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Pflichtteilsverjährung

| 28.02.2014 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


10:26

Guten Tag,
ich habe heute vom Amtsgericht Goslar eine Klage wegen eines Pflichtteilsanspruchs bekommen zugestellt bekommen. Meine Mutter ist am 08.01.2010 verstorben. Eine erste Verhandlung wegen eines Vermächtnisses wurde vom Landgericht abgewiesen.
Nun habe ich heute die Klage zugestellt bekommen. Normalerweise ist lt. Gesetz der Pflichtteilsanspruch nach 3 Jahren, also am 31.12.2013 verjährt.
Die Gegenseite hat die Klage auf den 30.12.2013 datiert und an das Amtsgericht Goslar geschickt. Lt. Eingangsstempel des AG ist die Klage am 02.01.2014 dort eingegangen.
Meine kurze Frage daher, ist die Verjährungsfrist eingetreten?? Ich hatte einmal gelesen, das es sogar auf wenige Minuten ankommt, ob etwas noch fristgerecht eingegangen ist.
Für eine kurze Auskunft danke ich Ihnen sehr.
Mit freundlichen Grüßen

28.02.2014 | 17:38

Antwort

von


(529)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

Wie Sie richtig festgestellt haben verjährt der schuldrechtliche Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben innerhalb der Regelverjährung nach § 195 BGB . Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt nach § 199 BGB mit Ablauf des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist, also 31.12.2013.

Dass die Klage auf den 30.12.2013 datiert worden ist, wird nicht ausreichen. Entscheidend ist, dass die Klage noch bis 31.12.2013 um 23:59 Uhr bei Gericht eingegangen ist. Nur in diesem Fall kann sie ihre hemmende Wirkung gegenüber der drohenden Verjährung entfalten. Hier ist es anzuraten, dass der Eingangsvermerk des Gerichts (Stempel des Hausbriefkastens bzw. FAX) sehr genau kontrolliert wird. Ein Eingang um 0:00 ist absolut schädlich für die Durchsetzung des Anspruches.

Leider verjährt auch ein Anspruch nicht automatisch, sondern zur Wirkung der Verjährung muss die Einrede auch tatsächlich ausgeübt werden. Sie werden also, insoweit Sie der Klage begegnen wollen von Ihrem Recht der Verjährungseinrede Gebrauch machen müssen.
Sie zeigen also innerhalb der 2 Wochenfrist schriftlich an, dass Sie der Klage entgegentreten möchten und bringen zum Ausdruck, dass der Anspruch im Übrigen verjährt sei.

Ist die Klage jedoch noch in 2013 bei Gericht eingegangen ist die Zustellung an Sie zu einem späteren Zeitpunkt unschädlich, vgl. § 167 ZPO .

Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle

Wilhelmstr. 90
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tel.: +49 (0)241 538 099 48
fax: +49 (0)241 538 099 489
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Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 28.02.2014 | 17:51

Recht herzlichen Dank für Ihre Antwort. Sie beruhigt mich schon sehr, da ich vor einigen Jahren einen Herzinfarkt hatte.
Nun zu meiner ergänzenden Frage; ich muss ja jetzt einen Anwalt beauftragen um entsprechend auf die Klage zu reagieren. Wer zahlt diese Kosten???

Schon jetzt sage ich herzlichen Dank für Ihre sehr umfassende Antwort.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende
Reinhardt Hartmann

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.03.2014 | 10:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr gern beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Ob Sie einen Anwalt beauftragen müssen hängt davon ab, ob die Sache vor dem Amtsgericht zu verhandeln ist oder aber vor dem Landgericht. Ab einen Streit(Gegenstands-)wert von 5.000,01 Euro wäre das Landgericht zuständig und Sie benötigten eine anwaltliche Vertretung, um vor Gericht Gehör zu finden.

Vor dem Amtsgericht benötigen Sie nicht unbedingt einen Anwalt, hier dürfen auch Sie selbst Ihre Rechte in die Hand nehmen.
Bei schwierigeren Angelegenheiten empfiehlt es sich jedoch.

Soweit Sie einen Anwalt beauftragen, sind Sie selbst als Auftraggeber auch dessen Kostenschuldner. Unter Umständen können die Kosten zur Beauftragung Ihres Rechtsanwaltes jedoch als Schaden von der unterlegenen Seite zurück gefordert werden.

Im schlechtesten Fall des Unterliegens vor Gericht, würden Sie also Ihren eigenen und den gegnerischen Anwalt sowie die Gerichtskosten zu tragen haben.

Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, die stark von Ihrem Einkommen abhängen, kann Ihnen jedoch Prozesskostenhilfe bzw. vor dem Eintritt in einen gerichtlichen Rechtsstreit Beratungskostenhilfe zuteil werden.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Bewertung des Fragestellers 28.02.2014 | 18:01

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5/5,0

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