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Theoretischer Trennungsunterhalt bei Einbürgerungsantrag

20.10.2015 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Unterhaltsverpflichtungen bei Einbürgerung

Sehr geehrter Herr/Frau Rechtsanwalt/Rechtsanwältin,

in diesem Jahr ist es zur plötzlichen Trennung zwischen mir und meiner deutschen Ehefrau gekommen. Wir waren seit mehr als 6 Jahren verheiratet. Ich bin US-Amerikaner und hatte bis zur Trennung eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG. Als die Trennung der Ausländerbehörde bekannt geworden ist, habe ich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG erhalten.

Zum Zeitpunkt der Trennung habe ich Physik studiert. Davor hatte ich in Vollzeit gearbeitet und die Abendschule besucht. Mein Abitur hatte ich als Klassenbester mit 1,0 erhalten. Ich befand mich nur im 2. Studiensemester als wir uns getrennt haben. Meine Frau befand sich hingegen im 14. Semester ihres Lehramtstudiums. Ihr Bafög-Anspruch ist nach der Trennung ausgeschöpft worden, weil sie die maximale Anzahl an Semestern für die Bewilligung überschritten hat. Sie wohnt jetzt in einer Wohngemeinschaft und zahlt eine anteilige Warmmiete von 315 EUR. Zudem arbeitet sie in Teilzeit bei einer Buchhandlung und bezieht obendrein Unterhalt von ihrem Vater in Höhe von ungefähr 300 EUR. Auch wenn sie nicht viel verdient, gehe ich davon aus, dass sie in nächster Zeit keine Sozialhilfe in Anspruch nimmt. Als Studentin bekommt sie sowieso nicht ALG2. Über meinen Schwager habe ich schließlich erfahren, dass sie nach erfolgreichem Abschluss ihres Lehramtsstudiums ein zweites Studium in Archäologie beginnen möchte. Das heißt, die Zeit, in der sie nicht ALG2-bezugsberechtigt ist, dürfte sich somit um einiges verlängern. Trennungsunterhalt hat bislang keiner von beiden geltend gemacht.

Ich habe mich rechtlich erkundigt und festgestellt, dass ich noch bis 2017 arbeiten und Rentenbeiträge zahlen müsste, um eine Niederlassunserlaubnis zu erhalten. Denn die 60 Monate hätte ich erst dann voll. Ich bin seit 2008 nur noch in Deutschland, spreche Deutsch wie ein Muttersprachler und fühle mich in Deutschland zu Hause. Mein Ziel ist nun eine Verfestigung meines Aufenthalts, die aber jetzt wegen der Trennung umso schwieriger ist. Mir ist gesagt worden, dass eine Einbürgerung einfacher wäre, als der Erwerb einer Niederlassungserlaubnis. Ich habe daher im August dieses Jahres nach einer postiven Beratung bei der Einbürgerungsbehörde einen Einbürgerungsantrag gestellt. Zum Zeitpunkt der Antragsstellung war ich nur 7 Jahre und 4 Monate in Deutschland gewesen, allerdings sei mein Abiturzeugnis ausreichend für den Nachweis über "besondere Integrationsleistungen", die eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer zulassen. Ich nehme daher an, dass ich - wenn überhaupt - nach § 10 StAG einbürgert würde.

Da der Erfolg der Einbürgerung vom Besitz einer Aufenthaltserlaubnis abhängt, die zur Einbürgerung berechtigt, ist mir geraten worden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, anstatt mein Studium fortzusetzen, denn mit der Fortsetzung meines Studiums liefe ich Gefahr, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG zu erhalten, nachdem meine jetztige Aufenthaltserlaubnis (§ 31 AufenthG) abgelaufen ist. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG ist jedoch nur für ausländische Studenten und berechtigt nicht zur Einbürgerung. Obwohl mir meine Mutter jeden Monat 1.400 EUR schickt, bis ich mein Studium abgeschlossen habe, ist mir gesagt worden, dass dieses Geld von der Ausländerbehörde hinsichtlich einer erneuten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG nicht berücksichtigt werden könnte, da die Sicherung des Lebensunterhalts bei einer erneuten Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis aus eigener Kraft gegegeben sein muss. Weil mir die Einbürgerung am wichtigsten ist, habe ich nun eine Erwerbstätigkeit aufgenommen und mich von meinem Studium beurlauben lassen.

Ich arbeite als Ungelernter für nur 1.800 Brutto, verdiene nächstes Jahr (nach Steuerklassenwechsel in die I) 1.262 EUR Netto und unterrichte als Freiberufler nebenbei Deutsch. Damit erziele ich nach Abzug von Einkommenssteuern zusätzlich zum Haupteinkommen ungefähr 200 EUR bis 300 EUR im Monat. Insgesamt sollten sich meine Einkünfte nächstes Jahr monatlich auf ungefähr 1.460 EUR netto belaufen. Ich wohne in einer WG und zahle nur 285 EUR warm. Zudem ist in meinerm unbefristeten Arbeitsvertrag eine Gehaltserhöhung vorgesehen, die noch ausgehandelt werden muss. Damit dürfte in jedem Fall mein Lebensunterhalt nach § 5 AufenthG gesichert sein. Selbst nach Abzug von Erwerbstätigenfreibeträgen liege ich noch über der Grenze der ALG2-Bedürftigkeit. Ich gehe angesichts meiner bisherigen Erwerbsgeschichte auch davon aus, dass meine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG ein zweites Mal im Ermessen verlängert wird. Dies ist jedenfalls wichtig, weil der Einbürgerungsantrag schon in Bearbeitung ist. Sein Erfolgt hängt nun davon ab, ob die Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG beibehalten werden kann. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG wird im März 2016 erfolgen. Laut Auskunft der Einbürgerungsbehörde dürfte eine erfolgreiche Einbürgerung jedoch erst im Herbst 2016 erfolgen. Ich muss also nochmal "an der Ausländerbehörde vorbei", bevor die Einbürgerung möglich sein wird.

Ich habe nun vor diesem Hintergrund ein paar Fragen zur Einbürgerung. In § 10 StAG Abs. 1 Satz 3 steht, dass ein Ausländer einzubürgern ist, wenn er in der Lage ist, "den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" zu bestreiten. Meine Frau studiert noch weiterhin und hat meines Wissens noch nie Sozialhilfe in Anspruch genommen. Ich mache mir jedoch Sorgen, dass ich nach Einbürgerungsrecht rein theoretisch in der Lage sein müsste, ihr so viel Unterhalt zu zahlen, dass sie keine Ergänzungen vom Jobcenter brauchen würde.

Daher meine Fragen:

1. Zählt eine getrennte Ehefrau zu den in § 10 StAG besagten "Familienangehörigen"?

2. Inwiefern wird die Fähigkeit, den Lebensunterhalt einer getrennten deutschen Ehegattin VOLLSTÄNDIG durch Unterhaltszahlungen abzusichern, vorausgesetzt? Kommt es bei der Einbürgerung NUR darauf an, dass ich meinen eigenen Bedarf ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe abdecken kann oder muss ich auch in der Lage sein, den Bedarf meiner getrennten Frau theoretisch mitzudecken, falls sie es braucht? (Das wäre bei meinem Einkommen als Ungelernter ja nicht möglich). Mit einem aktuellen Selbstbehalt von 1.200 EUR könnte zwar meinen eigenen Bedarf decken, allerdings will ich wissen, ob ich theoretisch auch den Bedarf meiner Nochfrau mitdecken müsste, damit die Einbürgerung erfolgreich ist.

2. Wäre es einbürgerungstechnisch besser, sich scheiden zu lassen, um sich von künftigen Trennungsunterhaltspflichten zu befreien, damit diese nicht mehr von der Einbürgerungsbehörde berücksichtigt werden können?

3. Inwiefern ist das Einkommen und die Lebensunterhaltssicherung meiner Frau für MEINE eigene Einbürgerung relevant? Werden wir von der Einbürgerungsbehörde als dauerhaft Getrennte gemeinsam oder eher einzeln betrachtet?

Ich bedanke mich für die Beantwortung dieser Fragen im Voraus.




Einsatz editiert am 21.10.2015 18:24:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Zählt eine getrennte Ehefrau zu den in § 10 StAG besagten "Familienangehörigen"?

Ja

2. Inwiefern wird die Fähigkeit, den Lebensunterhalt einer getrennten deutschen Ehegattin VOLLSTÄNDIG durch Unterhaltszahlungen abzusichern, vorausgesetzt? Kommt es bei der Einbürgerung NUR darauf an, dass ich meinen eigenen Bedarf ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe abdecken kann oder muss ich auch in der Lage sein, den Bedarf meiner getrennten Frau theoretisch mitzudecken, falls sie es braucht? (Das wäre bei meinem Einkommen als Ungelernter ja nicht möglich). Mit einem aktuellen Selbstbehalt von 1.200 EUR könnte zwar meinen eigenen Bedarf decken, allerdings will ich wissen, ob ich theoretisch auch den Bedarf meiner Nochfrau mitdecken müsste, damit die Einbürgerung erfolgreich ist.

Sie müssen auch in der Lage sein, den Bedarf Ihrer getrennten Frau theoretisch mitzudecken, aber nur, falls sie einen Anspruch darauf hat. Ob sie einen Unterhaltsanspruch hat muss man prüfen, was die Ausländerbehörde auch tun wird. Der Unterhaltsanspruch ist geregelt im
㤠1361 BGB
Unterhalt bei Getrenntleben

(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; …

(2) Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann
…."

Unter den Lebensverhältnissen sind auch Veränderungen des Einkommens nach der Trennung gemeint, aber nur dann, wenn diese nicht auf einer vom Normalfall erheblichen Entwicklung beruhen.
Daran gemessen kann der Unterhaltsanspruch Ihrer Frau dadurch scheitern, dass
- Ihre Frau ihren Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit verdient durch Leistungen Dritter abdecken kann (Teilzeit und Unterhalt vom Vater)
- dass die Arbeitsaufnahme und der damit zusammenhängende Abbruch Ihres Studiums zu einer vom Normalfall erheblichen Entwicklung gehört mit der Folge, dass Ihr Arbeitseinkommen nicht zu ehelichen Lebensverhältnissen und daher nicht zur Berechnungsgrundlage zählt
Die Ausländerbehörde dürfte daher zum Ergebnis kommen, dass Ihre Frau keinen Unterhaltsanspruch hat. Sie müssen also theoretisch den Bedarf Ihrer Nochfrau nicht mitdecken.

2. Wäre es einbürgerungstechnisch besser, sich scheiden zu lassen, um sich von künftigen Trennungsunterhaltspflichten zu befreien, damit diese nicht mehr von der Einbürgerungsbehörde berücksichtigt werden können?

Mit er obigen Begründung wird der Anspruch auf Scheidungsunterhalt erst recht nicht bestehen. Die Jedenfalls wird er an der Pflicht zu eigener Erwerbsstätigkeit scheitern. Die Frage ist somit mit ja zu beantworten


3. Inwiefern ist das Einkommen und die Lebensunterhaltssicherung meiner Frau für MEINE eigene Einbürgerung relevant?

Das Einkommen Ihrer Frau ist nur bei der Prüfung relevant, ob sie Unterhaltsansprüche gegen Sie hat. Sonst nicht. Wie ich verstanden habe, steht Ihr Unterhaltsanspruch gegen sie nicht im Raum.

Werden wir von der Einbürgerungsbehörde als dauerhaft Getrennte gemeinsam oder eher einzeln betrachtet?

Sie werden einzeln betrachtet.

Ich würde Ihnen empfehlen, bei einem RA vom Ort eine Prüfung durchführen zu lassen, ob Ihre Frau Unterhaltsanspruch gegen Sie hat und das Ergebnis der Ausländerbehörde vorzulegen. Dabei wäre wichtig den genaueren Lohn Ihrer Frau aus dem Teilzeitjob zu wissen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2015 | 23:10

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Ich habe noch ein paar Nachfragen, die unten einfüge. Die von Ihnen genannten Punkte sind in Anführungsstrichen.

"Ob sie [meine Frau] einen Unterhaltsanspruch hat muss man prüfen, was die Ausländerbehörde auch tun wird."

Wie soll ich mir eine derartige Prüfung vorstellen? Meine Frau weigert den Kontakt zu mir völlig und lebt inzwischen mit einem anderen Mann zusammen, mit dem sie nur zwei Wochen nach der Trennung zusammengekommen ist. Wird die Ausländerbehörde sie über ihre Einkünfte fragen?

"Mit er obigen Begründung wird der Anspruch auf Scheidungsunterhalt erst recht nicht bestehen. Die Jedenfalls wird er an der Pflicht zu eigener Erwerbsstätigkeit scheitern. Die Frage ist somit mit ja zu beantworten."

Kann sich meine Frau weigern, sich scheiden zu lassen? Was kann ich dagegen tun, um aus diesem aufenthaltsrechtlichen Fegefeuer herauszukommen? Meine Frau hat ein abgeschlossenes Studium und gönnt sich nun ein zweites, während ich mein erstes Studium vernachlässigen muss, um meinen günstigeren Aufenthaltsstatus (§ 31 AufenthG) und damit die Aussicht auf Einbürgerung durch eine ungelernte Vollzeit-Erwerbstätigkeit beizubehalten. Dabei könnte meine Frau schon als Lehrerin arbeiten und recht viel verdienen...

"Das Einkommen Ihrer Frau ist nur bei der Prüfung relevant, ob sie Unterhaltsansprüche gegen Sie hat. Sonst nicht. Wie ich verstanden habe, steht Ihr Unterhaltsanspruch gegen sie nicht im Raum."

Diesen Punkt verstehe ich nicht so ganz. Heißt das, dass Unterhalt nur eine Rolle spielt, wenn meine Frau tatsächlich Titulierungen gegen mich geltend macht oder müssen auch rein theoretische Ansprüche schon jetzt abgedeckt sein? Meines Wissens ist für die Einbürgerung nach § 10 StAG und eine Weiterverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG nur relevant, dass ich meinen eigenen Bedarf abdecken kann ohne theoretische Ansprüche auf Aufstockungen vom Jobcenter zu haben. Konkret hieße das (glaube ich), dass ich auch mit einem aktuellen Selbstbehalt von 1.200 EUR ohne ALG2-Aufstockung auskommen müsste. Das wäre bei meinem jetztigen Gehalt (1.260 Euro netto) und die günstige WG-Miete (285 Euro warm) auch der Fall. Wird es mir für die Einbürgerung überhaupt etwas nützen, dass ich sogar nur mit einem Selbstbehalt nicht zu Aufstockung berechtigt wäre? Sie haben im übrigen Recht: Es stehen keine Unterhaltsansprüche im Raum. So weit ich weiß, ist meine Frau auch gar nicht daran interessiert, Unterhalt zu beantragen.

"Ich würde Ihnen empfehlen, bei einem RA vom Ort eine Prüfung durchführen zu lassen, ob Ihre Frau Unterhaltsanspruch gegen Sie hat und das Ergebnis der Ausländerbehörde vorzulegen. Dabei wäre wichtig den genaueren Lohn Ihrer Frau aus dem Teilzeitjob zu wissen."

Ich bezweifele, dass meine Frau hier mitwirkt. Ihren Lohn wird sie mir bestimmt nicht mitteilen und auch nicht wollen, dass ich jemals über ihn Bescheid wüsste.

Ich bedanke mich herzlich für die Beantwortung meiner Nachfragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2015 | 23:50

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage

„Wie soll ich mir eine derartige Prüfung vorstellen? Meine Frau weigert den Kontakt zu mir völlig und lebt inzwischen mit einem anderen Mann zusammen, mit dem sie nur zwei Wochen nach der Trennung zusammengekommen ist. Wird die Ausländerbehörde sie über ihre Einkünfte fragen?"

Der Umstand, dass Ihre Frau in einer anderen verfestigten Beziehung lebt stellt einen Ausschlussgrund für den Unterhalt, vgl. § 1579 Nr. 2 BGB. D.h., dass sie gegen Sie keinen Unterhaltsanspruch hat. Die Ausländerbehörde wird nicht Ihre Ehefrau, sondern Sie nach ihren Einkünften fragen. Sie fragen wiederum Ihre Frau. Falls Sie nicht reagiert, kann man davon ausgehen, dass sie keinen Unterhaltsanspruch geltend macht, also darauf verzichtet. D.h. ihr evtl. Anspruch (der so wie so wegen der neuen Beziehung nicht besteht) bereits wegen dem Verzicht bei der Frage, ob ihr Lebensunterhalt gesichert ist, nicht berücksichtigt wird.


„Kann sich meine Frau weigern, sich scheiden zu lassen? Was kann ich dagegen tun, um aus diesem aufenthaltsrechtlichen Fegefeuer herauszukommen? Meine Frau hat ein abgeschlossenes Studium und gönnt sich nun ein zweites, während ich mein erstes Studium vernachlässigen muss, um meinen günstigeren Aufenthaltsstatus (§ 31 AufenthG) und damit die Aussicht auf Einbürgerung durch eine ungelernte Vollzeit-Erwerbstätigkeit beizubehalten. Dabei könnte meine Frau schon als Lehrerin arbeiten und recht viel verdienen..".

Sobald Sie beweisen können, dass Sie und sie 1 Jahr getrennt leben, wird das Gericht die Scheidung aussprechen. Eine neue Beziehung ist ein Beweis dafür.


„Diesen Punkt verstehe ich nicht so ganz. Heißt das, dass Unterhalt nur eine Rolle spielt, wenn meine Frau tatsächlich Titulierungen gegen mich geltend macht oder müssen auch rein theoretische Ansprüche schon jetzt abgedeckt sein?"
Es müssen Ansprüche der Familienangehörigen, die bestehen, aber nicht geltend gemacht wurden, berücksichtigt werden.
„Meines Wissens ist für die Einbürgerung nach § 10 StAG und eine Weiterverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG nur relevant, dass ich meinen eigenen Bedarf abdecken kann ohne theoretische Ansprüche auf Aufstockungen vom Jobcenter zu haben. Konkret hieße das (glaube ich), dass ich auch mit einem aktuellen Selbstbehalt von 1.200 EUR ohne ALG2-Aufstockung auskommen müsste. Das wäre bei meinem jetztigen Gehalt (1.260 Euro netto) und die günstige WG-Miete (285 Euro warm) auch der Fall. Wird es mir für die Einbürgerung überhaupt etwas nützen, dass ich sogar nur mit einem Selbstbehalt nicht zu Aufstockung berechtigt wäre?"

Ich verstehe die Frage nicht ganz. Im ursprünglichen Sachverhalt sind Sie davon ausgegangen, dass derzeitiger Verdienst ausreicht. Das würde ich auch so sehen.

„ Ich bezweifele, dass meine Frau hier mitwirkt. Ihren Lohn wird sie mir bestimmt nicht mitteilen und auch nicht wollen, dass ich jemals über ihn Bescheid wüsste".
Dann ist das für Sie sehr positiv. Wie oben bereits gesagt, verzichtet Sie dadurch auf Unterhalt (unabhängig davon, ob der Anspruch aus anderen Gründen scheitert). Bei meiner Empfehlung für Beratung wusste ich nicht über die neue Beziehung. Jetzt hat sich die Sache wohl erledigt.

Freundliche Grüße aus München
Zelinskij

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