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Klausel im Vertrag von Unentgeltlicher Arbeit

| 22.10.2009 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich arbeite in einem Kindergarten und habe einen Arbeitsvertrag bekomen, welchen ich auch Unterschrieben habe.
Hierin steht unter Arbeitszeit folgendes: "Einmal die Woche findet eine 2 Stündige Teambesprechung auserhalb der Öffnungszeiten statt. Zu dieser Besprechung sind alle Mitarbeiter verpflichtend anwesend. Diese Besprechung zählt weder als Überstunden noch als Mehrarbeit und wird daher nicht vergütet.

Meine Frage:

1: Ist diese Klausel gesetzlich gültig auch wenn ich es unterschrieben habe.

oder

2: Habe ich das Pech, dass er das darf, mich Kostenlos zur Arbeit verpflichten, da ich es ja unterschrieben habe und es somit hingenommen habe,

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Auch wenn Sie diesen Vertrag bereits unterschrieben haben, können Sie gegen diese Klausel (außer-)gerichtlich erfolgreich vorgehen, vorausgesetzt diese sollte sich auch als unwirksam herausstellen.

Ich habe allerdings hinsichtlich dieser Klausel wenig Bedenken - jedenfalls nach meiner ersten Einschätzung - und halte dieses daher für wirksam.

Denn letztlich geht es um die Arbeitskoordination, die der Arbeitgeber nach billigem Ermessen einseitig festlegen darf, egal, ob er sich damit an die ansonsten (sowieso nur für die Kindern und Eltern) geltenden Öffnungszeiten hält oder eben nicht.

Ich sehe hier auch kein Ermessensmissbrauch, zumal die Besprechung nur einmal die Woche und nicht z. B. täglich stattfindet, insofern der Arbeitgeber insbesondere auch nicht in Konflikt mit dem Arbeitszeitgesetz etc. geraten kann.

Insofern handelt es sich auch nicht um auszugleichende Überstunden/Mehrarbeit.

"Kostenlose" Arbeit in diesem Sinne liegt daher nicht vor, sondern diese Teambesprechungen sind vertraglich zulässiger Bestandteil des Arbeitsverhältnisses.

Ich kann Ihnen leider keine erfreuchlichere Mitteilung machen.

Ich hoffe dennoch, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2009 | 20:57

Zitat: "Kostenlose" Arbeit in diesem Sinne liegt daher nicht vor, sondern diese Teambesprechungen sind vertraglich zulässiger Bestandteil des Arbeitsverhältnisses.

Ja die Teambesprechung ist ist auch ok. Jedoch wird die Teambesprechung überhaupt nicht angerechnet auch nicht zu der normalen Arbeitszeit. Ich habe 40 h im Vertrag arbeite 40 Stunden + diese 2 Team Stunden die ich nirgends auf meinen Stundenzetteln aufschreiben darf.

Das mein Arbietgeber meine Arbeitszeit nach seinem Ermessen und der Notwendigkeitshalber Einteilen kann ict auch aber mich zum arbeiten kommen lassen ohne das ich dafür Stunden aufschreiben darf finde ich geht zuweit.

DAnke ihnen nochmals für die Rasche Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.10.2009 | 21:46

Sehr geehrter Fragesteller,

in Ordnung, die zwei Stunden Teambesprechung finden also über die 40 Arbeitsstunden, die vereinbart sind, hinaus statt.

Wahrscheinlich ist aber der Arbeitsvertrag eher missverständlich formuliert oder aber derart ausgestaltet, dass dieses noch als vertraglich vereinbarte "Arbeitszeit" auszulegen ist.

Am Besten Sie schicken mir eine E-Mail samt Dateianhang in Form Ihres Arbeitsvertrages (oder per Fax), damit ich das nochmals prüfen bzw. bestätigen kann. Sie können mich auch einfach anrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.10.2009 | 12:12

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Stellungnahme vom Anwalt:
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