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Kündigung eines Vertrages bei nur teilweiser Nichterfüllung


23.11.2005 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit Juli diesen Jahres Kunde bei Arcor. Mein Vertrag umfasst das Telefonieren (Preselect) und einen DSL-Anschluss. Das Telefonieren funktioniert einwandfrei, nur komme ich bis jetzt nicht mit Arcor-DSL ins Internet. Die Geräte habe ich alle richtig angeschlossen und auch die DSL-Leitung ist freigeschaltet (Rückfrage bei Telecom). Mehrmaliges Fragen bei der technischen Hotline war vergebens. Daher habe ich den Vertrag gekündigt, da nur ein Teil dessen von Arcor erfüllt wird. Bisher wurden mir Beträge inclusive der DSL-Grundgebühr einbehalten. Ich habe dann den Lastschrifteinzug widerrufen. Daraufhin bekam ich eine Rechnung wieder mit der DSL-Grundgebühr. Nocheinmal habe ich an Arcor geschrieben mit der Bitte um Erstellung einer neuen Rechnung ohne DSL-Grundgebühr, da ich DSL nicht nutzen kann. Gleichzeitig hielt ich an meiner Kündigung fest. Nun habe ich eine Kündigungsbestätigung erhalten und zwar für den Preselectvertrag zum 18.08.2006 und für DSL zum 06.09.2005 (zweitausendfünf). Zwei Tage später erhielt ich eine Mahnung für die noch offene Rechnung, wiederum inclusive DSL-Grundgebühr. Ich habe nochmals an Arcor geschrieben warum ich anstelle einer neuen Rechnung nun eine Mahnung bekomme. Bis jetzt habe ich noch keine Antwort von Arcor erhalten.
Komme ich aus diesem Vertrag heraus und wie sieht es aus mit Rückzahlungen der von mir bereits gezahlten DSL-Grundgebühren?
Ich wäre Ihnen sehr Dankbar, wenn Sie mir weiter helfen könnten.
Vielen Dank im Voraus
MfG
S. Zimmermann

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie haben gekündigt und an dieser Kündigung hat sich auch die Fa. Arcor zu halten, da eben die Wirksamkeit der Kündigung allein von Ihrem Willen, Ihrer Kündigungserklärung und dem Zugang der Kündigung abhängig ist; auf ein Einverständnis von Arcor kommt es nicht an.

Leider haben Sie nicht mitgeteilt, ob Sie hier fristlos oder mit einer Frist gekündigt haben, so dass ich die frsitlose Kündigung einmal unterstelle.

Bei der zulässigen fristlosen Kündigung, da der Vertrag hier als Gesamtvertrag zu werten sein dürfte (allerdings kann diese Wertung nur unter Vorbehalt erfolgen, da der Vertrag im Forum eben nicht eingesehen werden kann; faxen Sie ihn mir doch einmal zu), ist der Vertrag SOFORT beendet und beide Parteien haben dann ggfs. bestehende Ansprüche abzuwickeln.

Sie müssen dann für bezogene Leistungen zahlen, Arcor zu Unrecht empfangene Leistungen hingegen zurückerstatten.

Sie schreiben, dass Sie bisher alle Beträge eingehalten haben, so dass nicht klar ist, inwieweit es dann zu bereits gezahlten DSL-Grundgebühren gekommen sein kann. Vielleicht nutzen Sie dazu die Nachfragefunktion.

Denn für die DSL brauchen Sie nichts zu zahlen und ich würde Ihnen empfehlen, mit (mir nicht so ganz nachvollziehbaren) den Ihnen dann zustehenden Rückforderungsansprüchen die Aufrechnung gegenüber den von Ihnen zu zahlenen Preselect-Gebühren zu erklären. Denn Letztere werden Sie bis zur Wirksamkeit der Kündigung natürlich zahlen müssen, da Sie insoweit Leistungen in Anspruch genommen haben.

Sehen Sie daher die Rechnungen insoweit nochmals nach; mE müsste es möglich sein, die Preselect-Gebühren mit einem Taschenrechner zu berechnen. Diesen Betrag müssen Sie nun Ihre Rückforderungsansprüche (sofern diese bestehen) gegenrechnen und die Differenzbetrag entweder zahlen oder aber bei einem Guthaben schriftlich unter Fristsetzung von 14 Tagen bei Arcor anfordern.

Gleichzeitig sollten Sie mitteilen, dass der Vertrag INSGESAMT zum 06.09.2005 gekündigt ist und Sie der Verlängerung zum 18.08.06 widersprechen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2005 | 16:32

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
ich habe meinen Arcor Vertrag am 04.10.2005 mit "sofortiger Wirkung" gekündigt. Mir wurden Beträge inclusive der DSL-Grundgebühr für die Monate August und September einbehalten. Erst für Oktober, also nach meinem Widerruf des Lastschrifteinzugs, habe ich eine Rechnung bekommen und diese bis jetzt noch nicht bezahlt. Habe ich Sie richtig verstanden, dass ich die DSL-Grundgebühr von der regulären Rechnung abziehen soll und diesen Betrag dann überweisen soll?
Vielen Dank
MfG
S. Zimmermann
P.S. Morgen erst kann ich Ihnen den Vertrag zu faxen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2005 | 16:37

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

genauso machen Sie es und teilen dieses auch Arcor mit.

Sowie ich den Vertrag habe, werde ich Sie direkt anmailen, falls sich nach der Einsicht etwas ändern sollte. Faxen Sie mit bitte auch einmal Ihre Kündigung und das Schreiben von Arcor gleich mit.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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