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Kündigung Bankkonto per Einschreiben

26.01.2012 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Sehr geehrte Damen und Herren,zum Ende 2007 habe ich ein bankonto eröffnet ( Dez 2007 ) Dieses verlief online über die ING Diba. Der Antrag wurdezum Ende Dezember Versand. In der ersten Woche des folgenden Januars habe ich dann eine Arbeitsstelle im Ausland erhalten.

Ich habe von der ING Diba Bank bis dato noch nichts weiteres gehört oder erhalten. Vorsichtshalber habe ich per Einschreiben ( Einwurf ) sofort eine Kündigung an die Diba versendet und auch in der Kündigung die Schufa Klausel wiederrufen.

Am 16.01.2008 wurden dann in meiner Abwesenheit die Unterlagen zum Konto an meine Heimadresse zugestellt. Anzumerken gilt , das meine Heimadresse sich nie geändert hat. Mein Hauptwohnsitz war auch weiterhin bei meinen Eltern.


Ich habe in der Kündigung der ING Diba auch eine Einzugsermächtigung erteilt um ggf anfallende Gebühren einzuziehen.

Nun musste ich feststellen, das die ING Diba das Konto Im letzen Jahr in Abwicklung gestellt hat und somit auch einen Schufa Eintrag verursacht hat.

Bei Bitte um Stellungnahme sowie Zusendung der damaligen Kündigung in Kopie sowie eines Einschreiben Beleges wurde mir lediglich mitgeteilt, dass die Kündigung nicht bei der ING Diba vorliegen würde und somit der Eintrag in die Schufa rechtskräftig sei.


Meine Frage ist nun : Worauf kann ich mich berufen ? Gibt es hier einen § der das Verhältnis von einschreiben und Zustellung regelt ? bei eigenen Nachforschungen habe ich lediglich den § 130 BGB gefunden. Ich möchte mich nun nochmals an die ING Diba wenden ggf mit einem Vergleichsangebot.


Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie vorab, dass meine nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Der von Ihnen genannte § 130 BGB löst Ihr Problem nicht. Denn dieser regelt nur, dass eine Willenserklärung mit Zugang wirksam wird.

Ihr Problem liegt aber darin, dass die Bank den Zugang der Kündigung bestreitet. Sie sind für den Zugang, da Sie sich darauf berufen, beweispflichtig.

Möglicherweise können Sie den Zugang des Einwurfeinschreibens noch nachweisen. Ein Einwurfeinschreiben reicht aber nach der Rechtsprechung in der Regel nicht aus, weil es nicht beweist, dass das Schreiben den Empfänger auch tatsächlich erreicht hat.

Ich empfehle Ihnen dazu auch den instruktiven Aufsatz des Kollegen RA Klaus Wille vom 25.01.2006 auf dieser Plattform: http://www.123recht.net/Einwurfeinschreiben-unsicheres-Beweismittel-__a15618.html

Können Sie den Zugang der Kündigung anders als durch Einwurfeinschreiben nicht beweisen, wird dies nach der Rechtsprechung nicht ausreichen - und die Bank weiß dies natürlich. Ob sich die Bank vor diesem Hintergrund auf einen Vergleich einlassen wird, erscheint äußerst fraglich.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen stehe ich zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.



Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2013 | 18:13

Nochmals vielen Dank für die Antwort,

inzwischen hat sich einiges getan. Die Bank hat "eingelenkt" und mir einen Vergleich zugesand über die Zahlung von 500,- einmalig.

Der Schufa eintrag wurde durch die Schufa bereits gelöscht.

Ich habe exakt die Kosten Zinsen etc hochgerechnet und kam auf einen Vergleichsbetrag von 273,- Diesen habe ich mit der Berechnung der Bank angeboten.

ich habe nun seit 3 Monaten keine Rückmeldung erhalten.

Was Nun? ich wollte ein Schreiben aufsetzen in dem ich klarstelle dass der Sachverhalt für mich nun erledigt ist, da man nicht auf meinen Vorschlag reagiert hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2013 | 20:15

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Nachfrage in einem angemessenen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zur Ursprungsfrage stehen muss. Daran mangelt es hier - Sie stellen Ihre Nachfrage fast genau 1 Jahr nach der ursprünglichen Anfrage.

Ich empfehle Ihnen, das weitere Vorgehen konkret mit einem Anwalt abzuklären - gerne können Sie mir dazu auch eine Direktanfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

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