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Widerspruch gegen Bewilligungsbescheid bzgl. Höhe ALG1

25.07.2017 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Hallo,

ich wurde 2016 nach vielen Jahren Festanstellung gekündigt, war nach einem Unfall danach mehrere Monate im Krankengeldbezug, bin nach Reha wieder fit und derzeit auf der Suche nach einem neuen Job.

Ich habe einen Antrag auf ALG1 gestellt und nun einen Bewilligungsbescheid erhalten. Dieser stellt eine monatliche Auszahlung fest, die für mich in der Höhe nicht nachvollziehbar ist und ich möchte Widerspruch einlegen. Dafür möchte ich vorab prüfen lassen, ob der Bescheid tatsächlich fehlerhaft ist und ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat.

In den letzten 12 Arbeitsmonaten bis Kündigung habe ich brutto 37.300 Euro verdient (12x Gehalt zzgl. ausgezahlte Überstunden und Einmalzahlung Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts), das sind geteilt durch 12 also 3107,90 Euro monatlich.

Laut dem offiziellem Online-ALG-Rechner der Arbeitsagentur (Hessen, keine Kinder, LSK1) kommt man damit auf ein tägliches Bemessungsentgelt abzgl. Pauschalen von 102 Euro und letztlich auf einen Auszahlungsbetrag von monatlich etwa 1168 Euro.

Die AA kommt in ihrem Bescheid aber nur auf den Betrag von täglich 92 Euro abzgl. Pauschalen, also 10 Euro weniger. Nach Abzug der Pauschalen (Sozialversicherung 21% plus Solidaritätsbeitrag und ca. 12 Euro Lohnsteuer die im Jahr meines Anspruchs entstand) bleiben etwa 59 Euro und nach 60% davon etwa 35 Euro täglich und letztlich eine monatliche Zahlung von 1074 Euro übrig.

Das ist eine Diskrepanz zum monatlich ermittelten Betrag des Online-Rechners der AA von monatlich fast 90 Euro, die für mich nicht nachvollziehbar ist.

Laut persönlicher Info einer AA-Mitarbeiterin wurden für den Jahresgesamtverdienst von 37.300 Euro 397 versicherungspflichtige Tage zugrunde gelegt. Schon das leuchtet mir nicht ein – ein Jahr hat schließlich nur 365 Tage, und wenn man diese zugrunde legt ist das tägliche Bemessungsentgelt natürlich höher. Ist es korrekt und wenn ja warum, dass für die letzten 12 Arbeitsmonate 397 versicherungspflichtige Tage festgelegt werden?

Ich bitte darum, nach den gemachten Angaben die festgestellte Höhe meines ALG1-Anspruchs zu überprüfen und mir mitzuteilen ob ein Widerspruch angebracht ist.

Danke und freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich empfehle Ihnen, Widerspruch einzulegen. Die von Ihnen angegebenen Beträge sind in etwa richtig und die Berechnung der Arbeitsagentur nicht nachvollziehbar.

Das Bemessungsentgelt beträgt in Ihrrm Fall 102,18 Euro. Dies ergibt ein kalendertägliches Entgelt in Höhe von 38,74 und damit einen monatlichen Auszahlungsbetrag in Höhe von 1162,20 Euro.

Daher ist eine Überprüfung im Widerspruchsverfahren sinnvoll und erfolgsversprechend, zumal ein hoher Anteil der Bescheide leider Fehler aufweisen.

Die Auskunft des AA Mitarbeiters ist auch ohne weitere Angaben nicht nachvollziehbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser,LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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