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Rückzahlungsvereinbarung


| 20.06.2007 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Es wurde eine RZV für einen Flugzeugmuster-Lehrgang geschlossen.
Inhalt: Rückzahlung von Lehrgangskosten, Übernachtungs-/Reisekosten, Reisespesen + Lohnfortzahlung.

Ein Satz besagt, dass 1/24 pro Beschäftigungsmonat erlassen wird, sobald das Flugzeugmuster in die Wartungs-Lizenz eingetragen wurde (Rückzahlungsbeginn).

Hierzu musste allerdings auch nach dem Lehrgang noch eine 4-wöchige Praxisphase stattfinden (gesetzlich gefordert), organisiert durch die Firma (keine Einflußnahme auf Termin durch mich), die mir allerdings erst 8 Monate nach dem Lehrgang ermöglicht wurde, so dass der Lizenzeintrag erst 11 Monate nach Lehrgangsende erfolgte. Außerdem ist eine mündliche Prüfung hinterher gefordert.

Meine Fragen:

1.) Sind die o.a. Kosten ALLE zurückforderbar, inkl. Lohn?
2.) Ist die Klausel mit dem Beginn d. Laufzeit so haltbar?


Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

grds. sind Rückzahlungsklauseln nur zulässig, wenn Sie durch die Fortbildung eine höhere berufliche Qulaifikation erreichen, sie also vorteilhaft im Sinne einer Verbesserung der beruflichen Qualifikation ist, zB. der Zugang zu einer höher dotierten Stelle oder zu einem ansonsten verschlossenen Arbeitsplatz.

Grds. ist der Lohn nicht rückforderbar. Dies jedoch dann, wenn Sie für den Lehrgang freigestellt werden. Darüber hinaus darf der Rückzahlungsbetrag nur die tatsächlich angefallenen Fortbildungskosten umfassen.

Hinsichtlich der Laufzeit (hier 2 Jahre) ist die moatliche Quotelung in Ordnung. Dem Arbeitgeber ist es unterdagt, die volle Summe auf einmal zurückzufordern, da dies einer Vertragsstrafe gleich käme. Bei einer Laufzeit von 2 Jahren geht die Rechtsprechung von einer Lehrgangsdauer von maximal 4-5 Monaten aus. Dauert der Lehrgang länger als 6 Monate, sind 3 Jahre möglich, daert er nur 2 Monate geht sie von 1 Jahr aus.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet und Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2007 | 14:51

Zu 1.) Normalerweise arbeite ich am Flughafen Frankfurt als Fluggerätmechaniker für meine Firma. Mich auf Lehrgang zu schicken ist von meiner Firma ausgegangen, Lehrgangsort war Köln in Vollzeit (Dauer 6 Wochen, angesetzte Kosten inkl. Lohnfortzahlung 12.177,-).

Ist somit der Lohn auch einforderbar?

Leider ist die 2. Frage nicht richtig beantwortet worden.
Ich gehe davon aus, dass die Rückzahlungsfrist normalerweise direkt nach einem Lehrgang beginnt. Hier hat meine Firma es versäumt, mich im Anschluß in die Praxisphase zu schicken und hat dies erst 8 Monate (!) später getan.

Ist das nicht somit steuerbar gewesen? Wenn lt. Vertrag die Rückzahlung erst mit Lizenz-Eintrag beginnt (war hier 11 Monate NACH Lehrgangsende?!

Die Frage ist nämlich, habe ich zu Ende Juli erst 5 Monate oder schon 17 Monate abgearbeitet? Ich will nämlich zum Ende Juli kündigen.

Vielen Dank für eine Antwort auf die obigen Fragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2007 | 14:59

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Ergänzungen.

Danach ist der Rückzahlungsbeginn nach dem Ende des Lehrgangs ohne Praxisphase anzusetzen, weil letztere durch die Firam steuerbar gewesen ist und Sie Ihnen ansonsten eine längere Rückzahlungsphase und Bindung an den Betrieb hätte auferlegen können- Maximal könnte der Rückzahlungsbeginn auf 10 Wochen nach Lehrgangsbeginn festgelegt werden, wenn man die 4 Wochen Praxisphase noch hinzurechnet, als wenn die Firma diese rechtzeitig eingelegt hätte. 11 Monate nach dem Lehrgang würde nur bei außerbetrieblichen Einflüssen denkbar erscheinen, wobei dann die 24 Monate Rückzahlung/Bindung an den Betrieb zu lang wären.

Der Lohn ist auch dann (anteilig)einforderbar, wenn Sie für den Lehrgang freigestellt worden sind, wie Sie angegeben haben. Allerding auch unter Anrechnung der o.g. kürzeren Frist. Hier sind auf jeden Fall Abschläge zu machen.

Ich hoffe, Ihnen auch Ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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