AG. Diese Thematik sprengt allerdings den Umfang einer solchen Erstberatung. Daher kann ich Ihnen diesbezüglich nur raten, sich mit einem erfahrenen Kollegen in Verbindung zu setzen, der sich auf Arbeitsrecht spezialisiert hat.

3. Der alten Kündigung zu widersprechen, dürfte leider auch fast unmöglich sein. Zwar ist es durchaus möglich, auch nach der 3 Wochen-Frist noch eine Kündigungsschutzklage einzureichen. Dazu müssten allerdings Umstände vorliegen, die die Verspätung rechtfertigen. Bei Ihnen bestünde zudem noch das Problem, dass Sie nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, da Ihr AG weniger als 10 AN hatte.
Ganz unmöglich ist es aber nicht. Zum einen könnten Sie anführen, dass die Kündigung wegen der Nötigung sittenwidrig ist. Die Verspätung könnten Sie eventuell dadurch erklären, dass Sie quasi überfahren wurden und auch durch die Vorgehensweise beider AG weiter unter Druck gesetzt wurden. Zum anderen gewährt das Bundesarbeitsgericht auch bei weniger als 10 AN ein Mindestmaß an sozialem Schutz. Wenn Sie nachweisen könnten, dass ein anderer AN weniger schutzwürdig ist als Sie, wäre es zumindest eine theoretische Möglichkeit. Viel Hoffnung möchte ich Ihnen aber ehrlicherweise nicht machen.

4. siehe Frage 2

5. Bei einer Freistellung bleibt Ihnen nichts übrig, als diese zu akzeptieren. Der AG hat das Recht, eine solche Freistellung auszusprechen. Schriftform ist nicht nötig. Bei der Freistellung kann er auch Ihren verbleibenden Urlaub anrechnen.


Abschließend lässt sich zusammenfassen, dass Ihre Möglichkeiten leider sehr beschränkt sind. Richtig war es in jedem Fall, den neuen AV nicht zu unterschreiben, da dieser tatsächlich in einigen Punkten (zB Vertragsstrafe) sittenwidrig ist. Ansonsten kann ich Ihnen nur den Rat geben, die ganze Geschichte möglichst schnell hinter sich zu bringen und im besten Fall schnell eine neue Arbeitsstelle zu finden.
Sollten Sie Sich dafür entscheiden, die wenigen Ansatzpunkte doch verfolgen zu wollen, kann ich Ihnen gerne die Anschriften einiger erfahrener Arbeitsrechtler vermitteln. Sie können Sich auch gerne an meine Kanzlei wenden.

Trotz der unglücklichen Ausgangsposition wünsche ich Ihnen viel Erfolg und alles Gute für die Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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