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Arbeitsplatzverschieberei durch verschiedene Kündigungen nach Elternzeit


| 09.03.2006 23:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo, ich bin Arzthelferin und beende Ende November 2006 eine 5 jährige Elternzeit. Ich habe meinem Arbeitgeber im März mitgeteilt, dass ich am 1.12.2006 meine Ganztagsstelle als Hauptkraft wieder aufnehmen werde. Es ist der Arzt, meine Person und eine Halbtagskraft vorhanden. Der Arzt hat zwischenzeitlich eine persönliche Beziehung zu meiner Elternzeitvertretung aufgebaut. Beide wohnen zusammen in der Wohnung über der Praxis. Sie sind aber nicht verheiratet. Im November 2006 besteht mein Arbeitsverhältnis seit dem 01.09.1994, somit 12 Jahre und drei Monate. Ich haben einen Arbeitsvertrag nach Manteltarifvertrag und Gehaltstarifvertrag für Arzthelferinnen. Der Arzt hat nun folgendes vor: Ich werde im Dezember fristgemäß aus betrieblichen Gründen gekündigt (5 Monate Kündigungsfrist). Der Halbtagskraft wird Mitte des Jahres gekündigt (6 Monate Kündigungsfrist) so dass sie im Dezember nicht mehr da ist. Ich übernehme dann die Ganztagsstelle, meine Elternzeitvertretung die Halbtagsstelle. Wenn ich nach 6 Monaten meinen letzten Tag hatte, wechselt die Elternzeitvertretung wieder auf die Ganztagsstelle und die Halbtagskraft wird wieder eingestellt.
Ich bin 37 Jahre alt, verheiratet, habe 2 Kinder (4 und 2)und bin 12 Jahre und 3 Monate dabei.
Die Vetretung ist 28 Jahre alt, ledig, kinderlos.
Meine Fragen:
- In einem Kleinbetrieb gibt es ja keinen Kündigungsschutz, muss der Arzt nicht trotzdem ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme wahren ?
- Kann die persönliche Beziehung zur Elternzeitvertretung als Begründung der Unternehmerischen Freiheit, die Kündigung entgegen der sozialen Rücksichtnahme rechtfertigen?
- oder ist diese Kündigung eventuell rechtsunwirksam ?
- muss der Arzt in der Kündigung die betrieblichen Gründe nennen?
- wird die Elternzeit (5 Jahre) incl. Mutterschutzzeit (2x 14 Wochen) voll auf die Berechnung der Zeit des Arbeitsverhältnisses angerechnet oder gibt es Abzüge wie bei der Berechnung der Berufsjahre (davon ist meine Kündigungsfrist abhängig)?
- Welche Aussichten hat eine Klage beim Arbeitsgericht (nach Ihrer Einschätzung)?
Auch wenn es ein Arzt mit einem Kleinbetrieb ist, wäre es doch schon sehr abenteuerlich, wenn solch eine Arbeitsplatzverschieberei rechtens wäre.
Vielen Dank

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Bei Kündigungen im sogenannten Kleinbetrieb findet zwar nicht das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Dennoch besteht auch im Rahmen der Vorschiften des BGB und des GG ein gewisser Kündigungsschutz.

Das Arbeitsverhältnis kann zumindest in zeitlicher Hinsicht nach der Elternzeit unter Beachtung der Kündigungsfristen gekündigt werden.

Bei der Kündigung sind aber folgende Grundsätze zu beachten, die hier durch den Arzt nach Ihrer Schilderung verletzt worden sind.

Eine Kündigung darf zum einen nicht treuewidrig sein. das bedeutet, dass diese nicht auf willkürlichen oder sachfremden Erwägungen beruhen darf. Bereits hier ist ein Ansatzpunkt zu sehen. Nach Ihrer Schilderung dient die Kündigung offensichtlich allein dazu die Lebensgefährten des Arztes Ihren Arbeitsplatz übernehmen zu lassen. Das sind sachfremde Erwägungen, auf die man die Unwirksamkeit der Kündigung stützen kann. Hier spielen allein persönliche Gründe des Arztes eine Rolle.


Die Kündigung muss das sogenannte Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme erfüllen. Dieser Begriff stammt aus dem Urteil des BAG vom 21.02.2001, Az.:2 AZR 15/ 00.

Das bedeute die Vornahme einer Abwägung, Ihrer Kündigung vor der einer weniger schutzwürdigeren Mitarbeiterin. Ihre Kündigung ist ohne ein berechtigtes Interesse nicht zulässig. Die Besonderheit liegt hier darin, dass der Arzt nur die Arbeitsplätze verschiebt und Sie aus der Praxis entfernt haben möchte.

Allerdings kommt bei der Abwägung der unternehmerischen Freiheit ein erhebliches Gewicht zu. Nach Ihrer Schilderung kann der Arzt aber keine speziellen, sachbezogene Gründe gerade für Ihre Kündigung darlegen. Hier sind doch allein persönliche Gründe des Arztes ausschlaggebend.

Die Besonderheit liegt hier ja auch darin, dass der Arzt durch das Arbeitsplatzverschieben nicht nur seine Lebensgefährtin eingestellt haben will, sondern auch nach Abwicklung Ihrer Kündigung die zuvor gekündigte Halbtagskraft wieder eingestellt wird.

Auch darin wird ein Angriffspunkt liegen. Bei der Abwägung wird es auch ein Rolle spielen, warum Ihnen nicht der Halbtagsjob abgeboten worden ist.

Zumindest nach Ihrer ersten Schilderung ist die Kündigung nicht wirksam. Sie sollten dieses aber vor Ort noch einmal eingehend mit einem Kollegen besprechen. Es wird nämlich in einem Verfahren darauf ankommen, dass Sie Ihre Schilderung auch beweisen können. Sie sollten also Nachweise haben, dass das Arbeitsplatzverschieben so durchgeführt werden soll.

Die Kündigung muss nicht begründet werden. Es reicht aus, wenn der Arbeitgeber die Formulierung "aus betriebsbedingten Gründen" verwendet. Selbst wenn kein KSchG anwendbar ist, kann die Kündigung vom Arbeitsgericht noch auf seine Berechtigung hin geprüft werden.

Da Sie sofort nach Zugang der Kündigung tätig werden und auch bei Nichtanwendbarkeit des KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang Klage vor dem Arbeitsgericht erheben müssen, sollten Sie die Angelegenheit schon im Vorfeld mit einem Rechtsanwalt erörtern.


Die Elternzeit wird mitgezählt.



Mit freundichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2006 | 07:40

Sehr geehrte Frau Sylvia True-Bohle,
vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort.
Die Halbtagsstelle wurde mir angeboten.
Diese kann ich jedoch nicht annehmen, da ich auf die Ganztagsstelle angewiesen bin. Ich habe auch schon bei der Beantragung der Elternzeiten meinem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt, dass ich nach Ende der Elternzeit wieder meine Ganztagsstelle besetzen werde. Mein Arbeitgeber hat mir auch vor drei Tagen im persönlichen Gespräch, mit Anwesenheit meines Mannes, bestätigt, dass er immer sehr zufrieden mit meiner Arbeit war und das ich bisher fachlich "die Beste" gewesen sei.
- Darf ich die Halbtagsstelle ausschlagen ?
- Um sein Vohaben beweisen zu können möchte ich Ihm eine Aktennotiz der bisherigen Gespräche per Einschreiben/Rückschein zusenden. Ist das formell o.k. ?

Ich hoffe, dass diese beiden Fragen nicht die Nachfragenoption überspannen und bedanke mich noch einmal recht herzlich für Ihre Hilfe. Wenn es im Dezember zu einer Kündigung kommt, werde ich gerne auf Sie zurückkommen. Oldenburg ist ja gleich nebenan. MFG Anja Steffens

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2006 | 09:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfragen möchte ich wie folgt beantworten.

Nach Ablauf der Elternzeit haben Sie einen Anspruch, auf ihren alten oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren. Eine Schlechterstellung ist nicht zulässig.

Demgemäß haben Sie den Anspruch auf die Ganztagsstelle; insbesondere, da Sie dieses auch schon bei der Beantragung der Elternzeit angegeben haben.

Sie müsssen die Halbtagsgstelle demgemäß nicht annehmen.

In einem möglichen späteren Verfahren wird dieses aber möglicherweise eine Rolle spielen. Auch dieser Punkt wird bei der Abwägung - Interessen des Arbeitgebers und Ihren Interessen -berücksichtigt werden.

Da hier aber auch die Konstellation möglich ist, dass die Halbtagskraft nicht wieder eingestellt und die Freundin dann den Halbtagsplatz einnimmt, besteht ja ohne weiteres die Möglichkeit Ihnen wieder den Ganztagsplatz einzuräumen.

Da ja offensichtlich noch die Möglichkeit besteht, mit dem Arbeitgeber zu sprechen, sollte vielleicht auch dieses erörtert werden.

Sie können die Aktennotiz dem Arzt natürlich zusenden; widerspricht er dieser nicht, hat man zumindest schon einmal einen guten Ansatzpunkt. Zuvor sollten Sie aber vielleicht doch noch einmal das Gespräch suchen.

Darüberhinaus steht natürlich auch Ihr Mann für den Inhalt der Gespräche zur Verfügung, an denen er teilgenommen hat.

Sie können mich auch gerne direkt über den weiteren Verlauf der Angelegenheit informieren. Unter Umständen findet sich doch noch eine außergerichtliche Lösung, bei der Ihnen gerne behilflich bin.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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