2.720 Ergebnisse für anspruch auskunft tatsächlich

Wir trennten uns gütlich und ohne Ansprüche aneinander.

Auch wenn sie nicht viel verdient, gehe ich davon aus, dass sie in nächster Zeit keine Sozialhilfe in Anspruch nimmt. ... Laut Auskunft der Einbürgerungsbehörde dürfte eine erfolgreiche Einbürgerung jedoch erst im Herbst 2016 erfolgen. ... Meine Frau studiert noch weiterhin und hat meines Wissens noch nie Sozialhilfe in Anspruch genommen.

Die Frage ist jetzt: Haben Arzt-Praxen tatsächlich einen rechtlichen Anspruch, dass die Haustür ständig offen steht, oder ist es den Praxen zumutbar, die geschlossene aber nicht verschlossene Tür aufzudrücken für die Patienten? Vielen Dank für Ihre Auskunft in dieser Sache.

Da jedoch der Mietvertrag nicht zustande kam ist es so, dass ich diese stornieren wollte, was laut Auskunft vom Verkäufer nicht mehr möglich ist, da sich die Küche schon in Produktion befindet. ... Falls nein, wäre folgendes in den AGB’s erklärt: § 8 Ansprüche bei Verletzung der Abnahmeverpflichtung folgendes erklärt: 1.Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis die fällige Abnahme verweigert oder schon vorher unter Verletzung seiner Pflichten aus dem Schuldverhältnis ernsthalt und endgültig erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen, es sei denn, der Käufer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. 2.Als Schadensersatz statt der Leistung kann der Verkäufer in diesen Fällen 25 % des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. ... Oder nur in Höhe der 25 % oder der tatsächlich entstandenen Aufwendungen?

Amtsgericht um Auskunft über den Nachlass. ... Mit einem Notar habe ich mich entschieden, die Hinterbliebene des Erblassers zunächst anzuschreiben und um Auskunft über den Nachlass, auch bezgl. evtl. ... Bezügl. der Pflichteilsansprüche wurde Auskunft erteilt, dass es nur ein gemeinsames Konto am 3.4.2006 gab, welches einen Saldo von ca. 2.800 Euro auswies.

Mein Auftraggeber (Handwerksbetrieb) hat unseren unbefristeten Handelsvertretervertrag fristgerecht und ohne Angaben von Gründen gekündigt. Ich habe ohne Fixum freiberuflich Kunden für Gebäudeisolierungen akquiriert, vor Ort beraten, Aufmaße erstellt und Angebote bis zur Absage oder Auftragsvergabe nach gehalten. Eine Provision erhielt ich, sobald ein provisionspflichtiges Geschäft von meinem Auftraggeber ausgeführt wurde.

Mein Mann ist selbständiger Unternehmer und Inhaber einer Firma, kann sich durchaus einiges leisten, aber auch seine tatsächlichen Einnahmen verschleiern. ... (Wenn ich den Anspruch auf die Hälfte seines Geschäftes habe, würde ich im Gegenzug gerne darauf verzichten.)

Dafür möchte ich vorab prüfen lassen, ob der Bescheid tatsächlich fehlerhaft ist und ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat. ... Nach Abzug der Pauschalen (Sozialversicherung 21% plus Solidaritätsbeitrag und ca. 12 Euro Lohnsteuer die im Jahr meines Anspruchs entstand) bleiben etwa 59 Euro und nach 60% davon etwa 35 Euro täglich und letztlich eine monatliche Zahlung von 1074 Euro übrig. ... Ich bitte darum, nach den gemachten Angaben die festgestellte Höhe meines ALG1-Anspruchs zu überprüfen und mir mitzuteilen ob ein Widerspruch angebracht ist.

Es wurde ein zivilrechtliches Auskunftsverfahren gegen meinen Internet-Provider nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/UrhG/101.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 101 UrhG: Anspruch auf Auskunft">§101 UrhG</a> durchgeführt. ... Aufgrund der begangenen Rechtverletzungen hat Sony Music gegen mich Ansprüche auf Unterlassung, Kostenerstattung und Schadenersatz erhoben. 1.

Der Grund unserer Beauftragung sind Ansprüche unseres Mandanten aufgrund urheberrechtlicher Regressansprüche. ... Mit Schreiben vom 11.01.2011 wurde unser Mandant von den Prozessbevoll- mächtigten des „Autor vom Ebook" auf Schadensersatz in Anspruch genommen. ... Unserem Mandanten droht ferner weitere Inanspruchnahme durch seine Kun- den oder aber auch seitens des tatsächlichen Urhebers des „Autor vom Ebook" oder auch anderer Ebooks, welche sich auf der streitgegenständlichen DVD be- funden haben.

Habe ich Anspruch auf Sozialgeld für die Kinder (50 % oder 100 %)?

Mein Bruder gibt keinerlei Auskünfte über die finanzielle Lage meines Vaters und über seine Aktivitäten als Bevollmächtigter, mein Vater ist dazu nicht mehr in der Lage und interessiert sich dafür auch nicht mehr.

Für eine kurze Auskunft danke ich Ihnen sehr.

Stattdessen wurde uns mitgeteilt, habe sie für die Dauer ihres Aufenthalts in der BRD Anspruch auf "Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege und Hilfe zur Gesundheit).

Zu der Begründung der Abweisung kann ich noch nichts sagen, ich habe diese Auskunft vorab telefonisch bekommen. ... Auskunft - nur die Kosten der Klage gegeneinander aufgerechnet werden sollen.

Schufa-Auskunft, Auskunft beim derzeitigen Vermieter usw. würde alles positiv verlaufen.

Ich bitte nun um anwaltliche Einschätzung: Habe ich einen Anspruch auf Rückzahlung nach § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung)?

So würde sich ergeben, dass der Anspruch bereits Anfang Oktober endete. ... Geht der Fehler der Krankenkasse tatsächlich zu meinen Lasten?

Guten Tag, Die Situation: Mein Tochter ist knapp 20 Jahre alt und hat im Mai 2006 ihr Fachabitur abgelegt. Da sie nur einen ganz bestimmten Ausbildungsplatz haben will, diesen aber nicht erhalten hat, liegt sie nun auf der faulen Haut und will in Ruhe auf das nächste Jahr warten. Sie wohnt noch bei ihrer Mutter in Oberhausen, die berufstätigt ist und über Einkommen verfügt.

Vater A verstirbt tatsächlich vor Großmutter A. ... Somit hat Tochter A einen Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil aus dem Vermögen der Großmutter A (also ¼) und einen Anspruch auf das Vermögen des Großvater A (also ½) Leider kann im Nachhinein (Großvater A verstarb vor über 10 Jahren) nicht festgestellt werden wem genau das vorhandene Sparguthaben i.F.v. ... Sollte das Geldvermögen pauschal zu je ½ und ½ auf jeden Enkel übergehen (dann wird angenommen das es sich um Vermögen von Großvater A handelt) oder erbt Sohn A davon pauschal ¾ und Tochter A ¼ (dann wird angenommen das es sich um Vermögen von Großmutter A handelt) oder muss man tatsächlich zwischen den Mieteinnahmen aus dem Vermögen des Großvaters A und den restlichen Geldanlagen unterscheiden?