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Miteigentumsanteile/Unterhalt


| 14.01.2007 22:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Seit mehreren Monaten nach der Trennung bezahle ich alleine gemeinsame Kredite für das Haus, wo ich mit unserem Kind (der Vater ist ausgezogen) wohne. Ich würde gerne das Haus alleine übernehmen und die Kredite selbständig weiter bezahlen. Mein Mann weigert sich, die Miteigentumsanteile zu übertragen, aber auch an den Kreditzahlungen zu beteiligen. Er hat sich eine Wohnung gemietet und es ist ihm egal, ob es zu einer Zwangsversteigerung kommt. Bei mir wird es langsam mit den Finanzen kritisch.
Den Kindesunterhalt will er auch nicht zahlen. Er meint, es reiche, dass ich das Kindergeld erhalte. Und wenn ich darauf bestehen würde, will er von mir den Ehegattenunterhalt verlangen, welcher nach der Meinung seiner Anwältin den Kindesunterhalt übersteigen würde. (Sie rechnet den fiktiven Wohnvorteil zu meinem Einkommen hinzu, obwohl ich beihnahe auf der Baustelle wohne, die Räume sind nicht bis zu Ende renoviert). Mein Mann ist selbständiger Unternehmer und Inhaber einer Firma, kann sich durchaus einiges leisten, aber auch seine tatsächlichen Einnahmen verschleiern. Was tun?
Wie kann ich meinen Mann dazu bringen, seine Miteigentumsanteile zu übertragen? (Wenn ich den Anspruch auf die Hälfte seines Geschäftes habe, würde ich im Gegenzug gerne darauf verzichten.)
Wird es bei der Festsetzung der Ausgleichszahlung berücksichtigt:
1) dass ich nach der Trennung die Kredite für das Haus alleine trage, obwohl mein Mann als Schuldner von der Bank noch nicht entlastet wurde?
2) dass ich die Handwerkerrechnungen alleine begleiche (das Haus ist ja renovierungsbedürftig)?
Wir haben keine gemeinsamen Konten außer dem Hypothek-Darlehenskonto.

Für Ihre Hilfe bedanke ich mich im Voraus und hoffe bei Ihnen wertvolle Tipps zu bekommen.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zunächst ist es zutreffend, dass gerade Selbständige und Freiberufler die Möglichkeit haben, ihr Einkommen zu verschleiern. Aus diesem Grunde sollten bereits vor der Scheidung wichtige Einkommensunterlagen des Partners kopieren und so gesichert werden. Besteht diese Möglichkeit nicht mehr, werden Sie zunächst darauf angewiesen sein, Auskunft über das Einkommen Ihres Ehemannes zu verlangen. Gem. § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB haben Sie darüber hinaus das Recht, die Vorlage von Belegen, also insbesondere eine Einkommenssteuererklärung zu verlangen. Besteht Grund zu der Annahme, dass die Auskünfte nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt wurden, sind die Angaben nach entsprechendem Verlangen gem. § 1605 Abs. 1 Satz 3, 261 BGB eidesstattlich zu versichern.

Weiterhin ist der Kindesvater im Falle seiner Leistungsfähigkeit zur Zahlung des Kindesunterhalts verpflichtet. Auf den Kindesunterhalt kann gem. § 1614 BGB nicht wirksam verzichtet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann Ihr Ehemann in einer notariellen Scheidungsvereinbarung allerdings von dem Kindesunterhalt freigestellt werden und weiterhin auf seinen Unterhalt verzichten.

Soweit die Anwältin Ihres Ehemannes darauf hinweist, dass der Nutzungswert des mietfreien Wohnens als Vermögensertrag bei Ihrem Einkommen aufzuschlagen sei, ist dies zutreffend. Andererseits werden aber auch die von Ihnen in voller Höhe geleisteten Kreditabzahlungen für das gemeinsame Haus einkommensmindernd berücksichtigt, wie auch die sonstigen verbrauchsunabhängigen Hausbelastungen den Wohnvorteil mindern werden. Weiterhin wird der Wohnwert entsprechend dem erzielbaren Marktwert des Hauses zu bemessen sein, so dass sich die gegebene Reparaturbedürftigkeit in dem Marktwert niederschlagen wird. Ob die von Ihrem Ehemann vorgeschlagene Regelung des Verzichts auf den Ehegattenunterhalt gegen „Freistellung“ von dem Kindesunterhalt angeraten ist, werden Sie erst nach Kenntnis seiner Einkommensverhältnisse beurteilen können. Erteilt Ihr Ehemann die Auskünfte über sein Einkommen, die andernfalls gerichtlich durchgesetzt werden müssten, sollten Sie durch einen Anwalt eine Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung der vorgenannten „Berechnungsfaktoren“ vornehmen lassen und erst dann entscheiden, ob Sie den Kindesunterhalt einfordern.

Was die Übertragung der hälftigen Haushälfte betrifft, so wird sich Ihr Ehemann hiermit nur nach Zuwendung entsprechender Gegenwerte einverstanden erklären. Soweit Sie das Angebot unterbreiten wollen, auf die Hälfte des Unternehmens Ihres Ehemannes zu verzichten, wird es zunächst auf den Wert des Hauses sowie des Unternehmens ankommen. Im Übrigen steht das Unternehmen Ihres Ehemannes Ihnen nicht in jedem Fall zur Hälfte zu. Vielmehr ist der Unternehmenswert als Vermögenswert bei einer unterstellten Zugewinngemeinschaft im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen und nur dann zur Hälfte ausgleichspflichtig, wenn das Unternehmen erst während der Ehe eröffnet wurde. Hat Ihr Ehemann das Unternehmen jedoch bereits vor der Ehe betrieben, wäre nur der Wertzuwachs während der Ehezeit ausgleichspflichtig, weil das Unternehmen auch bei dem Anfangsvermögen Ihres Ehemannes berücksichtigt werden würde. Im letzteren Fall wird Ihr Ehemann wohl weitere Gegenleistungen fordern. Insofern könnte diesem angeboten werden, auf einen Gesamtschuldnerausgleich hinsichtlich der gemeinsamen Kreditverbindlichkeit zu verzichten und Ihn darüber hinaus – zumindest - im Innenverhältnis für die Zukunft von den Kreditverbindlichkeiten gegenüber der Bank freizustellen. Falls erforderlich, könnte Ihrem Ehemann die Zuwendung weiterer gemeinsamer Vermögenswerte angeboten werden.

Aufgrund des hälftigen Miteigentumsanteils tragen im Übrigen beide Eheleute beispielsweise die Grundsteuer und andere Hauslasten anteilig, so dass eine entsprechende Ausgleichspflicht gegeben ist. Ansonsten sind für die Kostentragung die Vereinbarungen der Ehegatten im Innenverhältnis maßgeblich. Ob hiernach die Reparaturkosten, die von Ihnen in Auftrag gegeben werden, ausgleichspflichtig sind, wird sich somit aufgrund der getroffenen Vereinbarungen beurteilen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2007 | 23:20

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte hier nur etwas präzisieren.
1)Was versteht man unter „verbrauchsunabhängigen Hausbelastungen“? Sind das Fixkosten, wie Grundsteuer, Feuerkasse, Schornsteinfeger (durchführungspflichtige Emissionsmessungen)? Oder rechnet man dazu auch Reparaturen und Wartungen (z.B. jährliche Wartung der Gasterme)? Wir haben keine Vereinbarungen im Innenverhältnis.
2)Ich würde gerne den Wohnvorteil genau ausrechnen und die Unterhaltsberechnung vornehmen lassen. Was würde diese Dienstleistung kosten? Welche Angaben werden benötigt?

Bezüglich der Anreize für die Übertragung der Miteigentumsanteile:
1)Was die „Zuwendung weiterer gemeinsamen Vermögenswerte“ betrifft, hat sich mein Mann bereits selbst bedient (Aktien von einem gemeinsamen Wertpapierdepot auf sein eigenes übertragen lassen).
2)Die Freistellung von Kreditverbindlichkeiten interessiert ihn leider nicht, er würde die Immobilie dran glauben lassen.
3)Sein Geschäft hat er während der Ehe gekauft und ich musste sogar bei der Kreditaufnahme mitunterschreiben. Dieses Kredit ist nun seit drei Jahren abbezahlt.

Mit freundlichen Grüßen,
die Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2007 | 21:57

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu den verbrauchsunabhängigen Hausbelastungen zählen diejenigen Kosten, die regelmäßig wiederkehrend entstehen, ohne dass sie auf dem Gebrauch des Hauses beruhen. Hierunter fallen die von Ihnen zunächst genannten Kosten wie auch die Wartungs- und Versicherungskosten. Die Reparaturkosten werden nicht als verbrauchsunabhängige Kosten verstanden werden können.

Was die Kostentragung der Hausbelastungen betrifft, weise ich ergänzend darauf hin, dass die von mir ausgeführte anteilige Haftung entsprechend des Miteigentumsanteils als Grundsatz zu verstehen ist und der Regelung des § 748 BGB entspricht. Nach einer Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1993 (Urt. vom 13. Januar 1993 – XII ZR 212/90 ) kann bei fehlenden Vereinbarungen der Ehegatten, die als Miteigentümer ein Haus besitzen, nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass eine Ausgleichspflicht in Höhe der Hälfte entsprechend der Miteigentumsanteile besteht. Hiernach entspricht dies zwar im Zweifel dem Willen der Bruchteilseigentümer. Bewohnt ein Ehegatte nach der Trennung das im Miteigentum beider Ehegatten stehende Haus mit Duldung des anderen allein und trägt die hierfür entstehenden Lasten und Finanzierungskosten, ohne zu erkennen zu geben, dass er einen Ausgleichsanspruch geltend zu machen beabsichtigt, und verlangt der andere Ehegatte deshalb von ihm kein Nutzungsentgelt, so kann nach der Entscheidung des BGH in dieser tatsächlichen Ausgestaltung eine anderweitige Bestimmung im Sinne des § 748 BGB liegen, so dass im Ergebnis keine hälftige Ausgleichspflicht besteht. - Da Ihr Nochehemann offensichtlich keine Nutzungsentschädigung beansprucht, könnte im Hinblick auf die Entscheidung des BGH bzgl. der Reparaturkosten wie auch der verbrauchsunabhängigen Kosten eine Ausgleichspflicht in Höhe der Hälfte ggf. verneint werden. Dies wird jedoch von den konkreten Umständen abhängen, so dass der von Ihnen zu beauftragende Rechtsanwalt nach einem Beratungsgespräch erst eine abschließende Beruteilung vornehmen kann.

Im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung wird kaum eine exakte Unterhaltsberechnung vorgenommen werden können, so dass der Anwalt Ihnen hierfür eine Geschäftsgebühr nach §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 0,5 bis 2,5 nach dem jeweiligen Streitwert, der sich nach dem Einkommen richten wird, berechnen kann, wenn keine Vergütungsvereinbarung getroffen wird. Lassen Sie sich von dem Rechtsanwalt die entstehenden Kosten vor der Beauftragung mitteilen. – Zur Berechnung des Wohnvorteils wird es darauf ankommen, ob das Haus von Ihnen und den Kindern in vollem Umfang genutzt wird – dann wird es auf die bei einer Fremdvermietung erzielbare Marktmiete ankommen. Wird das Haus hingegen lediglich etwa nur zur Hälfte genutzt, wird auf Ihre ersparten Mietaufwendungen abzustellen sein. Ggf. besitzt Ihr Rechtsanwalt entsprechende Kenntnisse, so dass keine fachkundige Person zwecks Feststellung der Mieten beauftragt werden muss. Zu dem Besprechnungstermin sollten Sie jedenfalls sämtliche Hauskostenabrechnungen sowie die Kreditunterlagen mitbringen.

Nachdem Sie offensichtlich nachweisen können, dass Ihr Ehemann Vermögensverschiebungen zu Ihren Lasten vorgenommen hat, wird er insofern ausgleichspflichtig sein. Im Übrigen wird der Unternehmenswert bei dem durchzuführenden Zugewinnausgleich Ihnen zur Hälfte zufließen.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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