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Befristeter Vertrag bei Mutterschutz, was passiert mit dem Urlaub

14.08.2019 17:01 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: - Voller Urlaubsanspruch nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses und Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte auch bei befristetem Beschäftigungsverhältnis
- damit auch volle Urlaubsabgeltung, wenn Urlaub (z.B. wegen eines Beschäftigungsverbotes) nicht mehr genommen werden konnte

Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgender Fall:
Eine Frau hat einen befristeten Arbeitsvertrag bis zum 31.07.2019
Nach einiger Zeit wurde während der Schwangerschaft ein Beschäftigungsverbot vom Arzt ausgesprochen.
Dies fand im Dezember 2018 statt.
Aufgrund der Schwangerschaft wurde der Vertrag nicht verlängert.

Aufgrund des Beschäftigungsverbotes konnte kein Urlaub genommen werden.
Der aktuelle Urlaubsanspruch setzt sich aus Resturlaub aus 2018 und dem neuen Urlaub für 2019 zusammen.

Nachdem der Vertrag ausgelaufen ist, wurde erst auf Nachfrage ein Teil des Urlaubes ausgezahlt (Urlaub 2019 / 12 * 7).

Die Gesetztestexte sind für mich nicht zu interpretieren, da es immer nur um den Gesamturlaubsanspruch aber nicht um die Abgeltung geht.

Falls es wichtig ist. Um Vertrag steht zum Urlaub lediglich der Satz, dass der Urlaubsanspruch XX Tage sind.

Frage:
Ist diese anteilige Auszahlung richtig berechnet oder besteht ein Anspruch auf Auszahlung des Urlaubs (Rest 2018 + komplett 2019)?
Falls ja, wie kann dies gegenüber dem Unternehmen argumentiert werden?

14.08.2019 | 18:40

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Vorhaltlich der Prüfung des Arbeitsvertrages und ausgehend davon, dass kein Tarifvertrag Anwendung findet, besteht anhand Ihrer Angaben ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung in voller Höhe, wenn Sie bereits seit mehr als sechs Monaten (§ 4 BUrlG ) beschäftigt waren.

> Eine anteilige Auszahlung ist nicht korrekt, da die vertragliche Regelung nicht zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und vertraglichem Mehrurlaub unterscheidet und damit die gesetzliche Regelung gilt.

Es liegt kein Tatbestand des § 5 Abs. 1 BUrlG vor, nach dem nur Teilurlaub zu gewähren wäre.
Damit besteht der volle Urlaubsanspruch, Rest 2018 und komplett 2019

§ 7 Abs. 4 BUrlG bestimmt, dass Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewehrt werden kann.

§ 17 Sätze 1 und 2 MuSchG regelt klarstellend, dass Beschäftigungsverbotszeiten als Beschäftigungszeiten gelten und Urlaub, der auf Grund des Beschäftigungsverbots vorher nicht genommen werden konnte, auf das nächste Urlaubsjahr übertragen wird.

Eine Kürzung des Urlaubs auf 7/12 wegen der Befristung bis 31.07.2019 ist nicht möglich.
Zum einen, weil das Bundesurlaubsgesetz dies nicht vorsieht, zum anderen wegen § 4 Abs. 2 TzBfG und dem darin enthaltenen Diskriminierungsverbot gegenüber befristet Bechäftigten.

Das ergibt sich auch aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.2015 - 9 AZR 179/15 , Rz 11: "voller Urlaubsanspruch erst nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses" und damit unabhängig davon, ob befristet oder unbefristet).

> So wie geschrieben, können Sie argumentieren.

Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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