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Resturlaub bei Kündigung aus Vorjahr?
vom 21.4.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Laut meiner Berechnung stünden mir für das Jahr 2010 noch 9,5 Tage Resturlaub zu,mein Derzeitiger AG sagt aber ich hätte keinen Anspruch auf Resturlaub. ... Was kein Problem für mich darstellte, da ich die restlichen 11 für den Betriebsurlaub 2009 nutzte,der zu Beginn des Jahres gleich eingereicht werden muss,17 Tage beträgt und ich somit keinen Verfall meines Resturlaubs zum 31.03. befürchten musste. ... Gleichzeitig sagt mein derzeitiger AG ich müsse meinen Urlaub immer mind.10 Wochen vorher einreichen, das steht so auch im Vertrag, aber das ist doch bei einer Kündigung oft nicht möglich. ich würde mich über eine Antwort sehr freuen und bedanke mich im Voraus für ihre Mühen recht herzlich.
vorzeitigige Kündigung alter Zeitmietvertrag über 5 Jahre
vom 17.10.2005 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Wir haben am 23.5.01 zum 1.8.2001 einen Mietvertrag auf bestimmte Zeit (über 5 Jahre bis zum 31.7.06) abgeschlossen. ... Nach einem neuen Urteil im Mietrecht scheinen allerdings Verträge, bei denen beide Seiten auf Kündigung verzichten nur über eine Dauer von 4 Jahren zulässig zu sein. 3) Gibt es für uns dadurch eine Möglichkeit unseren Vertrag ebenfalls im 5.Jahr der Laufzeit zu beenden ohne einen Nachmieter zu stellen?
Kündigung Bankkonto per Einschreiben
vom 26.1.2012 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vorsichtshalber habe ich per Einschreiben ( Einwurf ) sofort eine Kündigung an die Diba versendet und auch in der Kündigung die Schufa Klausel wiederrufen. ... Nun musste ich feststellen, das die ING Diba das Konto Im letzen Jahr in Abwicklung gestellt hat und somit auch einen Schufa Eintrag verursacht hat. Bei Bitte um Stellungnahme sowie Zusendung der damaligen Kündigung in Kopie sowie eines Einschreiben Beleges wurde mir lediglich mitgeteilt, dass die Kündigung nicht bei der ING Diba vorliegen würde und somit der Eintrag in die Schufa rechtskräftig sei.
Fristlose Kündigung wegen Untervermietung
vom 26.10.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Wohnung habe ich bis vor 2 Jahren selber noch bewohnt und während dieser Zeit die temporäre Untervermietung beim Vermieter beantragt. ... Die reguläre Kündigung betrachte ich daher als legitim. ... Dem hat er nicht zugestimmt sondern pocht auf sofortigem Auszug der Untermieter. , bzw. andernfalls fristloser Kündigung.
Fitnessvertrag mit 2 Jahren Laufzeit
vom 28.8.2005 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 01.03.04 einen Vertrag mit 2 Jahren Laufzeit in einem Fitnesscenter abgeschlossen und bin etwa ein Jahr später in eine 30 km entfernte Stadt umgezogen. Der Vertrag enthält eine Klausel, die eine vorzeitige Kündigung beim Umzug in eine Stadt außerhalb des Landkreises erlaubt. ... Ich erhielt als Antwort, dass man einer vorzeitigen Kündigung nicht zustimmen würde und forderte mich auf, weiter die Monatsbeiträge zu überweisen.
Ordentliche Kündigung (TVöD) und weiteres Vorgehen
vom 4.12.2007 20 € Historischer Preis
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4 Wochen, wenn Beschäftigung unter einem Jahr oder sechs Wochen, da erst Kündigung zum 31.01.2008 möglich? ... Wäre eine fristlose Kündigung ratsam? Um den Sachverhalt zu vervollständigen - beim vorherigen Arbeitgeber war ich zehn Jahre tätig.
Mietvertrags-Kündigung während des Kündigungsausschluss-Zeitraums
vom 28.10.2009 40 € Historischer Preis
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Mai 2008 und läuft auf unbestimmte Zeit. b) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. c) Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate. d) Die Mietvertragsparteien verzichten wechselseitig bis zum 01. Mai 2009 auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf des vorgenannten Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig. e) Von dem Verzicht bleibt das Recht der Mietvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.
FORMULIERUNG Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (Kampfsportschule)
vom 16.1.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte formulieren Sie mir einen juristisch hieb- und stichfesten Brief an den Inhaber einer Kampfsportschule, der die folgenden Aspekte berücksichtigt: Ziele: - Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung - Freistellung davon, dass ich noch auf seine Forderungen nach Untersuchung eines von ihm auszusuchenden Arztes o.ä. reagieren muss, ich will mit ihm nach dieser Kündigung nichts mehr zu tun haben - Juristisch einwandfreier Text, so dass man eindeutig merkt dass es ein Jurist (Profi) geschrieben hat - Maximale Formulierungen, alle juristischen „Gemeinheiten“ ausreizen, entmutigen - Freistellung von jeglichen Belästigungen (dass ich auf nichts mehr reagieren muss) und Vorbeugung gegen Beleidigungsversuchen des Kampfschulinhabers - Keine Provokation einer Gerichtsverhandlung Die Sachlage: - Bin seit dem 01.05.2006 Mitglied in einer Kampfsportschule, 3 Stunden pro Woche, 60 Euro mtl. ... Berufliche Gründe sind letztendlich tatsächlich nicht ausreichend für eine außerordentliche Kündigung, also lief der Vertrag weiter, ohne dass ich trainieren konnte. - Ende Dezember hat sich meine berufliche Situation entspannt und ich hatte eigentlich wieder vor, ab dem neuen Jahr in der Kampfsportschule weiter zu trainieren, was ich bis jetzt jedoch noch nicht gemacht habe. - Bei anderen Sportübungen stellten sich jedoch Anfang 2007 wieder die Rückenbeschwerden ein, ich ging am 16.1.07 zum Orthopäden, werde nun dort behandelt und erhielt dort das folgende Attest. - Attest des Orthopäden v. 16.1.07: „Fachärztliches Attest zur Vorlage bei der Kampfschule. ... Aufgrund der vorliegenden Erkrankungen ist aus orthopädischer Sicht vom Training in einer Kampfschule für 2 Jahre abzuraten.“ - Formulierungen aus dem Vertrag (AGB, ausdrücklich Vertragsbestandteil): o „Sollte das Mitglied aus wichtigem Grund fristlos kündigen, so muss das Mitglied diesen Grund der Kampsportschule in schriftlicher Form mitteilen.
Kündigung von landw. Pachtvertrag
vom 1.7.2014 38 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt René Piper / Berlin Steglitz
Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Jahren - bis 30.09. 2012 - und verlängert sich jeweils um 12 Jahre, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird. ... Dies wurde von der Agrargenossenschaft abgelehnt, weil der Vertrag keine Klausel bezüglich einer vorzeitigen Kündigung wegen Eigenbedarfs besitzt.
Mietminderung - sofortige Kündigung des Vermieters
vom 21.9.2012 55 € Historischer Preis
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Wegen übermäßiger Lärmbelästigung, zuerst auf Grund von Baulärm, später einer Tanzschule und verschiedenen Nachbarn kürze ich seit 1 Jahr die Miete. ... Weiterhin, der Kündigung liegt keine Vollmacht vom Eigentümer bei, das Schreiben kommt lediglich von der Hausverwaltung – ist sie damit überhaupt zulässig bzw. ist die HV ohne dieser Vollmacht zur Kündigung berechtigt? ... Bis wann habe ich Zeit, bzw. wann endet die Frist, in der ich dem Ganzen per Nachzahlung "zur Abwendung der Kündigung" abhelfen kann.
Kann man gegen eine Kündigung im Kleinbetrieb angehen?
vom 9.6.2010 25 € Historischer Preis
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Mein Freund wurde nun nach 14 Jahren in seinem Betrieb ordentlich gekündigt.(Frist: 5 Monate) Hierzu einige Punkte: - kein schriftlicher Arbeitsvertrag - Mitarbeiteranzahl schwankte die letzten Jahre zwischen 4-9 - kurz vor der Kündigung wurde ein neuer Mitarbeiter eingestellt (vorrausschauend als Ersatz) - er ist der dienstälteste Angestellte, alle anderen sind zwischen 1-5 Jahre dabei - Es gibt eine Zweigstelle des Geschäftes (GmbH) mit demselben Firmennamen in einer anderen Stadt mit unterschiedlichen handelsregistereinträgen (Firma 1 gehört Peson A+B und Firma 2 gehört nur Person B) - Mündlich wurde die Kündigung als Konsequenz für einen verursachten Motorschaden eingeleitet Meine Frage ist nun: Kann man denn gar nicht dagegen angehen? Habe etwas gelesen, dass auch in Kleinbetrieben (wenn auch geringe) Chancen bestehen, gegen eine Kündigung vorzugehen.
Fristgerechte Kündigung auf dem Campingplatz!
vom 18.8.2013 35 € Historischer Preis
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Seit 13 Jahren habe Ich einen Platz auf dem Campigplatz gemietet.Der Mietvertrag wird jedesmal automatisch verlängert wenn keinePartei vorher fristgemäß kündigt.Jetzt hat mich der Camping- platzvermieter ohne Angaben von Gründen gekündigt.Nach mehrmaligen nachfragen nach dem warum (Ich habe gerade 700€ in meine Veranda gesteckt)gab der Vermieter zur Antwort Ich hätte Ihm viel Ärger bereitet, obwohl er mir einen Tag vorher noch gesagt hat,dass Ich zu 95% zu den Campern gehöre mit denen man sehr gut auskommt.Ich bin mir keine Schuld bewußt und mir werden auch keine Gründe genannt.Normal ist es, dass die Leute die Ärger bereiten eine bis zwei Abmahnungen bekommen.
Kündigung Hausverwaltervertrag
vom 7.9.2006 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Eine solche Kündigung ist jedoch nur außerordentlich aus wichtigem Grund möglich (vgl. ... Was wäre denn unter einer "ausserdordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund" überhaupt zu verstehen ? ... So hat A im vergangenen Jahr in einer anderen Angelegenheit gegen den Sohn geklagt, des weiteren erscheint dem Sohn die Tätigkeit der Verwaltung unprofessionell (kein Wirtschaftsplan, keine Instandhaltungsrücklage, nachlässiger Umgang mit Mietkautionszahlungen) Kommt es überhaupt zu einer Verhandlung, wenn sich in der Zwischenzeit die Eigentumsverhältnisse geändert haben ?
Vermieter Wohnung Kündigung
vom 28.12.2016 40 € Historischer Preis
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1.Ich habe als Vermieter für meine möblierte Wohnung einen Mietvertrag für ein Jahr abgeschlossen. Im Vertrag ist zusätzlich zum Standardtext der Passus enthalten, dass eine Kündigung zum Monatsende mit einer Monatsfrist möglich ist (auf Wunsch des Mieters). Ist das zulässig und welche Frist muss ich als Vermieter bei einer Kündigung einhalten?