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Formulierung einer Zahlungsverpflichtung für Storm da nur ein Hauptzähler

| 04.09.2014 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Tag,

folgender Sachverhalt ich bin in eine Mietwohnung gezogen neben meiner Mietwohnung befindet sich eine 2 Zimmer Wohnung die durch eine Person bewohnt wird.
Durch bauliche Umstände gibt es nur einen Hauptstromzähler für meine Wohnung jedoch versorgt dieser auch die Nebenwohnung es wurde ein Zwischenzähler installiert.

Aktuell ist es so das ein Abschlag des Mieters der kleinen Wohnung an den Vermieter geht und dieser die Summe an mich weiter gibt.
Dies ist mir jedoch nicht genau und sicher genug daher erhalte ich vom Vermieter Zwischenzählerstand und habe mit dem Stromversorger vereinbart eine gesonderte Rechnung für den Leistungsverbrauch zu erhalten.

Ich hätte hier doch gerne eine Vereinbarung schriftlich fixiert indem der Mieter mir zusagt den Abschlag an mich zu überweisen beziehungsweise bei erhöhtem Verbrauch diesen zu erhöhen bzw. Nachzahlung zu leisten...daher meine Frage können Sie so einen Vertrag beziehungsweise Vereinbarung rechtssicher aufsetzen?

Ich bitte hier nur um die Formulierung einer solchen vertraglichen Vereinbarung...


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"können Sie so einen Vertrag beziehungsweise Vereinbarung rechtssicher aufsetzen?

Ich bitte hier nur um die Formulierung einer solchen vertraglichen Vereinbarung..."




Nein leider nicht, denn eine solche Vereinbarung lässt sich nach Ihrer Schilderung nicht rechtssicher aufsetzen.


Denn Sie sind hier alleiniger Schuldner des Versorgungsunternehmens und tragen damit auch das Insolvenzrisiko des anderen Mieters.

Das bedeutet, wenn dieser z.B. eine Nachzahlung oder weitere Raten nicht leisten kann, dürfen Sie zahlen.

Eine vertragliche Vereinbarung bringt Ihnen da nur bedingte Sicherheit, weil Sie im Streifall ohnehin vor das Zivilgericht ziehen müssten. Ist bei dem Mieter nichts zu holen, wird das für Sie unschön.

Zudem haben Sie auch kein rechtes Druckmittel falls die Zahlungen ausblieben, da Sie ja schlecht dem mieter den Strom abdrehen können ohne selbst im Dunkeln zu sitzen.

Damit würde also für Sie trotz einer vertraglichen Vereinbarung eine Rechtsunsicherheit bestehen.

Dies ist im Übrigen auch der Grund dafür, dass Mietwohnungen regelmäßig getrennte Zähler haben.


Eine vertagliche Vereinbarung könnte z.B. wie folgt aussehen:



Hiemit verpflichtet sich Mieter xyz unter Anerkennung einer Rechtspflicht dazu, seine monatlichen Abschläge für die Stromkosten seiner Wohnung direkt an Mieter XXX zu zahlen, weil dieser allein einen Vertrag (Nr.xyxyxx) mit dem Energieversorger xxxxx hat und die Wohnung von xyz über seinen (xxx) stromzähler (Nr. nnnn) läuft.

Die Höhe der monatlichen Pauschale wird auf xx € festgelegt. Die Höhe der Geamtjahreskosten errechnet sich aus der Summe der Zählerstände des Zwischenzähler (Nr.nnnnn) für die Monate des Abrechnungsjahres.

Die Ablesung des Zwischenzählers erfolgt monatlich durch Herrn xxxV und wird von beiden Vertragsparteien unterzeichnet und damit der Höhe nach anerkannt.

Mieter XXX ist berechtigt mit Wirkung für den Folgemonat die Pauschale angemessen zu erhöhen, sobald sich der Verbrauch um xx % gegenüber dem Vormonat ändert.





Mieter xxx Mieter xyz






Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2014 | 14:48

Sehr geehrter Herr RA,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wenn ich Ihre Formulierung verwende, geht aus diesen eine ggf. Nachzahlung nicht hervor oder sehe ich das falsch?

Ist eine Abgabe bei nichtzahlung an eine Inkasso bzw. beantragung eines Mahnbescheides möglich ungeachtet dessen ob etwas zu holen ist oder nicht?

Vielen Dank im Vorraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2014 | 15:01

Nachfrage 1:
"Wenn ich Ihre Formulierung verwende, geht aus diesen eine ggf. Nachzahlung nicht hervor oder sehe ich das falsch?"



Das sehen sie richtig, da sich für xyz der Gesamtpreisaus aus der Summe der abgelesenen Monate ergibt.

Sollten die geleisteten Abschläge unter dem errechneten Preis für den Verbrauch bleiben, ergibt sich die Nachzahlungsverpflichtung schon aus dem Sinn und zweck des Vertrags.

Genauso gut kann man dies aber auch aufführen.

Z.B.

"ergibt sich bei der Jahresabrechnung, dass die von xyz geleisteten Abschläge seinen Verbrauch unterschreiten, hat xyz nach Anforderung durch xxx binnen eines Monats die Nachzahlung gemäß der Jahresabrechnung an xxx zu leisten.



Nachfrage 2:
"Ist eine Abgabe bei nichtzahlung an eine Inkasso bzw. beantragung eines Mahnbescheides möglich ungeachtet dessen ob etwas zu holen ist oder nicht?"


Möglich wäre dies grundsätzlich schon, wenn sich der Mieter mit seinen Zahlungen im Verzug befände.


Bewertung des Fragestellers 04.09.2014 | 15:10

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