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Kindersharing im Sozialrecht


| 21.02.2007 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Lieber Anwalt resp. Anwältin,

Sachverhalt:

Ich beantrage morgen Sozialgeld. Ich bin geschieden. Ich habe 2 Kinder (4 J 11 M) und (7). Die Umgangs-Vereinbarung mit meiner geschieden Frau ist, die Kinder wohnen 1 Woche bei ihr und 1 Woche bei mir. Meine Frau verdient als Lehramtsreferandarin 1.100 Brutto. Die monatliche Rate für Ihre Eigentumswohnung ist 1.046. Leben tut sie von Zuwendungen Ihres Vaters. Meine Frau hat Unterhaltsvorschuß beim Jugendamt für die Kinder und Wohngeld beantragt, aber noch nicht bewilligt bekommen.

Frage

1. Ist hinsichtlich der angemessenen Miete und der angemessenen Wohnfläche bei mir von einem 3 - Personenhaushalt auszugehen?
2. Habe ich Anspruch auf Sozialgeld für die Kinder (50 % oder 100 %)?
3. Schmälert eine Zahlung Sozialgeld für Kinder den Unterhaltsvorschuß für meine Frau?
4. Soll ich meine Kinder mit zweitem Wohnsitz bei mir melden?

Bitte mit Nachweisen, Norm, Rechtssprechung, Literatur, da ich Ihre Stellungnahme der Arge vorlegen möchte und ggf. um einstweiligen Rechtschutz hinsichtlich 2. beim SG nachsuchen werde.

Der Fall spielt in Hamburg!

Liebe Grüße

R. aus Hamburg
21.02.2007 | 20:51

Antwort

von


99 Bewertungen
Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Hinsichtlich der Angemessenheit von Miete und Wohnfläche ist von einem 3 - Personen - Haushalt auszugehen.

2. Die Kinder sind die Hälfte der Zeit bei Ihnen. Deswegen haben Sie auch Anspruch auf den hälftigen Satz Sozialgeld.

Ihre Fragen zu 1. und 2. drehen sich im Kern darum, ob das von Ihnen beschriebene Zusammenleben mit Ihren Kindern zu dem Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II führt. Wann eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, sagt § 7 SGB II. Der von Ihnen beschriebene Fall ist per Grundsatzentscheidung meines Erachtens noch nicht entschieden, so dass ich Ihnen insoweit Urteile nicht nennen kann. Ich selbst habe mal ein öhnliches Verfahren durchgezogen bei einem Sozialgericht, dessen Entscheidung in Ihrem Bundesland nicht bindend sind.
Der Schutz der Familie aus Art. 6 Grundgesetz erlaubt keine andere Betrachtungsweise als unter 1. und 2. genannt.

3. Ihre Frau bzw. die Kinder haben keinen Anspruch auf Leistungen aus der Unterhaltsvorschusskasse, weil ihre Frau nicht alleinerziehend ist bzw. die Kinder nicht nur bei Ihrer Frau leben. Sie ist nicht alleinerziehend aufgrund der getroffenen Umgangsregelung. Ein eventueller Wohngeldanspruch wird nicht geschmälert. Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss findet sich in § 1 UhVorschG.

4. Ob Sie ihre Kinder mit zweitem Wohnsitz bei sich melden, ist egal. Die tatsächlichen Verhältnisse sind maßgebend

Ich rate Ihnen aber, falls Sie einen zum Teil ablehnenden ALG - Bescheid bekommen, oder etwa eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten, einen Anwalt aufzusuchen. Außergerichtlich kann dieser auf Beratungshilfebasis und gerichtlich auf Prozesskostenhilfebasis für Sie tätig werden,so dass Ihnen Kosten nicht entstehen.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

Hier noch die Normen:

§ 7 SGB II Berechtigte
(1) 1Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
1.
das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2.
erwerbsfähig sind,
3.
hilfebedürftig sind und
4.
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
(erwerbsfähige Hilfebedürftige). 2Ausgenommen sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, ihre Familienangehörigen sowie Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. 3Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
(2) 1Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. 2Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch
1.
die Hilfebedürftigkeit der Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft beendet oder verringert,
2.
Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen beseitigt oder vermindert
werden.
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1.
die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2.
die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3.
als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a)
der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b)
der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c)
eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
4.
die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1.
länger als ein Jahr zusammenleben,
2.
mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.
befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
(4) 1Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. 2Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. 3Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,
1.
wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.
wer in einer stationären Einrichtung untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.
4(4a) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordnung gelten entsprechend.
(5) 1Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. 2In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden.
(6) Absatz 5 findet keine Anwendung auf Auszubildende,
1.
die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Grund von § 64 Abs. 1 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben oder
2.
deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 66 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches bemisst.


UhVorschG § 1 Berechtigte
(1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfalleistung nach diesem Gesetz
(Unterhaltsleistung) hat, wer
1. das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
2. im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der
ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten dauernd
getrennt lebt, und
3. nicht oder nicht regelmäßig
a) Unterhalt von dem anderen Elternteil oder,
b) wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge
mindestens in der in § 2 Abs. 1 und 2 bezeichneten Höhe erhält.
(2) Ein Elternteil, bei dem das Kind lebt, gilt als dauernd getrennt lebend im Sinne
des Absatzes 1 Nr. 2, wenn im Verhältnis zum Ehegatten oder Lebenspartner ein
Getrenntleben im Sinne des § 1567 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt oder wenn
sein Ehegatte oder Lebenspartner wegen Krankheit oder Behinderung oder auf Grund
gerichtlicher Anordnung für voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer Anstalt
untergebracht ist.
(2a) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat einen Anspruch nach Absatz 1
nur, wenn er oder sein Elternteil nach Absatz 1 Nr. 2
1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
berechtigt oder berechtigt hat, es sei denn, die Aufenthaltserlaubnis
wurde
a) nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt,
b) nach § 18 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt und die Zustimmung
der Bundesagentur für Arbeit darf nach der Beschäftigungsverordnung
nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden,
c) nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes wegen eines Krieges in seinem
Heimatland oder nach den §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 des
Aufenthaltsgesetzes erteilt
oder
3. eine in Nummer 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und
a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet
im Bundesgebiet aufhält und
b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen
nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht oder Elternzeit in
Anspruch nimmt.
(3) Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht, wenn der in
Absatz 1 Nr. 2 bezeichnete Elternteil mit dem anderen Elternteil zusammenlebt oder
sich weigert, die Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind,
zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des
anderen Elternteils mitzuwirken.
(4) Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht für Monate, für die der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Berechtigten durch Vorausleistung erfüllt hat.


Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2007 | 22:36

Da brauche ich natürlich eine Umgangsregelung, die meine Frau alleinerziehend macht. Es ist ja wohl ökonomisch relativ sinnlos, wenn der Mann weniger Sozialgeld bezieht, als der Frau an Unterhaltszuschuß zusteht. Meine Geschiedene wird mir die Augen auskratzen, wenn ich Ihren Unterhaltsvorschuß vereitele. Außerdem wird Sie mich für grottendämmlich halten, wenn ich mit Beratungshilfe und PKH versuche zu erstreiten, dass die Eltern weniger Geld bekommen als Ihnen zusteht.

Sind meine Frau und ich nicht beide alleinerziehend? Ist meine Frau alleinerziehend, wenn die Kinder 40 % bei mir wohnen und 60 % bei Ihr. Wo ist geregelt, was unter alleinerziehend zu verstehen ist. Ich hätte ja auch gerne den Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende der Arge zu 50 % resp. 40 %. Woher nehmen Sie die -für mich und meine Frau keinesfalls vorteilhafte- Rechtsansicht, meine Frau sei nicht alleinerziehend?

Sie haben keinen sinvollen Lösungsvorschlag für die Anspruchskonkurrenz Unterhaltsvorschuß und anteiliges Sozialgeld für die Kinder und höherer Mietzuschuß gemacht. Dass meine geschiedene Frau und ich jederzeit die Umgangsregelung ändern können, liegt doch auf der Hand.

Wenn Sie die Frage anteiliges Sozialgeld für die Kinder des geschiedenen Vater, der Kinder betreut, schon vor einem SG ausgefochten habenm, ist es aus meiner Sicht auch sinnvoll mir das Aktenzeichen zu benennen, eine solche Entscheidung ist zwar nicht bindend, der Sachbearbeiter bei der ARGE oder das SG haben aber einen Anhalt für die Entscheidungsfindung.

Aber danke für die Tipps, es kristallisiert sich aus Ihrer Antwort die Frage heraus, welche Umgangsregelung ist angesichts des Rechtes des Unterhaltsvorschusses und des Rechtes Hartz IV ökonomisch -unter Berücksichtigung der Frage angemessenen Wohnraums- am sinnvollsten.

Was man vertraglich -mündlich- regelt und was man dann macht, sind ja unter noch befreundeten Geschiedenen bekanntlich zwei Paar Schuhe. Und soweit sind wir ja noch nicht, dass Sozialdetektive prüfen, ob man die Umgangsregel einhält.

Ich bitte Sie um Verständnis, dass es nur sinnvoll ist, Ansprüche für mich durchzusetzen, die die Ansprüche meiner geschiedenen Frau nicht mindern.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2007 | 15:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Alleinerziehend sind Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Erziehung sorgen.

Der Anspruch Ihrer Frau gegen die Unterhaltsvorschusskasse scheitert auch daran, dass bei der derzeitigen Regelung (50:50)
Sie bereits den Unterhalt als Naturlaunterhalt an die Kinder leisten, in der Zeit, in der die Kinder bei Ihnen sind. Die Sachlage wäre auch kaum anders nei einer 60:40 Regelung.

Bei der jetzt getroffenen 50:50 Regelung kommt unter Berücksichtigung Ihres Wohnvorteils finanziell am meisten bei raus. Das rechne ich Ihnen nachstehend vor:

Bei 100:0 würde Ihre Frau 127 € für das jüngere Kind und 170 € für das älter Kind bekommen, insgesamt also 297 € und Kindergeld 154 € je Kind, also 308 €. Das macht ingesamt 605 €.
Sie würden bekommen Kosten für angemessenen Wohnraum für eine Person ( ca.300 € ) sowei den Regelsatz in Höhe von 345 €.
Also hätten Sie Sozialleistungen in Höhe von 950 € zzgl. Wohngeld ihrer Frau und Wohnkosten für Sie.

Bei 50:50 würde Ihre Frau 308 € Kindergeld bekommen. Sie würden angemessene Wohnkosten für 3 Personen bekommen. Daneben würden Sie erhalten 345 € für sich, je 103,50 € pro Kind und hälftigen Mehrbedarf in Höhe von 62 €, insgesamt damit Sozialleistungen in Höhe 922 € zzgl. Wohngeld ihrer Frau und weitaus höherer Wohnkosten für Sie.

Die zweite Variante ist viel besser, weil Sie erstens eine größere Wohnung haben könnten, und zweitens den durch Ihre Frau bezogen Unterhaltsvorschuss in Höhe von 297 € nicht zurückzahlen müssen.

Andere Möglichkeiten sehe ich nicht. Im Übrigen sind Angaben in Leistungsanträgen den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend zu machen, andere Verhaltensweisen könnten Betrug oder versuchter Betrug sein.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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"Der Anwalt hat das Rechtsproblem zwar erkannt, aber nicht beantwortet, wann ist die Mutter im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes alleinerziehend (Sie hätte gerne Unterhaltsvorschuß) und wann ist der Vater im Sinne des SGB II alleinerziehend (er hätte gerne Mehrbedarfszuschlag und möchte nicht in eine Einzimmerwohnung umziehen).

Ich gebe aber zu ich hätte geschickter fragen können, nämlich welche Umgangsregelung müssen wir treffen, um ein Maximum an Förderung durch Jugendamt und Arge zu erhalten. Das das Risiko besteht, eine abschließende Antwort erst vor Gericht zu erhalten, ist klar.

Ich gehe aber davon aus, dass er die Frage noch beantworten wird. "
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Der Anwalt hat das Rechtsproblem zwar erkannt, aber nicht beantwortet, wann ist die Mutter im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes alleinerziehend (Sie hätte gerne Unterhaltsvorschuß) und wann ist der Vater im Sinne des SGB II alleinerziehend (er hätte gerne Mehrbedarfszuschlag und möchte nicht in eine Einzimmerwohnung umziehen).

Ich gebe aber zu ich hätte geschickter fragen können, nämlich welche Umgangsregelung müssen wir treffen, um ein Maximum an Förderung durch Jugendamt und Arge zu erhalten. Das das Risiko besteht, eine abschließende Antwort erst vor Gericht zu erhalten, ist klar.

Ich gehe aber davon aus, dass er die Frage noch beantworten wird.


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