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Unterlassungserklärung zu Unrecht abgegeben - was nun ?


12.10.2005 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einiger Zeit wurde ich von einem Konkurenten abgemahnt, da ich auf Google Adwords seinen Markennamen als Keyword benutzt habe. Da die Rechtslage unklar war und ich mich als Einzelunternehmer kurz nach Aufnahme dieser Tätigkeit dem finanzstärkeren Mitbewerber unterlegen sah, gab ich die strafbewährte Unterlassungserklärung wie verlangt ab. Das ist etwa 1 Jahr und 3 Monate her.

Kürzlich gab es zu einer ähnlichen Angelegenheit ein Urteil, aus dem sich schlussfolgern läst, dass die Abmahnung die ich damals bekam nicht berechtigt gewesen wäre (http://www.suchmaschinen-und-recht.de/urteile/Landgericht-Hamburg-20041221.html). Meine Frage wäre nun: Wie lange bindet mich meine Unterlassungserklärung ? Verjährt sie irgendwann, oder gilt sie für immer ? Hat sie nach diesem Urteil überhaupt noch Bestand ?

Folgende Erklärung gab ich ab:

"Starfbewährte Unterlassungserklärung Herr A als Inhaber der Firma B, ### verpflichtet sich hiermit gegenüber der Firma C, vertreten durch den Geschäftsführer D, ###

1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr / zu Zwecken des Wettbewerbs die Marke ´E´ als Keyword zur Schaltung eines Adverts im Internet zu benutzen.

2. Für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Unterlassungsverpflichtung an die Firma C eine von dieser nach billigem Ermessen festzusetzende im Streitfall vom Landgericht Bremen zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.

3. Der Firma C durch die Einschaltung der Rechtsanwälte X & Y entstandenen Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von €25.000 in Höhe einer 7,5 Rechtsanwaltsgebühr zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer zu erstatten.

[UNTERSCHRIFT]"

Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Ratsuchender,

zur Beantwortung Ihrer Frage ist folgendes vorauszuschicken: Grundlage der strafbewehrten Unterlassungserklärung ist ein Vertrag zwischen dem Unterlassungsgläubiger und dem Unterlassungsschuldner (Unterwerfungsvertrag).

Daraus folgt, dass Sie sich durch die Abgabe der Unterlassungserklärung vertraglich zu den in der Erklärung enthaltenen Punkten verpflichtet haben. Dieser Vertrag unterliegt keiner zeilichen Befristung, bindet Sie also zunächst einmal unbefristet, also dauerhaft.

Es sit aber anerkannt, dass das Unterlassungsversprechen bzw. der Unterwerfungsvertrag bei fehlender oder fehlerhafter Rechtsgrundlage angefochten, aufgekündigt oder widerrufen werden kann. Dies erfolgt durch entsprechende einseitige Erklärung, sich nicht länger an das Unterlassungsversprechen halten zu wollen.

Insbesondere die Neuregelung der Klagebefugnis durch das UWG-Änderungsgesetz von 1994 hat die Frage aufgeworfen, ob durch eine spätere Änderung der Rechtslage die Geschäftsgrundlage der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung entfällt. Der Bundesgerichtshof hat dies zwar verneint, gleichzeitig aber festgestellt, dass der Wegfall der wettbewerbsrechtlichen Klagebefugnis den Unterlassungsschuldner grundsätzlich zur Kündigung des Unterlassungsvertrages aus wichtigem Grund berechtige.

Eine Aufkündigung des Unterwerfungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt nicht in Betracht, wenn die Unterlassungsverpflichtungserklärung auf mehreren rechtlichen Gesichtspunkten beruhte, die Änderung der Rechtslage jedoch nur einen dieser Gesichtspunkte betrifft. Ebenso bei einer streng auf den Einzelfall bezogenen Änderung der Rechtsprechungstendenz.

Damit haben Sie also die Möglichkeit, sich durch entsprechende Erklärung von dem Unterlassungsversprechen zu lösen.

Hierbei darf ich Sie aber darauf hinweisen, dass zwar neben der von Ihnen zitierten Entscheidung des LG Hamburg noch eine weitere Entscheidung des LG Düsseldorf existiert, die die Hamburger Ansicht ebenfalls vertritt. Aber die Problematik der Google-Adwords wird nach wie vor sehr kontrovers diskutiert. Ein höchstrichterliches Urteil steht nach wie vor aus. Daher sollten Sie sich sicherheitshalber weiter an die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gebunden halten. Dabei darf ich betonen - da Sie dies explizit fragten -, dass die Unterlassungserklärung als Vertrag nach wie vor trotz des zitierten Utreils Gültigkeit besitzt und keinesfalls automatisch außer Kraft gesetzt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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