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Resturlaub bei Kündigung aus Vorjahr?

| 21.04.2010 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


23:54

Guten Tag,
ich habe am 13.04 2010 fristgerecht (4 Wochen zum Monatsende) zum 31.05.2010 gekündigt.


Laut meiner Berechnung stünden mir für das Jahr 2010 noch 9,5 Tage Resturlaub zu,mein Derzeitiger AG sagt aber ich hätte keinen Anspruch auf Resturlaub.


Es sieht wir folgt aus
Im Mai 2008 Habe ich im Betrieb angefangen,mit einer 6 monatigen Probezeit,in der mir kein Urlaub,ausser der vom Betrieb festgelegte Betriebsurlaub zustand.Von meinen für 2008 anteiligen 20 Tagen, waren 9 Tage Betriebsurlaub,den Rest durfte ich nicht nehmen. Was kein Problem für mich darstellte, da ich die restlichen 11 für den Betriebsurlaub 2009 nutzte,der zu Beginn des Jahres gleich eingereicht werden muss,17 Tage beträgt und ich somit keinen Verfall meines Resturlaubs zum 31.03. befürchten musste.


So habe ich es auchmit den Resttagen von 2009 zu 2010 gemacht.
Allerdings sagt mein AG jetzt,den Betriebsurlaub könne man nicht mit Resturlaub verrechnen,er würde immer nur vom neuen Urlaub abgezogen werden,deshalb sei mein ganzer Urlaub jetzt verfallen. Was ich nicht verstehe denn das Formular das ich immer einreichen mußte sieht folgender maßen aus.


zuerst schreibe ich von wann bis wann ich Urlaub haben möchte und wieviel Tage dies insgesamt sind .

unten steht dann Resturlaub (z.B.)2009XXXTage
plus Urlaubsanspruch (z.B.)2010xxx Tage
= xxxTage
minus eingereichte Tage
ist gleich XXX Tage


für mich bedeutet das,dass die Tage zusammengezählt werden,also ich damit meinen Resturlaub miteinbeziehe.
Gleichzeitig sagt mein derzeitiger AG ich müsse meinen Urlaub immer mind.10 Wochen vorher einreichen, das steht so auch im Vertrag, aber das ist doch bei einer Kündigung oft nicht möglich.
ich würde mich über eine Antwort sehr freuen und bedanke mich im Voraus für ihre Mühen recht herzlich.

Mit freundlichem Gruß



21.04.2010 | 23:16

Antwort

von


(125)
Große Teichstraße 17
18337 Marlow
Tel: 038221-42300
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

- Resturlaub
Wenn Resturlaub aus dem Vorjahr in das Jahr 2010 übertragen wurde, so ist dieser selbstverständlich vor den Urlaubstagen für 2010 zu gewähren.
Zu klären wäre jedoch, ob tatsächlich ein Resturlaubsanspruch besteht. Grundsätzlich ist der Jahresurlaub im laufenden Jahr zu gewähren und in Anspruch zu nehmen. Anderenfalls verfallen nicht in Anspruch genommene Urlaubstage mit dem Jahreswechsel. Nur in Ausnahmefällen sieht § 7 Abs. 3 BUrlG eine Übertragung in das nächste Jahr vor, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Dann – und nur dann – ist der Resturlaub in den ersten drei Monaten des Folgejahres in Anspruch zu nehmen.
Sie müßten daher überprüfen, ob die genannten Voraussetzungen (Nichtgewährung des Urlaubs wegen dringender betrieblicher oder in Ihrer Person liegender Gründe) gegeben sind. Anderenfalls wäre davon auszugehen, daß die Ansicht Ihres Arbeitgebers zutrifft und durch die Betriebsferien bereits Ihr gesamter Urlaubsanspruch ausgeschöpft wurde.

- Einreichungsfrist
Unabhängig von einer im Arbeitsvertrag vorgesehenen Frist für die Beantragung von Urlaub ist der Urlaubsanspruch grundsätzlich in natura zu erfüllen. Das heißt, daß in Ihrem Fall trotz Nichteinhaltung der Frist Ihnen Urlaub zu gewähren wäre. Kann Ihnen aus dringenden betrieblichen Gründen bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Urlaub gewährt werden, so haben Sie gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung Ihres Urlaubs.
Zusätzlich besteht natürlich die Schwierigkeit, daß Ihr Arbeitgeber auf dem Standpunkt steht, Ihnen stehe gar kein Urlaubsanspruch mehr zu. Beharrt er auf dieser Ansicht, so wäre der Abgeltungsanspruch gerichtlich geltend zu machen.

Die oben genannten Vorschriften lauten wie folgt:
§ 7 BUrlG

(3) Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.
(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.


Rechtsanwalt Ralf Morwinsky

Rückfrage vom Fragesteller 21.04.2010 | 23:35

Hallo Herr Morwinsky,
vielen Dank für ihre gute und verständliche Ausführung,nur noch einmal zu meinem Verständnis,da in meinem Arbeitsvertrag steht das Resturlaubstage aus dem vergangenen Jahr am 31.03 verfallen, ich diese aber mit dem neuen Betriebsurlaub abgegolten habe,besteht theoretisch mein Anspruch auf die 9,5 Tage(rein 2010 er Urlaubstage)
Ich danke ihnen sehr!!!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.04.2010 | 23:54

Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Bei der genannten Vereinbarung im Arbeitsvertrag und einem Zeitraum der Betriebsferien bis zum 31.03. dürfen Sie davon ausgehen, daß Sie den Resturlaub aus dem Jahr 2009 hierfür verwendet haben. Insofern steht Ihnen weiterhin der anteilige Urlaub für 2010 zu.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Morwinsky
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.04.2010 | 07:00

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ANTWORT VON

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