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Ich arbeite in einem Kindergarten und habe einen Arbeitsvertrag bekomen, welchen ich auch Unterschrieben habe. Hierin steht unter Arbeitszeit folgendes: "Einmal die Woche findet eine 2 Stündige Teambesprechung auserhalb der Öffnungszeiten statt. Zu dieser Besprechung sind alle Mitarbeiter verpflichtend anwesend.

/Monat aufgrund von Personal-engpässen.So kommt es aufgrund von Krankheit/Urlaub oftmals vor,daß der vorher im Dienstplan festgelegte freie Tag entfällt und aus einer 5-Tage Arbeitswoche eine 6-Tage Artbeitswoche wird,wobei es keinen freien Ersatztag gibt.Laut Vertrag bin ich zu Mehrarbeit/ Überstunden verpflichtet. FRAGEN: a) Da ich Monat für Monat einvernehmlich sowieso über meine vertraglich fest- gelegten Stunden arbeite,muß ich dann noch weitere Überstunden ableisten? ... c) Da mir laut Vertrag 20 Arbeitstage Urlaub/Jahr gewährt werden,habe ich dann auch nur eine 5-Tage Arbeitswoche,so daß ich auf einen freien Tag/Woche bestehen kann?

Nachzahlung zu leisten...daher meine Frage können Sie so einen Vertrag beziehungsweise Vereinbarung rechtssicher aufsetzen? Ich bitte hier nur um die Formulierung einer solchen vertraglichen Vereinbarung...

Ich kenne den Vertrag nur deshalb, weil ich die Mieter gebeten habe, mir eine Kopie zu schicken. ... Er wusste ja, dass die Mieter bei Mieterhöhungen und auch generell Probleme machen und hat außerdem zu den vertraglichen Details geschwiegen. ... Daher wüsste ich gerne, wie es mit dem Vertrag aussieht, bzw. inwieweit die Garantien, die klar in der Broschüre stehen, bindend sind.

Hier der Sachverhalt: Arbeitsvertrag vom 28.02.2002 davor seit 09/1999 Ausbildung beim selben Arbeitgeber gemacht vertragliche Regelung: "Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit fortgesetzt, ist es beiderseits mi einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres kündbar. ... Die aus dem Vertrag oder die gesetzliche?

Zwischen F und K werden direkt keine Verträge geschlossen.

Das Training an den Geräten umfasst auch meinen Vertrag.

Ebenso habe ich die Agentur per mail informiert, dass ich den Vertrag aus o.g. ... Mir ist klar, dass Verträge bindend sind und ich hätte diesen eingehalten.

Wie kann ich als Vermieter frühestens aus dem Vertrag herauskommen oder den Mietzins für weitere Zeiten erhöhen?

Wir sind 2012 in unser Büro zur Untermiete einer Firma eingezogen und wir zwei Firmen ziehen nun Ende August aus. Der Untervermieter sagte, dass er zur Auszugsrenovierungszahlung für die Schönheitsreparaturen Malern und das Austauschen von Teppichboden von dem Hauptvermieter aufgefordert wurde, da 10 Jahre um sind. Wir bekamen kein schriftliches Dokument vom Untervermieter gezeigt und wissen nicht, ob er sich eventuell bereichern möchte.

Nach meiner Auffassung wurde die vertraglich vereinbarte Leistung des Deckens nicht erbracht, womit die Voraussetzung für die Zahlung der Decktaxe entfallen ist. Die Vertragspartnerin argumentiert nun, dass die künstliche Besamung als Verpaarung anzusehen ist und meine Hündin wie vertraglich vereinbart noch einmal unentgeltlich zum Decken kommen kann. ... Meine Fragen lauten: Ist die erfolgte künstliche Besamung als PaarungVerpaarung im Sinne des geschlossenen Deckvertrages anzusehen und gilt die vertraglich vereinbarte Leistung des Deckrüden somit als erbracht trotzdem kein Decksprung stattgefunden/der Rüde die Hündin nicht gedeckt hat?

2) Wir werden den Vertrag mit dem Urheber für 3 Jahre abschließen und möchten wissen, ob der Urheber Kündigungsrecht während der Vertragslaufzeit hat, ohne dass ein aus den im Verlagsgesetz genannten Gründen vorliegt und im Vertrag diesbezüglich nichts anderweitig vereinbart wurde? Wenn z.B. der Urheber nicht mehr mit uns zusammenarbeiten will und den Vertrag kündigen möchte. 3) Welches Recht gilt für diesen Vertrag?

Vertriebspartner der Firma B sind vertraglich verpflichtet die Software selbst zu kaufen, und pro vermittelten und ausgestatteten Kunden werden zusätzliche Gebühren fällig. ... Dieser Vertrag wurde am 31.Dezember 2010 rechtswirksam gekündigt. ... Kann ein unter diesen Umständen abgeschlossener Vertrag als nichtig erklärt werden ?

Aufgrund der Schwangerschaft wurde der Vertrag nicht verlängert. ... Nachdem der Vertrag ausgelaufen ist, wurde erst auf Nachfrage ein Teil des Urlaubes ausgezahlt (Urlaub 2019 / 12 * 7). ... Um Vertrag steht zum Urlaub lediglich der Satz, dass der Urlaubsanspruch XX Tage sind.

Ich bin Unternehmer, ein von mir beauftragtes Inkassounternehmen bearbeitete die Forderung gegen einen säumigen Kunden. Bei der Berechnung der Gesamtforderung unterlief dem Inkassounternehmen ein Fehler, von mir vorausbezahlte Gerichtskosten in Höhe von knapp 160 EUR wurden nicht berücksichtigt. Nun hat der Schuldner alle an ihn gerichteten Forderungen beglichen und bekam in der Folge die Titelurkunde zurück. 2 Wochen später fiel mir in meiner Buchhaltung auf, dass die Gerichtskosten noch offen sind.

Wir möchten deshalb vom kompletten Vertrag, der auch Bewirtung und Übernachtung einschliesst, zurücktreten. ... Wir möchten vorher aus dem anderen Vertrag so schnell wie möglich und v.a. beweissicher aussteigen. ... Wir hatten bis jetzt im Vertrauen auf Erfüllung des Vertrags Kosten iHv ca. 1500 €.

Da wir noch weitere Marktanalyse betreiben wollen, benötigen wir ein vertraglich fixiertes risikofreies und kostenloses Rücktrittrecht. ... Der Auftraggeber muss bis zum 30.05.2015 schriftlich mitteilen, dass A die erforderlichen Finanzierungsmittel nicht bewilligt worden sind (Nachweis beifügen), oder dass B kein notarieller Kaufvertrag über das Baugrundstück beurkundet wurde, oder dass C Der Kunde kann von dem Vertrag jederzeit und grundlos zurück treten. ... Was bedeutet: der Vertrag ist "schwebend unwirksam"?

Da das Unternehmen aus meiner Sicht nur noch eine Lebensdauer von 1 Monat hat, würde ich das Unternehmen gerne innerhalb von 1 Monat (oder sogar früher) verlassen (mein Vertrag gibt 3 Monate vor), da ich kurzfristig einen neuen Job anfangen könnte.

Sehr geehrte Damen und Herren, Gemäß Arbeitvertrag habe ich Anspruch auf folgende Vergütungen: -Bruttogehalt x12, zahlbar am Monatsende -Weihnachtsgeld: 60% des durchschnittlichen Bruttogehalts/ Monat, zahlbar am 30.11. -Urlaubsgeld: 40% des durchschnittlichen Bruttogehalts/ Monat, zahlbar am 30.06. Der Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld erlischt im Falle der Kündigung Im Herbst 2002 erhielt ich eine schriftliche Mitteilung unter der Überschrift „Weihnachtsgeld 2002“: „...müssen die xxx das Weihnachtsgeld auf 40% reduzieren.“ Im Frühjahr 2003 erhielt ich eine schriftliche Mitteilung unter der Überschrift „Urlaubsgeld 2003“: „...wird das Urlaubsgeld 2003 auf max. 20% festgelegt.“ Den schriftlichen Ankündigungen habe ich weder mündlich noch schriftlich zugestimmt oder widersprochen.

Vertrag mit einer Produzenten Firma in Litauen austreten. Der Vertrag ist in englische Sprache verfasst worden. ... Die Fragen lauten, ob der Vertrag eventuell nach europäischem Recht (statt wie im Punkt 7 des Vertrages nur nach litauischem Recht) fristlos gekündigt werden darf mangels z.B.