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Europäisches Vertragsrecht

08.12.2010 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


23:37
Guten Tag!

Ich möchte aus dem u.g. Vertrag mit einer Produzenten Firma in Litauen austreten. Der Vertrag ist in englische Sprache verfasst worden. Das ist eine hoffentlich zumutbare Übersetzung davon. Ich konnte leider das Original nicht hochladen.
Ich bin ein Geiger-Solist mit mehreren Engagements in Europa.

Die Fragen lauten, ob der Vertrag eventuell nach europäischem Recht (statt wie im Punkt 7 des Vertrages nur nach litauischem Recht) fristlos gekündigt werden darf mangels z.B. Form oder Fehler, die eventuell unterlaufen sein konnten. Und nach welchen gesetzlichen Normen bzw. gesetzlichen Paragraphen wäre es möglich.

Der Text von Management Agreement:

1. Manager erklärt sich bereit, der einzige und der außergewöhnliche Manager (Producer, Vertreter) des Künstlers in Litauen zu sein. Außerdem verpflichtet er sich, nicht weniger als ein Konzert im Jahr für den Künstler in Litauen zu organisieren. Ihm Rat, Aufsicht, Rechtsbeistand sowie andere ??? Dienstleistungen zu leisten , die der Künstler zu Weiterentwicklung seiner Karriere als eines ausübenden Künstlers logisch verlangen kann.
Sowie neue und verschiedene Bereiche zu entwickeln, innerhalb deren seine künstlerischen Talente entwickelt und ausgenutzt sein können, und auch bereit sind, die Vertreter des Künstlers zu sein, sowie alle Konzerte, die Organisationskosten und das Honorar für jedes Konzert für den Künstler zu bezahlen .

Künstler erklärt sich hiermit bereit, Angebot des Mananagers anzunehmen, was bedeutet, dass der als einziger Vertreter des Künstlers in Litauen sein darf. Künstler ist bereit zu bemühen, solche Rat, Aufsicht, Rechtsbeistand und Richtung vom den Manager exklusiv suchen zu lassen???und zugibt, dass er nicht versuchen wird, anderen Agent für Vertretung zu engagieren. Außerdem der Künstler erklärt sich einverstanden damit, dass die o.g. Dienstleistungen in seinem eigenen Interesse nicht zu verändern, und dass alle Verhandlungen, Zusagen oder Absagen von Angeboten bezüglich seiner Kariere als Künstlers vorheriger Zustimmung des Managers bedürfen.

2. Manager erklärt sich bereit, das Management für den Künstler in europäischen Ländern zu tätigen und Konzertreihe in Konzertsälen in Europa zu organisieren. Künstler ist bereit, Manager zu nehmen, um den Management für den Künstler in europäischen Ländern zu tätigen und Konzertreihen in Konzertsälen in Europa zu organisieren, und verpflichtet sich auch dazu bereit, den Manager über andere Angebote von anderen Managern zu informieren.

3. Wenn Künstler wird gegen diesen Vertrag verstoßen und am vom Manager organisierten Konzert nicht spielt, soll er alle Ausgaben des Managers bezahlen, die im Zusammenhang mit dem Organisieren des Konzerts entstanden ist.

4. Wenn Künstler gegen andere Vertragsbedingung verstoßen wird, soll er dem Manager -10000-Euro-Strafe zahlen.

5. Wenn Manager gegen andere Vertragsbedingung verstoßen wird, soll er dem Künstler -10000-Euro-Strafe zahlen.

6. Diese Abmachung hat zwei Kopien, eine für den Aussteller und einen anderen für den Künstler.

7. Die Abmachung wurde nach dem litauischen Gesetz beschlossen und allen Unstimmigkeiten werden nach dem litauischen Gesetz gelöst.

8. Diese Abmachung ist 5 Jahren vom Tag des Unterzeichnens gültig.
08.12.2010 | 14:23

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich gilt auch nach dem europäischen Vertragsrecht das Recht, welches vereinbart worden ist (siehe Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I).

Aus diesem Grund richten sich sämtliche Unklarheiten und Bestimmungen allein nach dem litauischen Recht, wie es vereinbart worden ist.

Ob diese einzelnen Gesetzesbestimmungen mit dem litauischen Recht ist und die Normen demzufolge wirksam sind, kann hier (verständlicherweise) nicht geklärt werden. Dies müsste von einem litauischen Kollegen überprüft werden.


Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2010 | 22:43

Vielen Dank für die Antwort.

Ich möchte aber trotzdem erfahren, wodurch dieser Vertrag angefochten werden konnte, wenn es sich hier um einen Vertrag nach deutschem oder europäischem Recht handelte

Im Voraus dankend

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2010 | 23:37

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Vertrag nach deutschem REcht beurteilt werden würde, könnten einige der Klauseln unwirksam sein. Dies bedeutet aber nicht, dass der gesamte Vertrag damit anfechtbar wäre, nur wären einige Klauseln unwirksam; der Rest vom Vertrag hätte jedoch weiterhin seine Gültigkeit.

1) "und dass alle Verhandlungen, Zusagen oder Absagen von Angeboten bezüglich seiner Kariere als Künstlers vorheriger Zustimmung des Managers bedürfen."

Dies könnte eine unangemessene Benachteiligung sein, da der Künstler nicht nur hinsichtlich der vertraglichen Regelungen sondern scheinbar auch insgesamt unter die "Vormundschaft" des Mandagers gestellt wird und der Künstler für alle Aktivitäten die Zustimmung bräuchte. Dies dürfte zu weit gefasst sein und hätte begrenzt werden müssen, sodass dieser Passus unwirksam sein dürfte, da er gegen Treu und Glauben, § 242 BGB verstößt.

Auch die Bestimmung hinsichtlich der Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,00 dürfte zu ungenau und damit unwirksam sein, da hierbei nicht klar ist, welche Verstöße damit genau gemeint sind und eine Strafe von € 10.000,00 zu hoch sein dürfte, wenn es sich nur um kleine Verstöße handeln sollte. Hier hätte also eine Staffelung oder aber Höchstgrenzen vereinbart werden müssen.


Eine Anfechtung des gesamten Vertrages wäre nur im Falle einer Täuschung oder Drohung bei Vertragsabschluss gem. § 123 BGB möglich. Sofern dies nicht vorliegt, müsste an dem Vertrag festgehalten werden.

Diese rechtliche Einschätzung schließt aber nicht aus, dass es nach dem litauischen Recht noch weitere Anfechtungsgründe gibt.
Dies sollte deswegen speziell noch einmal geprüft werden, wenn eine Vertragsauflösung gewünscht ist.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin zur Verfügung stehen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt






1. Manager erklärt sich bereit, der einzige und der außergewöhnliche Manager (Producer, Vertreter) des Künstlers in Litauen zu sein. Außerdem verpflichtet er sich, nicht weniger als ein Konzert im Jahr für den Künstler in Litauen zu organisieren. Ihm Rat, Aufsicht, Rechtsbeistand sowie andere ??? Dienstleistungen zu leisten , die der Künstler zu Weiterentwicklung seiner Karriere als eines ausübenden Künstlers logisch verlangen kann.
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Künstler erklärt sich hiermit bereit, Angebot des Mananagers anzunehmen, was bedeutet, dass der als einziger Vertreter des Künstlers in Litauen sein darf. Künstler ist bereit zu bemühen, solche Rat, Aufsicht, Rechtsbeistand und Richtung vom den Manager exklusiv suchen zu lassen???und zugibt, dass er nicht versuchen wird, anderen Agent für Vertretung zu engagieren. Außerdem der Künstler erklärt sich einverstanden damit, dass die o.g. Dienstleistungen in seinem eigenen Interesse nicht zu verändern, und dass alle Verhandlungen, Zusagen oder Absagen von Angeboten bezüglich seiner Kariere als Künstlers vorheriger Zustimmung des Managers bedürfen.

2. Manager erklärt sich bereit, das Management für den Künstler in europäischen Ländern zu tätigen und Konzertreihe in Konzertsälen in Europa zu organisieren. Künstler ist bereit, Manager zu nehmen, um den Management für den Künstler in europäischen Ländern zu tätigen und Konzertreihen in Konzertsälen in Europa zu organisieren, und verpflichtet sich auch dazu bereit, den Manager über andere Angebote von anderen Managern zu informieren.

3. Wenn Künstler wird gegen diesen Vertrag verstoßen und am vom Manager organisierten Konzert nicht spielt, soll er alle Ausgaben des Managers bezahlen, die im Zusammenhang mit dem Organisieren des Konzerts entstanden ist.

4. Wenn Künstler gegen andere Vertragsbedingung verstoßen wird, soll er dem Manager -10000-Euro-Strafe zahlen.

5. Wenn Manager gegen andere Vertragsbedingung verstoßen wird, soll er dem Künstler -10000-Euro-Strafe zahlen.


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